Rote Fahne 04/2023
Der Ukrainekrieg und die Spaltung des revisionistischen Lagers
Ursache der tiefen Spaltung des revisionistischen Lagers und seines Netzwerks Solidnet1 ist seine Haltung zum Ukrainekrieg und den neuimperialistischen Mächten Russland und China. Das zeigen insbesondere zwei sich gegenüberstehende Resolutionen, von denen keine eine Mehrheit der Konferenz in Havanna im Oktober erhielt
Die von den russischen Parteien KPRF und RKRP eingebrachte und von der DKP unterzeichnete Resolution fordert Solidarität „mit dem gerechten antifaschistischen Kampf der arbeitenden Bevölkerung des Donbass, der von den russischen Streitkräften unterstützt wird“2.
Bei allem berechtigten Widerstand der ukrainischen Arbeiter und Massen gegen das faschistische Selenskij-Regime: Ein imperialistisches Russland, das zu Hause jeden Widerstand gegen den Krieg brutal unterdrückt, wird ihnen mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall genauso wenig Freiheit und Demokratie bringen, wie die USA den Massen im Irak und in Afghanistan!
Dieser sozialchauvinistischen Parteinahme für Russland und seinen „Präventivschlag …, um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten“3, steht auch die DKP in nichts nach. Sie sah in ihrem Beitrag zur Konferenz „das sozialistische China“ gleich als eine Macht, deren „Politik … zur Eröffnung von vom Imperialismus unabhängigen Entwicklungsperspektiven“4 führe. Was dazu die Arbeiter in Afrika oder Asien meinen, die tagtäglich von chinesischen Konzernen ausgebeutet werden? Tatsächlich ist China längst ein führendes neuimperialistisches Land, das den Sozialismus nur noch als Phrase vor sich herträgt.
Solche reaktionären Positionen stoßen auch im Solidnet auf deutlichen Widerspruch! Berechtigt attackiert die von der griechischen KKE unterstützte Resolution „alle kriminellen Handlungen der Vertreter des Weltkapitals: der USA, der imperialistischen Bündnisse und Blöcke, der Russischen Föderation und der herrschenden Kreise der Ukraine selbst“5. Die PADS Algerien erklärt: „Wir als Kommunisten halten es für einen Fehler, sich im Namen der Entstehung einer ‚multipolaren Welt‘ auf die Seite des russischen Imperialismus zu stellen. Diese ‚multipolare Welt‘ ist eine tödliche Illusion.“6
Solche klaren Worte sind unbedingt zu begrüßen, auch wenn die KKE in ihrer Kritik am „kapitalistischen Kurs“7 Chinas vage bleibt. Auch das Ziel „einer echten revolutionären Transformation“8 lässt bewusst Raum für revisionistische Illusionen eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus, nur um die Notwendigkeit einer internationalen sozialistischen Revolution zu verschweigen!
Angesichts der akuten Gefahr eines dritten Weltkriegs, die vom weltweiten Hauptkriegstreiber USA und den imperialistischen EU auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite ausgeht, sind der Zusammenschluss und der aktive Widerstand aller antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte in einer neuen Friedensbewegung dringend geboten. Diese entsteht aber gerade im entschiedenen weltanschaulichen Kampf gegen jede Form von Opportunismus und Sozialchauvinismus!