Rote Fahne 20/2022
VNG: Gigantische Profite, jetzt staatliche Hilfe
Am 9. September hat die Leipziger Verbundnetz Gas AG (VNG) als zweiter deutscher Gasimporteur staatliche Hilfe beantragt
VNG hatte sich schon im August als einer von zwölf Konzernen um Gelder aus der Gasumlage beworben. „Um aber weiteren Schaden abzuwenden und weiter handlungsfähig bleiben zu können, hat der Konzern zusätzlich Hilfen nach Paragraph 29 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beantragt. Diesen Paragraphen hatte die Bundesregierung zusammen mit der Gasumlage Anfang Juli beschlossen. Er sieht Staatsbeteiligungen und Finanzspritzen vor, als erstes Unternehmen profitierte davon Uniper.“1
VNG beliefert nach eigenen Angaben 400 Stadtwerke und Industrieunternehmen, vornehmlich in Ostdeutschland. Zum Vergleich: bei Uniper sind es ungefähr 1000. VNG deckt 20 Prozent des deutschen Gasbedarfs. VNG sei „nicht nur drittgrößter Gasversorger, sondern auch über die ONTRAS Gastransport GmbH zweitgrößter deutscher Fernleitungsnetzbetreiber mit einem Gasnetz von 7700 Kilometern. Mit 2,2 Milliarden Kubikmeter Speichervolumen sei VNG „der drittgrößte Speicherbetreiber und überdies mit 38 Biogasanlagen drittgrößter Betreiber solcher Anlagen“.2
Horrende Profite –auch mit staatlicher Hilfe
VNG ist ein internationaler Konzern. Der Umsatz belief sich 2021 auf 18,5 Milliarden Euro bei nach eigenen Angaben nur etwa 1500 Beschäftigten.3 Denn für den Import von Erdgas, den Unterhalt eines Netzes von Gaspipelines und Gasspeichern wird nur sehr wenig Personal gebraucht. Dafür hat dieses Geschäft horrende Profite abgeworfen, solange der Import des billigen russischen Erdgases noch floriert hat, und das soll mit staatlichen Geldern auf unsere Kosten auch so weiter gehen.
VNG gehört zu 74,21 Prozent dem internationalen Übermonopol EnBW (Energie Baden-Württemberg), zu rund einem Viertel Kommunen überwiegend in Ostdeutschland. EnBW, der auch das Atomkraftwerk Neckarwestheim betreibt, das die Regierung gerne weiter laufen lassen würde, hat im Jahr 2021 Profite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gescheffelt.4 Im ersten Halbjahr 2022 explodierte der Umsatz aufgrund erhöhter Preise um 214,3 Prozent, der offizielle Gewinn um 140,7 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro.5
Zauberwort „systemrelevant“
VNG bezeichnet sich selbst als „systemrelevant“6 und begründet damit seinen vorrangigen Anspruch auf staatliche Gelder. So wie die „systemrelevanten“ Banken, denen die Regierung in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014 mit einem Fonds von 80 Milliarden Euro bis hin zu staatlichen Beteiligungen unter die Arme griff.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht schon Gewehr bei Fuß: „Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg, und das wird zeitnah geklärt werden.“7 Dass Millionen Verbrauchern immer höhere Strom- und Energieabrechnungen aufgedonnert werden, dass Kleinbetriebe sowie Klein- und Mittelbauern dadurch vielfach in den Ruin getrieben werden, das ist dagegen heute alles andere als „systemrelevant“.