Der Kampf um die Neu aufteilung der Welt diktiert den Takt

Im September 2021 setzte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, die „Operativen Leitlinien (OpLL) zur Zukunft deutscher Landstreitkräfte 2030+“ der Bundeswehr in Kraft.¹ Für das Frühjahr 2022 plante das Verteidigungsministerium (BMVG), „Operative Leitlinien“ für die gesamte Bundeswehr herauszugeben, also unter Einschluss von Marine und Luftwaffe. Die Planungen wurden vom Angriffskrieg Russlands offensichtlich überholt. Bis jetzt gibt es keine weiteren Veröffentlichungen des BMVG zu diesem Thema.

Es ist davon auszugehen, dass die deutschen Militärs jetzt den konkreten Verlauf des Ukrainekriegs fieberhaft analysieren und ihre Pläne entsprechend weiterentwickeln. An den schon herausgegebenen vorläufigen Leitlinien für die Landstreitkräfte kann man erkennen, worauf sie hinauslaufen. Weder die 100 Milliarden „Sondervermögen“ noch die von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) geforderten 300 Milliarden dürften dafür ausreichen.

Einstellung auf internationales Eingreifen

Die neuen OpLL für das Heer sehen als künftig wahrscheinlichste Aufgabenstellung ein internationales militärisches Krisenmanagement an. Gemeint ist die zunehmende Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems im Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den verschiedenen imperialistischen Staaten. Da will der deutsche Imperialismus auch militärisch führend mitmischen. Unter seinem Einfluss wird auch die Marinestrategie der EU offensiv ausgerichtet. Laut EU-Kommission muss die EU „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen … lernen, sich auch auf  See durchzusetzen.“²

Für eine Situation überraschender Entwicklungen und kürzester Vorwarnzeiten sowie für umfassende Angriffsoperationen fehlen der Bundeswehr nach eigener Analyse Material, Struktur und strategische Ausrichtung. Letztlich sollen alle Veränderungen in einer schnellen (Re-)Aktionsfähigkeit münden, der sogenannten Kaltstartfähigkeit. Bislang ist die Bundeswehr relativ starr in ihre Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine aufgeteilt. Das bedeutet Reibungsverluste bei ihrem Zusammenwirken.

Vorbereitung auf Atomkrieg

Obwohl der Inspekteur des Heeres nicht die Autorität hat, die Aufteilung in die bisherigen Teilstreitkräfte zu ändern, fordert er, dimensionsübergreifenden Herausforderungen gerecht zu werden. Das heißt, Angriff und Verteidigung in den künftig vier Dimensionen Meer, Land, Luft- und Weltraum sowie Cyber- und Informationsraum verbunden und abgestimmt zu führen. Die Bundeswehr selbst spricht von „hybrider Kriegführung“, die unter anderem auch Wirtschaftskrieg, psychologische Kriegführung oder auch Diplomatie einschließt.

Die Führungsakademie der Bundeswehr gibt dem vorgestellten Projekt durchweg gute Noten. In einem GIDS-Statement³ heißt es: „Die Leitlinien legen dabei ein neues Verständnis des Gefechtsfeldes als einen erweiterten, geographisch kaum eingrenzbaren Raum vor, auf welchen neue Technologien, etwa aus dem Cyberraum, automatisierte Systeme und auch nukleare Bedrohungskomponenten Einfluss nehmen.“ So wird die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs, der atomar geführt werden würde, verklausuliert.

Dazu gehört auch, dass die in Büchel stationierten Atomwaffen ausschließlich zum atomaren Erstschlag eingesetzt werden können, da ihr Standort bekannt ist.

Das erfordert ein Vielfaches der bisher zur Verfügung stehenden Militärausgaben. Allein die Digitalisierung, die eine Gefechtsführung in Echtzeit und simultan in allen Dimensionen ermöglicht, verschlingt Unsummen, könnte aber zur Überlegenheit selbst größeren Verbänden gegenüber führen. Dazu Generalleutnant Mais: „Wer nicht innerhalb von Tagen mit kohäsiven⁴ , flexiblen und eskalationsfähigen einsatzbereiten Kräften auf Großverbandsebene⁵ reagieren kann, … kommt im Bedarfsfall zu spät und hat keine tauglichen Instrumente, den Verlauf einer krisenhaften Entwicklung zu beeinflussen.“⁶

Die lobende Begleitung der OpLL durch maßgebliche Institutionen wie die Führungsakademie lässt erwarten, dass künftige Generationen von Generalstabsoffizieren der Bundeswehr bereits nach dieser strategischen Neuausrichtung ausgebildet werden. In diesem Kontext ist die Überlegung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, wieder Wehrpflichtige zu rekrutieren, nicht nur so dahingesagt. Nicht, um hochkomplexe Waffensysteme bedienen zu lernen. Sondern um die eklatanten Mängel in Wartung und Instandsetzung zu beheben. Wehrpflichtige würden so die teuer und zeitintensiv ausgebildeten Kampfsoldaten für ihren tödlichen Job optimieren. Friedenspolitik sieht anders aus.