Rote Fahne 07/2022
Das malische Volk verdient Respekt und Vertrauen in seinem Kampf
Als die UN-Vollversammlung am 2. März eine Resolution zur Verurteilung der Militäroperation Russlands in der Ukraine und der Alarmbereitschaft der russischen Atomwaffen beschloss, hat sich der Vertreter aus Mali enthalten. Was ist der Hintergrund?
Das malische Journal Malikilé begründet das mit „der Vorsicht Afrikas“ und fordert, dass Afrika „seine Neutralität“ bewahren müsse.1 Neben Mali haben auch China, Indien, Südafrika und eine Reihe weiterer afrikanischer Staaten sich bei der Abstimmung enthalten.
Können die Malier Neutralität bewahren, wenn zugleich ihr Land von mehreren Imperialisten ausgebeutet und unterdrückt wird? Wenn internationale Monopole aus Südafrika, Kanada, Australien die großen Goldvorräte plündern? Die Irreführung über „malische Neutralität“ reiht sich ein in die systematisch betriebene Verwirrung der malischen Bevölkerung durch die Herrschenden.
Kämpferische Tradition der Arbeiter
Die Malier haben eine lange Tradition im Kampf gegen imperialistische Ausbeutung, Unterdrückung, Einmischung und im Kampf gegen reaktionäre Regimes in ihrem Land. 1960 befreite sich Mali von der französischen Kolonialherrschaft und verfolgte zunächst einen fortschrittlichen Weg der Befreiung. 1991 wurde die Militärdiktatur Traoré gestürzt, die 1968 mit Unterstützung Frankreichs errichtet worden war, um Mali in die neokoloniale Abhängigkeit Frankreichs zurückzuzwingen.
2018 gingen die Bergarbeiter in die Arbeiteroffensive über. Es entwickelten sich aufstandsähnliche Zustände in der Bergbauregion Kéniéba mit der Jugend vornedran.2 Politische Forderungen rückten 2020 in den Vordergrund mit dem Ruf nach Rücktritt der dem westlichen Imperialismus folgenden Regierung. Dem Militärputsch in Mali im August 2020 ging eine offene politische Krise voraus. Es entfaltete sich der Kampf der Massen und radikalisierte sich: gegen Korruption und Wahlbetrug, gegen den islamistisch-faschistischen Terror und die ausländische Truppenpräsenz sowie gegen die massive Verschlechterung ihrer sozialen Lage.
Komplizierte Situation für die Bevölkerung
Das malische Volk steht derzeit in einer äußerst komplizierten Situation. Es wird wirtschaftlich enorm stranguliert durch die USA, die EU und die ECOWAS (Economic Community of West African States), die seit Ende 2021 verschärfte wirtschaftliche Sanktionen verhängt haben. Darunter leidet die malische Wirtschaft und das Elend des Volkes hat sich weiter verstärkt. Die reaktionäre Militärjunta hatte bei ihrem Machtantritt 2020 versprochen: Wir werden eure Revolution zu Ende führen.
Das hatte sie niemals vor. Der Militärregierung gelang es jedoch, eine gewisse Massenbasis mit dieser Losung und ihrer Politik gegen Frankreich aufzubauen. So fand der Abzug französischer Truppen und die Ausweisung des französischen Botschafters im Januar 2022 Zustimmung. Das Scheitern der Besatzungstruppen europäischer Imperialisten unter dem Vorwand, den Vormarsch islamistisch-faschistischer Milizen zu schlagen, ermunterte Russland, seinen Einfluss in Mali auszubauen. Französische und bald auch deutsche Truppen ziehen mehr und mehr ab, während russische Truppen und Söldner der Wagner-Gruppe einzuziehen beginnen.3 Hierfür gibt es durchaus eine gewisse Zustimmung im Land, so werden Losungen verbreitet wie „À bas: E. Macron; vive la Russie“ – „Nieder mit Macron, es lebe Russland.“4
Die Arbeiterklasse steht vor der Entscheidung
Die malische Arbeiterklasse lässt sich auf Dauer nicht hinters Licht führen. Bereits 2020 führten Streiks der Bergarbeiter und im öffentlichen Dienst und ein mehrtägiger Generalstreik zu einer erneuten offenen politischen Krise. Der zweite Militärputsch 2021 erfolgte mit der Begründung, dass die Übergangsregierung einen Zustand der „allgemeinen Verwirrung, markiert durch fortdauernde Streiks“ erreicht habe. Es stand ein unbegrenzter Streik der Arbeitergewerkschaft von Mali (UNTM) an.5
Das malische Volk steht vor der Entscheidung: Sich Freiheit und Demokratie gegen jede imperialistische Unterdrückung, gegen die islamistisch-faschistischen Terrortruppen und gegen die reaktionäre Militärregierung zu erkämpfen, statt sich diesen Kräften unterzuordnen mit Terror, Elend, Krieg und Vernichtung. In diesem komplizierten Mehrfrontenkampf braucht das malische Volk eine marxistisch-leninistische Partei und die internationale Solidarität der Arbeiter und Unterdrückten der Welt.