AfD-Kampagne: Treibt der Umweltschutz die Preise?

Auf der Webseite der AfD stößt man unter dem Stichwort „Stoppt die Preistreiber“ unter anderem auf folgende Forderungen: „Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken“, „Mehrwertsteuer vorübergehend auf Null“, „Grundsicherung und Mindestlohn an Inflation koppeln“. Hört sich auf den ersten Blick gut an – doch stutzig machen muss, dass die AfD die Konzerne als Hauptpreistreiber vollständig verschont.

Dass die Inflation vor allem den Kampf für höhere Löhne und Gehälter sowie für Lohnnachschlag auf die Tagesordnung setzt, kommt der selbsternannten „Partei der kleinen Leute“ nicht über die Lippen. Kein Wunder, will der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla doch „Bürger und Wirtschaft endlich flächendeckend steuerlich … entlasten“.¹ Arbeiterfamilien und Konzerne unter den Folgen der Inflation völkisch-nationalistisch vereint? Davon kann keine Rede sein. Es sind die Konzerne, die die steigenden Preise nicht nur diktieren, sondern auch massiv davon profitieren (siehe Seite 14 und 20/21). Und es sind die „Bürger“, die dafür draufzahlen.

Statt auf Kosten der Monopolprofite, soll die Inflation nach Vorstellung der AfD auf Kosten des Staats und damit in Wirklichkeit auf Kosten der breiten Massen bekämpft werden, die ihn mit ihren Steuern finanzieren. Da schließt sich der Kreis zu den anderen bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die „Energiepreisbremsen“ und steuerfreie Einmalzahlungen gefordert und beschlossen haben.

Stimmungsmache gegen jeden Umweltschutz

Um davon abzulenken, macht Chrupalla Stimmung gegen die vermeintlichen Ursachen der Inflation. Es gehe vor allem darum, „den Fehlschlag ‚Energiewende‘ zu stoppen“. Dazu setzen er und die AfD die „Energiewende“ mit „CO₂-Abgabe und Energiesteuer“ gleich. Diese sind jedoch nur ein Mittel, die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen auf die Massen abzuwälzen.

Die Umstellung auf erneuerbare Energien muss noch viel konsequenter vorangetrieben werden. Aber eben auf Kosten der Monopolprofite! Davon will die AfD freilich nichts wissen. Ihre Kritik an jeglichem Umweltschutz zielt darauf ab, die Monopole noch weiter zu entlasten, als es die Ampel-Regierung mit der CO₂-Steuer oder dem betrügerischen CO₂-Zertifikatehandel bereits tut. Sie beteiligt sich verantwortungslos daran, die Menschheit dem Untergang in der globalen Umweltkatastrophe preiszugeben.

Statt die soziale Frage gegen die Rettung der Umwelt auszuspielen, muss beides eng verbunden werden – wie es die MLPD in ihrem Sozialpolitischen Forderungs- und Kampfprogramm tut: „Abschaffung der CO₂-Steuer! Umweltschutz auf Kosten der Monopolprofite!“