Rote Fahne 10/2022

Rote Fahne 10/2022

Olivgrün, aggressivrot und atomgelb – Bundesregierung auf Weltkriegskurs

Deutschland wird der Ukraine nun auch sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern.1 Zum ersten Mal keine Altbestände, sondern hochmodernes Gerät mit 40 Kilometern Reichweite

Von (rof / ms)
Olivgrün, aggressivrot und atomgelb – Bundesregierung auf Weltkriegskurs
Bild 22: Grafik: RF

Dazu werden ukrainische Soldaten in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein ausgebildet. Das liegt ganz auf der aggressiven Linie der aktiven Vorbereitung eines dritten Weltkriegs, auf die auch die Bundesregierung mittlerweile voll eingeschwenkt ist. Dabei wird sie von den Unionsparteien unterstützt.

 

Dieser Kurs beinhaltet von NATO-Seite aus nicht nur die Lieferung von immer mehr schweren Waffen, sondern auch die Entsendung von britischen und US-Soldaten in die Ukraine zur Ausbildung an diesen Waffensystemen. Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, erwägen dies auch Österreich, die Schweiz und Irland. Gerechtfertigt wird das alles durch Horrorszenarien wie eine russische „Generalmobilmachung“, vor der der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zuletzt warnte.2 Bei „Markus Lanz“ kalkulierte er eiskalt den Einsatz taktischer Atomwaffen ein: „Putin wird alles tun, um diesen Krieg zu einem Ende zu bringen, bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wenn er glaubt, dass es nötig ist. … Es ist Teil eines taktischen, kriegerischen Momentes, dass Nuklearwaffen eingesetzt werden können. … Wir müssen uns auf solche Eskalationen einstellen, weil das Flucht und Vertreibung noch viel stärker fördern wird.“3

 

Auch das neuimperialistische Russland verschärft die Gangart. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor der „realen Gefahr eines dritten Weltkriegs mit dem Einsatz von Nuklearwaffen“.4 Ein solche Eskalation kann sich aus der Bombardierung westlicher Rüstungslieferungen entwickeln, die Russland zum vorrangigen Angriffsziel erklärt hat. Mit Angriffen auf Bahnlinien und andere Infrastruktur wird das bereits umgesetzt.

 

Widersprüche zum Bersten angespannt

 

Das eigentliche Motiv für das zeitweilige Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung schwerer Waffen liegt nicht in der Sorge vor der Ausweitung des Ukrainekriegs zu einem Weltkrieg, sondern in den Vorgaben führender deutscher Monopole. So hatte ihm BDI5-Chef Siegfried Russwurm am 7. März ins Stammbuch geschrieben: „Wir waren und werden nicht Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung. … (Putins) Verbrechen sind nicht das Aus von globalem Handel und globaler Arbeitsteilung. Austausch, nicht Abschottung bleibt unser Prinzip.“6 Insbesondere die vom Export stark abhängigen Monopole der Auto- oder Chemieindustrie stehen hinter diesen Mahnungen. Andere Monopole, die für eine engere Anbindung an die USA stehen, fordern dagegen einen Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

 

Deshalb ist unter den deutschen Monopolen und ihren Monopolparteien ein offener Streit darüber entbrannt, ob es mehr im Interesse des deutschen Imperialismus ist, diesen Krieg zu verschärfen oder auf Dämpfung zu setzen. Die demonstrative Show der Einigkeit der Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Widersprüche zwischen den Regierungsparteien und quer durch ihre Reihen jederzeit das Potenzial einer offenen Regierungskrise haben.