Aktiver Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Preisexplosion

... Ein Gewerkschafter erklärte kürzlich in Gera: „Wenige machen jetzt in der Krise Riesengewinne, die Mehrheit weiß nicht, wie sie ihr Leben bezahlen sollen, das passt doch alles nicht mehr, da muss ‚was‘ getan werden.“¹  Viele sehen aber noch nicht, wie man dagegen etwas ausrichten könnte. Bürgerliche Politiker und Medien schieben die Verschärfung der Lage vor allem auf den Ukrainekrieg und machen für diesen ausschließlich Russland verantwortlich. Alles unabänderliche Sachzwänge? Das und vieles mehr ist zu klären, damit es tatsächlich zu massenhaften Protesten kommt und ein neuer Übergang zur Arbeiteroffensive eingeleitet wird.

Der Krieg in der Ukraine ist aber keine Naturkatastrophe, sondern Ergebnis des imperialistischen Machtkampfs um Einflussgebiete. Das neuimperialistische Russland hat ihn begonnen, die imperialistische NATO hat Russland aber in den Jahrzehnten zuvor entgegen ihren Zusagen systematisch vom Westen und Süden her eingekreist. Aktuell verschärft sie den Krieg gemeinsam mit der ukrainischen Regierung genauso wie Wladimir Putin. In einer Erklärung vom 22. September kommt das Zentralkomitee der MLPD zu der Einschätzung, dass der Ukrainekrieg in eine neue Phase getreten ist und die Weltkriegsvorbereitung eine neue Qualität annimmt:

„Nach einer erfolgreichen taktischen Offensive der ukrainischen Armee in der Region um Charkiw wurde in NATO-Kreisen letzte Woche kräftig gefeiert: … Das war vorschnelle Zweckpropaganda: Die ukrainischen Truppen haben ein Prozent der Ukraine zurückerobert, doch Russland hält noch 18 Prozent besetzt. … Die Reaktion auf seine taktischen Niederlagen ist nun die Steigerung der Aggression: Präsident Putin verkündete die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten und ihre Blitzausbildung in ein bis drei Monaten. … Putin brandmarkt das aggressive Vorgehen der NATO und deren Kriegstreiberei – und antwortet selbst mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes: ‚… werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.‘ … Sofort setzten in Russland Proteste in bisher nicht gekanntem Umfang ein. …

Die NATO verschärft ihrerseits die Kriegsführung. … Selenskyj fordert von Deutschland Leopard- und Marder-Panzer, um zu einer breit angelegten Offensive übergehen zu können. Militärexperten sagen voraus, dass ein solcher Krieg Hunderttausende Menschenleben kosten wird. Wohl wissend, was deutsche Panzer im Zweiten Weltkrieg in Osteuropa angerichtet haben, fordert Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) in ihrer Grundsatzrede zur nationalen Sicherheitsstrategie am 12. September 2022, Deutschland müsse ‚Führungsmacht, auch militärisch‘² werden. …

Die MLPD ruft auf, sich in den Betrieben und Wohngebieten zusammenzuschließen, um gemeinsam aktiv zu werden, in klarer Abgrenzung und Bekämpfung von rechten Rattenfängern und Faschisten.“

Regierung in der Defensive

Wenn bürgerliche Politiker und Geheimdienstleute jetzt vor einem „heißen Herbst“ warnen, fürchten sie vor allem, dass der Gedanke des aktiven Widerstands, der Arbeiteroffensive, des Klassenkampfes um sich greift. Die Regierung ist gezwungen, zu reagieren und verspricht weitere „Entlastungsmaßnahmen“. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet: „Die Bundesregierung lässt niemanden mit der Last allein.“³ Die Maßnahmen der Regierung sind jedoch überwiegend befristete oder einmalige Zahlungen. Sie gleichen die Inflation bei weitem nicht aus, die weiter anschwellen wird. So lagen die Großhandelspreise im August bereits um 18,9 Prozent über dem Vorjahr⁴ – eine Vorankündigung dessen, was auf die Masse der Verbraucher noch zukommen wird.

Angesichts der wachsenden Empörung über die ins Haus flatternden Gas- und Strompreiserhöhungen musste die Regierung einen Rückzieher bei der Gasumlage machen. Jetzt gilt es, im Protest für eine effektive „Preisbremse“ am Ball zu bleiben und dies mit dem Kampf um höhere Löhne zu verbinden. Auf der Betriebsversammlung bei Ford in Köln am 20. September wurde diskutiert, dass in der Metalltarifrunde die Forderung von 8 Prozent ohne Abstriche durchgesetzt werden muss, dass für die vergangenen Preiserhöhungen aber auch ein Lohnnachschlag gebraucht wird, der selbständig erkämpft werden muss. Zukunftsweisend ist auch die wachsende Kapitalismuskritik in der Jugendumweltbewegung „Fridays for Future“, an deren Aktionstag am 23. September sich 280.000 beteiligten. Auffällig war auch eine wachsende Offenheit für den echten Sozialismus, den gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung.

Die Herrschenden wissen, dass sie Massenproteste nicht verhindern können. Sie rücken in den Medienberichten reaktionäre „Montagsspaziergänge“ der faschistischen Querdenker-Bewegung in den Vordergrund, während fortschrittliche Proteste wie die der Montagsdemo-Bewegung nur am Rande erwähnt werden. Der Faschist Jürgen Elsässer wirbt in seinem Compact-Magazin für Demonstrationen, bei denen „Links und Rechts überwunden“ seien. Auch wenn einzelne verwirrte Anhänger der Linkspartei oder der DKP mitlaufen, ändert das nichts daran, dass Faschisten die am meisten reaktionären Verfechter der Kapitalsinteressen und Todfeinde der Arbeiterbewegung sind.

Signal für den aktiven Massenwiderstand

Die bundesweite Demonstration am 1. Oktober in Berlin und der Kongress zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung am 2. Oktober sind weitere Schritte auf dem Weg zu einer neuen Friedensbewegung. Die zentrale Demonstration wurde von „Platzhirschen“ der alten Friedensbewegung gespalten, die nun zeitgleich zu regionalen Aktionen aufrufen. Das ging vor allem von Vertretern der DKP aus, die verhindern wollten, dass Russland für seinen imperialistischen Krieg kritisiert wird. Es war genau richtig, dass die bundesweite Montagsdemo-Bewegung und das Internationalistische Bündnis an der bundesweiten Demonstration festhielten, um sie zu einem Signal für den aktiven Widerstand gegen akute die Weltkriegsgefahr und alle imperialistischen Mächte sowie gegen Preisexplosion zu machen. Die MLPD tritt darüber hinaus für die Schaffung einer internationalen Einheitsfront gegen den Imperialismus mit der gesellschaftsverändernden Perspektive des echten Sozialismus ein.