Rote Fahne 12/2023
Ob rechts oder links – Hauptsache Frieden?
Der Krieg in der Ukraine bedeutete eine Zäsur. Neue Verbindungen entstehen, aber auch merkwürdige Koalitionen und gefährliche Querfront-Propagandisten. Es gibt Verwirrung, anderseits auch wichtige Klärungsprozesse
Ostermarsch 2023 in Leipzig: Ich spreche mit einem Ehepaar. Der Krieg muss sofort aufhören – schnell sind wir uns einig. Sie kaufen das Rote Fahne Magazin, ohne mit der Wimper zu zucken. Antikommunisten sind sie schon mal nicht. Aber sie nehmen jede Woche an einer rechts-offenen Donnerstagskundgebung „gegen den Krieg“ teil. So betonen sie, es sei nicht wichtig, ob jemand rechts oder links ist. Hauptsache, er sei „gegen das schreckliche Morden“, wie sie sagen.
Sie glauben auch die Sprüche der AfD, diese sei für Frieden. Aber man muss bei der AfD nur genauer hinschauen, um den militaristischen und imperialistischen Kurs zu erkennen. Denn eine EU-Armee und „den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab“. Nur: Mit Frieden hat das rein gar nichts zu tun. Denn nur wenige Zeilen weiter fordert die AfD die Reform der deutschen Streitkräfte, „deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet (sein muss). Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderung unabdingbar.“¹ Zu Deutsch: eine gigantische Aufrüstung für den Kriegseinsatz.
Gegen diesen konkreten Krieg ist die AfD überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen, fordert sie doch: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft werden.“² Kein Zufall, denn die AfD ist mit einem Teil des Kapitals verwoben, der seine Geschäfte mit Russland bedroht sieht. Nirgends spricht sich die AfD prinzipiell gegen imperialistische Kriege oder eine Atombewaffnung aus. Der Faschist an der Spitze der AfD Thüringens, Björn Höcke, sagt es relativ offen: Es handelt sich um einen „Krieg, in den sich Deutschland nicht weiter hineinziehen lassen darf, weil es nicht unser Krieg ist“.³ Es besteht kein Zweifel, dass diese Leute, wenn sie von deutschen Interessen sprechen, immer die Interessen des deutschen Kapitals meinen. Sie sind jederzeit bereit, diese Interessen ohne jeden Skrupel auch mit den Mitteln eines Krieges und sei es ein Atomkrieg durchzusetzen.
Auch von der DKP sind Sprüche zu hören, wie: nichts ist jetzt wichtiger als Frieden. Ihre Vertreter beteiligten sich nicht am Widerstand gegen rechte Unterwanderungsversuche beim diesjährigen Ostermarsch in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Zum Teil waren sie gar aktiver Betreiber dieser geforderten gefährlichen „Querfront“.
Wer bewusst mit Faschisten und AfD gemeinsame Sache macht, steht auf der rechten Seite – egal, wie links er sich dünkt. Er trägt aktiv bei, solche Kräfte (und ihre aggressive imperialistische Politik) salonfähig zu machen.