„Fridays for Future“ Aktionstag Enttäuschung über Ampel-Regierung wächst

Die Kritik am umweltpolitischen Offenbarungseid der neuen Regierung wächst gerade auch unter jungen Umweltaktivisten. Bei den Protesten um Lützerath brachten viele zum Ausdruck, dass sie von den Grünen und ihrem „Verrat“ an der Umweltbewegung tief enttäuscht sind. Dazu kommt, dass die Entwicklung der globalen Umweltkatastrophe bedrohlich voranschreitet. Es ist genau richtig, dass auch die FFF-Bewegung den Protest dagegen nun weiter auf die Straße trägt. Die MLPD beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung.

Der offizielle Aufruf kritisiert: „Während LNG-Terminals in nicht mal einem Jahr gebaut werden und somit neue fossile Infrastruktur geschaffen wird, stoppt der Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch, Klimaziele werden von Ministerien gebrochen und nicht ausreichende Pläne zur Einhaltung der Klimaziele vorgelegt!“ Gefordert wird, die „Emissionen schnellstmöglichst zu reduzieren“.¹

Das dafür genannte Ziel des Pariser Abkommens ist allerdings selbst ein fauler Kompromiss und völlig unzureichend. Seine Grundlagen haben sich längst als unwissenschaftlich herausgestellt. Die FFF-Führung verharmlost das Ausmaß des umweltpolitischen Kahlschlags, wenn sie von „nicht ausreichenden Plänen“ der Regierung spricht. Was soll daran „nicht ausreichend“ sein, wenn Kohlekraftwerke wieder angefahren werden, die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert wird, die Verbrennung von Erdgas zur Energiegewinnung auf Jahrzehnte hinaus geplant und dazu auch extrem klimaschädliches Fracking-Gas importiert wird? Das ist das Gegenteil von „nicht ausreichend“ und zeigt, dass die Regierung im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals den Untergang der Menschheit in einer globalen Umweltkatastrophe mutwillig in Kauf nimmt.

Aktiver Widerstand statt Orientierung auf „Einsicht“

Der offizielle Aufruf versucht, die Grünen wieder ins Spiel zu bringen und verbreitet dazu die Illusion, man könne die Regierung mit Druck von der Straße zur Einsicht bringen. Die Aktionen sollen „auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, endlich handlungsfähig zu werden“. Als ob die Notwendigkeit zu energischen Sofortmaßnahmen nicht längst tausendfach verdeutlicht worden wären. So wollen die mit regierungsfreundlichen Organisationen wie Campact oder der Grünen Jugend eng verbundenen FFF-Führer die enttäuschten Aktivisten aufs Neue für die Sackgasse des parlamentarischen Wegs gewinnen.

Die Aktionen am 3. März sind eine gute Gelegenheit, über die Qualität der globalen Umweltkatastrophe und die Notwendigkeit eines gesellschaftsverändernden Umweltkampfs zu diskutieren. Dazu eignet sich hervorragend die Verbreitung des neuen Buchs „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“, das dazu grundlegende Ausführungen enthält, sowie des aktuellen Rote Fahne Magazins.