Rote Fahne 16/2022
Wer profitiert von den steigenden Gaspreisen?
Täglich stimmen uns bürgerliche Politiker und Medien auf einen bevorstehenden Preisschock bei der Gasrechnung ein. Während kein Zweifel daran gelassen wird, wer diese letztlich zu bezahlen hat, wird verschwiegen, wer an dieser „Gaskrise“ verdient
„Schon heute liegen die Gaspreise bei Neuverträgen 365 Prozent über dem Vorjahresniveau“, schreibt die WAZ am 27. Juli. Es wird der Eindruck erweckt, dass „Putins Gaspoker“ die Preise in die Höhe treibt. Tatsächlich setzte der Preisauftrieb lange vor dem Ukrainekrieg ein.
Schon im Jahr 2021 verteuerte sich Gas für den Endverbraucher um durchschnittlich 47 Prozent1 gegenüber dem Vorjahr. Ein Grund dafür war die Einführung des CO2-Preises durch die Bundesregierung. Pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid fielen 25 Euro an. Diese angeblich klimafreundliche Abgabe steigt jährlich an – im Jahr 2022 auf 30 Euro, 2025 auf 55 Euro pro Tonne.
Schwindelerregende Profite
Hauptpreistreiber sind jedoch die Gaskonzerne, die sich über ihre Monopolpreise Riesenprofite sichern. So fuhr der norwegische Gaskonzern Equinor im vierten Quartal 2021 ein historisches Rekordergebnis2 ein. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges und den daraufhin eingeleiteten Sanktionen gegen Russland schossen die Gaspreise Ende Februar 2022 weiter in die Höhe – und mit ihnen die Profite von Equinor: „Der bereinigte Gewinn vor Steuern stieg im April-Juni-Quartal auf 17,6 Milliarden US-Dollar von 4,6 Milliarden US-Dollar im Vorjahr.“ Das sind schwindelerregende 382 Prozent – also eine nochmalige Steigerung um fast das Vierfache gegenüber dem Vorjahr! Dagegen stieg die Erdgasproduktion von Equinor in diesem Quartal im Vergleich zum Vorjahr nur um 18 Prozent. Diese Monopolpreistreiberei zahlt sich für die Aktionäre aus. Sie werden mit einer Sonderdividende von 0,5 Dollar pro Aktie – neben der regulären Dividende wohlgemerkt – belohnt.
Bei anderen Energiekonzernen sieht das ähnlich aus. So meldet Shell für das zweite Quartal 2022 einen Gewinn von 18,04 Milliarden US-Dollar nach 3,43 Milliarden im Jahr zuvor – eine Steigerung um 525 Prozent.3
Staat selbst Hauptpreistreiber
Mit den steigenden Preisen erhöht sich auch der Betrag, den der Staat über die 19 Prozent Mehrwertsteuer abgreift. Er verdient also an den Preissteigerungen zu Lasten der Endverbraucher kräftig mit.
„Frieren für den Frieden“ – mit solchen Sprüchen sollen sie die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten kampflos hinnehmen. Getrieben von der Angst vor Massenprotesten streiten sich die Mitglieder der Ampel-Koalition um verschiedene „Hilfen für Bedürftige“, ohne dass sie bisher zu konkreten Beschlüssen kamen. Die MLPD fordert:
* Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 15 Prozent, nicht unter 500 Euro im Monat!
* Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen um mindestens 20 Prozent!
* Weg mit der CO2-Bepreisung!
* Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen,Großverdiener und großen Vermögen!