Internationalistische Liste / MLPD tritt zur Bürgerschaftswahl in Bremen an

Bremen ist die zehntgrößte Stadt in Deutschland. Zusammen mit Bremerhaven bildet sie das Bundesland Bremen. Bremerhaven hat den zweitgrößten Hafen Deutschlands und ist wichtiger Kriegshafen für die USA. In Bremen-Stadt ist Europas größter Stückguthafen. Mit Daimler (größtes Montagewerk Europas in Bremen), Airbus, und anderen großen Rüstungsbetrieben, Arcelor Mittal, den Hafen- und großen Lebensmittelbetrieben ist Bremen der sechstgrößte Industriestandort in Deutschland.

Bremen ist zugleich das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote und der meisten Armut. 28 Prozent in Bremen, sogar 33,5 Prozent in Bremerhaven leben unter der Armutsgrenze. Bei Kindern und Jugendlichen sogar 42 Prozent - und das in einer reichen Kaufmannsstadt mit vielen Millionären.¹

Revolutionäre Tradition

Bremen hat aber auch eine lange Geschichte der ­Arbeiter- und kommunistischen Bewegung. Friedrich Engels wurde hier zum Kommunisten. Bremer Revolutionäre waren Mitgründer der KPD und errichteten Anfang 1919 eine sozialistische Räterepublik. In dieser Tradition steht die MLPD. Die Wahlbe­teiligung dient deshalb auch dem weiteren Aufbau von MLPD und ihrem Jugendverband REBELL in Bremen. Die Internationalistische Liste / MLPD will den Wahlkampf und gegebenenfalls die Sitze in der Bürgerschaft nutzen, die dringend notwendige neue Friedensbewegung mit aufzubauen und den aktiven Widerstand gegen die drohende Weltkriegsgefahr mit der Perspektive des Sozialismus zu fördern.

In den letzten Wochen wurden die erforderlichen rund 400 Unterstützerunterschriften gesammelt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen häufig der Krieg in der Ukraine und die drohende Gefahr der Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg. Dass die MLPD im Gegensatz zu allen anderen Parteien klar sagt, dieser Krieg ist ungerecht von beiden Seiten, bewegte viele zur Unterschrift. Am 24. Februar bestätigte der Wahlausschuss die Kandidatur der Internationalistischen Liste / MLPD.

Konfusion bei der Linkspartei

Die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat zuletzt erheblich an Vertrauen verloren. Besonders die Linkspartei befindet sich in völliger Konfusion. Ihr Vorstandssprecher in Bremen, Christoph Spehr, ist voll auf NATO-Kriegskurs und vertritt, dass es richtig ist, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Andere Mitglieder treten offen für die Unterstützung Russlands ein – oder machen sogar gemeinsame Sache mit Faschisten und unterstützen eine „Querfront“ mit ihnen. Die Abschaffung des Kapitalismus hat diese Partei längst aufgegeben. Senatspöstchen sind ihr wichtiger.

Bremen galt lange als „Hochburg der SPD“. Und als solche wurde es auch „Hochburg der Leiharbeit“. Das heißt, sie ist es immer wieder mal – wenn nicht gerade die meisten Leiharbeiter einfach entlassen werden, wie es in den großen Konzernbetrieben Airbus und Daimler praktiziert wurde. Dass erst die unter einer SPD-geführten Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen das ermöglicht hat, verschweigt die SPD gern. In den letzten fünf Jahrzehnten hat sich der Stimmenanteil der SPD in Bremen mehr als halbiert – und das bei zugleich sinkender Wahlbeteiligung.

Ultrarechte Demagogen

Ultrarechte bis faschistische Parteien wie die „Basis“, die AfD und die „Rechte“ wollen auch in die Bürgerschaft. Sie täuschen wie die AfD vor, gegen den Krieg zu sein. Das Ziel der AfD ist aber, noch viel mehr die Bundeswehr aufzurüsten – weit mehr, als um die von der NATO geforderten jährlichen zwei Prozent – um dann gemeinsam mit Russland einen Block im Kampf um die Weltherrschaft bilden zu können. Dazu sollen die Sozialsicherungssysteme weitgehend abgeschafft und Vorbereitungen für eine faschistische Herrschaft getroffen werden – mit rassistischer Ausgrenzung und verschärfter Ausbeutung und Unterdrückung. Die „Basis“ kaschiert diese Ziele noch etwas besser – vertritt aber ebenso die faschistische „Querfront“-Strategie.

Keine halben Sachen

Die Internationalistische Liste / MLPD ist die einzige Partei, die sich ohne Wenn und Aber für den Kampf gegen die Unterordnung der Umwelt unter die Profitwirtschaft einsetzt. Die „Grünen“ wurden von einer Protestpartei, die sich auch für den Umweltschutz einsetzte, zu einer Umweltzerstörer-Partei: Massive Kriegstreiberei, Verlängerung von AKW-Laufzeiten, Zustimmung zur Zerstörung von Lützerath für die Braunkohleförderung, Fracking und vieles mehr.

In Bremen ist Maike Schäfer Senatorin für ­„Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“. Doch von Umwelt- und Klimaschutz keine Spur. Im Großen wie im Kleinen. Rücksichtslos setzt sie sich für die Abholzung der Stadtbild prägenden und für das Klima wichtigen 136 Platanen an der Weser ein.

Diesmal keine halben Sachen: Am 14. Mai Internationalistische Liste / MLPD wählen!