Stopp dem Wahnsinn der Kriegstreiberei! Aktiven Widerstand verstärken!

Sie ist auf den folgenden Seiten abgedruckt, ergänzt um weitere Hintergrundartikel, Berichte und Korrespondenzen zum Thema. Seit Herausgabe der Erklärung hat sich die Entwicklung weiter verschärft. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine beschlossen. Insgesamt werden verschiedene NATO-Länder 90 Panzer dieses Typs zur Verfügung stellen. Gleichzeitig hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit den USA abgestimmt, dass sie ihrerseits Abrams-Kampfpanzer liefern. Die russische Regierung wertet dies bereits als „direkte Beteiligung am Konflikt“ und droht mit ihrer Rolle als „Nuklearmacht“. Wie weit die Planspiele gehen, zeigt das Dementi von Scholz, man werde „keine Bodentruppen schicken“. Allerdings wurden inzwischen schon mehrere andere „rote Linien“ überschritten. Viele Menschen sorgen sich berechtigt, dass der Krieg weiter eskaliert und sie sich womöglich selbst bald im Bombenhagel, an der Front oder auf der Flucht wiederfinden.

1. Der Ukrainekrieg tritt in eine noch gefährlichere Phase ein. Mit Bomben und Raketen terrorisiert das neuimperialistische Russland die ukrainische Bevölkerung. Die Ukraine mit den USA und der NATO wollen den Krieg bis zum „Sieg“ weiterführen. Auf der Ramstein-Konferenz von 50 Ländern unter Führung der USA am 20. Januar wurden umfassende Munitions- und Waffenlieferungen vereinbart. Früher hieß es, es ginge um die Verteidigung der Ukraine. Jetzt sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg provokativ: „Neue Militärhilfen werden der Ukraine Offensiven ermöglichen.“ USA und NATO sind die Hauptkriegstreiber! Wie Frieden erreicht werden kann, ist unter diesen Leuten gar kein Thema mehr.

2. Es wurde angeblich noch keine endgültige Entscheidung über die Lieferung von Leopard II-Panzern getroffen. Inzwischen wurde aber offenbar die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran vereinbart. Zuvor war Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch den bekennenden Militaristen Boris Pistorius (SPD) ersetzt worden. Er steht für einen noch aggressiveren Kurs der Regierung, der sich mehr und mehr darauf konzentriert, dass Deutschland die „Führungsrolle“¹ bei der militärischen Unterstützung der Ukraine einnimmt. Bundesregierung und NATO dehnen die Grenzen der indirekten Kriegsbeteiligung aus und werden mehr und mehr direkte Kriegspartei. Keine Waffenlieferungen und Unterstützung ungerechter Kriege!

3. Beide Seiten suchen fieberhaft Auswege aus der Krise ihrer Kriegsführung. Die russische Regierung will weitere 200 000 Soldaten an der Front verheizen und die Armee auf 1,5 Millionen vergrößern. Russland hat mit der Eroberung von Soledar einen taktischen Erfolg erzielt. Der Ukraine läuft entgegen der Kriegsrhetorik über einen schnellen Sieg mit westlichen Waffen die Zeit davon. Dieser Krieg ist ein perverses Testlabor, wo Imperialisten aus West und Ost auf Kosten hunderttausender Menschen die Wirksamkeit ihrer Kriegswaffen austesten.

4. „Je stärker wir die Ukraine unterstützen, umso schneller wird der Krieg enden“, behauptet die eng mit der Rüstungsindustrie verbundene Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Seit einem Jahr bestätigt sich, dass immer mehr Waffen weder zur Abschreckung, noch Abmilderung oder gar zu einem Ende des Krieges führen. Der ehemalige Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad verfolgt ein Konzept bürgerlicher Diplomatie. Er stellt in Frage, dass man mit Panzern Verhandlungsbereitschaft erreicht und kritisiert, dass so „Waffenlieferungen Militarismus pur“² sind. Das Vorgehen der westlichen Imperialisten dreht weiter an der gefährlichen Eskalationsspirale. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt: „Allenfalls ein militärisches Engagement der gesamten NATO könnte die russischen Streitkräfte in Bedrängnis bringen. Die Folge wäre jedoch ein europäischer Nuklearkrieg.“³

Machen wir uns nichts vor: Ein atomarer Weltkrieg ist die logische Folge des aktuellen Vorgehens. Das kann kein friedliebender Mensch einen Tag länger akzeptieren. Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs!

5. Der weltweite Wirtschaftskrieg wird ausgeweitet und der Konkurrenzkampf zwischen allen imperialistischen Lagern verschärft sich. Der Großkonzern Linde verlegte seinen Sitz von Deutschland in die USA angesichts der dortigen Subventionsprogramme. Die Militarisierung der Wirtschaft wird verschärft. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, CDU-Politiker und Offiziere der Bundeswehr fordern offen den Übergang in eine „Kriegswirtschaft“.⁴ Diese verspricht den Monopolen Superprofite aus einer alle Dimensionen sprengenden Hochrüstung. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert eine Verdreifachung des „Sondervermögens“ auf 300 Milliarden Euro. Dieser Kriegskurs bedeutet auch eine verschärfte Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Ab Febru­ar stehen rund 2,5 Millionen ver.di-Kolleginnen und -Kollegen in bedeutenden Tarifrunden. In immer mehr Betrieben wird angesichts der dramatischen Inflation ein Lohnnachschlag von 20 Prozent gefordert. Wir zahlen nicht für eure Kriege! Konsequent für Arbeiterinteressen!

6. Der Umweltschutz wird in der Scholzschen „Zeitenwende“ radikal zusammengestrichen. Dabei wird inzwischen sichtbar, dass durch die jahrzehntelange mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur durch das imperialistische Weltsystem die globale Umweltkatastrophe bereits begonnen hat. Die Lage wird mit LNG-Gas, atomarer Aufrüstung und verstärktem Kohleabbau noch verschärft. Es braucht einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf!

7. 46 Prozent sprechen sich bei Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Aber noch ist die Verwirrung groß. Muss man nicht entweder die Ukraine / NATO oder Russland unterstützen? Das sind Pseudo-Alternativen! Auf ihrem Strategiekongress am 14. Januar in Berlin mit 300 Teilnehmern gab die neue Friedensbewegung das Signal: Gegen den von beiden Seiten ungerechten Krieg und alle Imperialisten! Die kritischen Diskussionen über Kapitalismus und Imperialismus nehmen zu, die Suche nach grundsätzlichen Alternativen wächst. Schließt euch der Richtung des echten Sozialismus als Ausweg an! Nur ein aktiver, länderübergreifender Massenwiderstand mit der Perspektive einer internationalen sozialistischen Revolution wird verhindern, dass die Menschheit in Weltkrieg, globaler Umweltkatastrophe oder Massenelend versinkt. Das ist der einzige Weg, auch um dem ukrainischen Volk eine wirkliche Perspektive zu geben. Kein Krieg kann auf die Dauer ohne Unterstützung des eigenen Volkes durchgeführt werden. Stärkt die ICOR, die in 45 Ländern Mitgliedsorganisationen hat, die dort Bewusstseinsbildung und aktiven Widerstand gegen diesen Krieg organisieren. Beteiligt euch anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns am 24. Februar 2023 an örtlichen und regionalen Aktivitäten gegen den Wahnsinn der Weltkriegstreiberei! (Angaben dazu auf www.rf-news.de). Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!