Rote Fahne 09/2023
Maximalprofite mit der Hochrüstung
Mit offenen und verdeckten Machenschaften forcieren die Kriegstreiber die Hochrüstung und erzeugen damit schwindelnde Höchstgewinne für die Rüstungsmonopole
Hintergründe sind der seit 2020 im Zusammenhang mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise drastisch verschärfte zwischenimperialistische Konkurrenzkampf und die »Zeitenwende« zu offener Kriegsvorbereitung und -führung der imperialistischen Länder.1 Die Großen der Rüstungsbranche sind die Airbus Group (Defense and Space) mit einem Umsatz von 11,26 Milliarden US-Dollar (Platz 12 der weltweiten Rangfolge), Rheinmetall mit 3,94 Milliarden, KNDS (mit Kraus-Maffei Wegmann) mit 2,79 Milliarden, Hensoldt mit 1,24 Milliarden und Diehl-Defense mit 577 Millionen (jeweils US-Dollar). Rheinmetall hat 2022 seinen Gewinn um 27 Prozent auf 754 Millionen Euro erhöht.2
Reine Heuchelei
Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie lehnt dennoch entrüstet den Begriff „Kriegsgewinnler“ ab: „Das finde ich unpassend als Beschreibung. … Niemand würde sich mehr freuen als wir, wenn unsere Waffen tatsächlich nur dazu dienen, … Frieden aufrechtzuerhalten.“3 Das ist reinste Heuchelei. Rheinmetall kündigte zum Beispiel an, in der Ukraine eine neue, hochmoderne Kampfpanzer-Fabrik zu bauen mit einer Kapazität von bis zu 400 „Panthern“ im Jahr.4 Das macht nur Sinn, wenn von einer jahrelangen Fortführung des Kriegs ausgegangen – und das angestrebt wird.
Die Bundesregierung versammelte Ende letzten Jahres Vertreter der Industrie zu einem „Munitionsgipfel“. Bei dem Treffen wurden „Möglichkeiten ausgelotet“, wie der Aufbau neuer Produktionsstätten langfristig staatlich gefördert werden könnte. Dazu Kanzler Olaf Scholz auf der „Sicherheitskonferenz“ im Februar: „Wir brauchen eine permanente Produktion unserer wichtigsten Waffensysteme. Das gleiche gilt für Fragen der Instandsetzung und der Munition.“ Langfristige Rüstungsprojekte gäben „der deutschen Industrie eine gewisse Planungssicherheit über 2023 hinaus“. Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Hochrüstung ist daher nur ein Anfang. Die Rolle der Bundeswehr als Speerspitze einer europäischen Armee, die weltweit dauerhaft einsatzfähig ist, wird ein Vielfaches an Kosten verschlingen.
Reden erst die Völker selber ...
Auch in der Friedensbewegung wird häufig die Hoffnung auf „mehr Diplomatie“ geäußert. Auch diplomatische Verhandlungen können erfolgversprechend nur das Ergebnis eines massenhaften Kampfs für ein sofortiges Kriegsende in allen direkt oder indirekt beteiligten Ländern sein. Dazu heißt es im Solidaritätslied von Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“. Und Lenin, der nach der Oktoberrevolution trotz schmerzlicher Zugeständnisse ein Ende des Ersten Weltkriegs für Russland verwirklichte, forderte grundsätzlich: „Wir müssen also den Massen helfen, den Imperialismus, ohne dessen Beseitigung ein Frieden ohne Annexionen unmöglich ist, zu stürzen.“5