Rote Fahne 05/2023
Was die AfD unter „Gleichberechtigung“ versteht
Bei der Bundestagswahl 2021 kamen immerhin 40 Prozent der Stimmen für die faschistoide AfD von Frauen. Es ist vor allem ihre soziale Demagogie, zum Beispiel gegen Altersarmut, mit der sie teilweise Wirkung erzielt. Sie schürt Vorbehalte gegen Flüchtlinge, die allgemein als „Gefahr für Frauen“ hingestellt werden. Demagogisch lobt die AfD die Gleichberechtigung als „hohes Gut“
Was sie darunter wirklich versteht, zeigt ihr Familienbild, das sie im Wahlprogramm zur Bundestagswahl darlegt. Die Familie als „Keimzelle unserer Gesellschaft“ bestehe „aus Vater, Mutter und Kindern“. Familie bedeute „Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück“.1 Alleinerziehende Frauen und Männer fallen schon mal durch dieses Raster. Gleichgeschlechtliche Paare und Partnerschaften ohne Kinder sowieso.
Kein Wunder, geht es der AfD doch vor allem um eine „geburtenfördernde Familienpolitik“. Das Hauptmotiv ist dabei weniger das „Glück“ der Einzelfamilien, sondern die Vermeidung einer „demografischen Katastrophe“ und des Zusammenbruchs „unserer kulturellen Identität“. Damit meint die AfD die Identität als „deutsches Volk“, das angeblich durch die Migration gefährdet sei. Die AfD rechnet vor, dass die Geburtenrate in Deutschland „weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung“ liege. Was sich auf den ersten Blick familien- und kinderfreundlich anhört, ist bei genauerer Betrachtung nichts als der völkisch-nationalistische Appell an die Pflicht der Frau, gebärfreudig das deutsche Volk zu mehren. Dieses wird dadurch nicht nur über andere Völker gestellt. Es ist auch eine Fata Morgana. Die Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland ist seit Jahrhunderten von Migration beeinflusst. Was vor allem zählt, ist nicht die nationale Identität, sondern die Scheidelinie zwischen den Herrschenden auf den einen und der Arbeiterklasse und den breiten Massen auf der anderen Seite.
Krise der bürgerlichen Familienordnung ausgeblendet
Die AfD hat nichts dagegen, wenn Frauen berufstätig sind, solange sie gefälligst genügend Kinder bekommen. Sie fordert einen ganzen Katalog staatlicher Fördermaßnahmen – vom Ehe-Start-Kredit über ein Betreuungsgeld bis zu gestaffelten Lohnsubventionen für den Wiedereinstieg nach der Babypause. Sie alle sind ans Kinderkriegen geknüpft und meist nach Kinderzahl gestaffelt.
Die AfD glorifiziert die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“. Kein Wort der Kritik daran, dass die bürgerliche Familienordung die Hauptverantwortung für Hausarbeit und Kindererziehung auf die Frauen abwälzt. Für die AfD existiert deshalb auch keine Krise der bürgerlichen Familienordnung, die sich unter anderem in niedrigen Geburtenraten ausdrückt. Sie ist eine gesetzmäßige Folge des kapitalistischen Systems, genauso wie die weltweite Flüchtlingskrise. Mit dem Geschäft der Spaltung lenkt die AfD von der notwendigen revolutionären Überwindung dieses Systems ab, will Frauen und Männer für ihren extrem nationalistischen Kurs im Interesse der Herrschenden gewinnen und sowohl das Frauen- wie das Klassenbewusstsein zersetzen.