Rote Fahne 05/2022
Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression – ob von USA / NATO oder Russland!
Mit drei aktuellen Erklärungen hat sich das Zentralkomitee der MLPD mittlerweile1 zur gefährlichen kriegerischen Eskalation um die Ukraine positioniert. Die Rote Fahne dokumentiert sie in Auszügen.
Die zweite Erklärung vom 24. Februar beginnt mit den Worten:
Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden wir uns in einem Prozess, in dem die Krise des imperialistischen Weltsystems offen aufbricht. Entgegen dem Gerede der Herrschenden von einer „globalen Friedensordnung“ ist jetzt eingetreten, worauf die MLPD die ganze Zeit hinweist: Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg. Konkret hat Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation heraufbeschworen hat gleichermaßen der weltweite Hauptkriegstreiber USA mit der NATO. Es ist ein von beiden Seiten, Ukraine und Russland, ungerechter Krieg in Europa ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA / NATO und Russland militärisch aufeinandertreffen. Das ist die Stunde des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten muss.
In den Morgenstunden des 24. Februars erklärte das neuimperialistische Russland der Ukraine faktisch den Krieg. … Schon in den Wochen zuvor waren Hunderttausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Die MLPD verurteilt die Handlungen des aggressiven neuimperialistischen Räubers Russland unter Wladimir Putin.
Als weltweiter Hauptkriegstreiber und Provokateur haben die USA und die NATO diesen Krieg mit heraufbeschworen. Mit der wortbrüchigen NATO-Ost-Erweiterung bis an Russlands Grenzen, der Umkreisung Russlands mit über 700 US- und NATO-Militärbasen, aktuellen weiteren Truppenverlagerungen nach Osteuropa und einer nahezu gleichgeschalteten psychologischen Kriegsvorbereitung wurde ein Krieg provoziert. …
Zu den Hintergründen erläuterte die erste Erklärung des Zentralkomitees vom 22. Februar unter anderem:
Der Hintergrund der wachsenden Aggressivität liegt in der seit Mitte 2018 andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Immer mehr imperialistische Mächte streben nach Vorteilen bei der Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären. Die bisher einmalige Rohstoff- und Logistikkrise hat die Neuorganisation der internationalen Produktion in eine offene Krise gestürzt, was die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich hemmt. Die Supermacht USA ist ökonomisch in den letzten Jahren massiv zurückgefallen und kämpft aggressiv um ihre Vormachtrolle. Deshalb rüstet die NATO aus strategischen Gründen auf. Treffend hatte der XI. Parteitag der MLPD 2021 qualifiziert: „Im Mittelpunkt der strategischen Kriegspläne stehen wieder zwischenimperialistische Kriege, besonders USA/NATO auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite.“ …
Auch ihre Kriegstreiberei rechtfertigen die Imperialisten weltanschaulich mit ihrem allgegenwärtigen Antikommunismus. So fantasiert die NATO, Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen. Dabei argumentiert Putin selbst antikommunistisch: Er beklagte in seiner Rede am 21. Februar 2022, dass Lenin und das „kommunistische Russland“ für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine eintraten und Stalin das Gebiet der Ukraine noch vergrößert habe. Mit Recht forderte Lenin schon 1917 „die vollständige Anerkennung der Rechte der Ukraine, auch des Rechts auf freie Lostrennung“.2 Die sozialistische Sowjetunion war ein freiwilliger Zusammenschluss der Völker. Das war das genaue Gegenteil heutiger russischer imperialistischer Großmachtpläne. Auch hier gilt: Gib Antikommunismus keine Chance!
Die dritte Erklärung vom 27. Februar greift den neuen Kriegskurs der Bundesregierung an und ruft zum aktiven Widerstand auf:
Mit den Beschlüssen vom 26./27. Februar 2022 vollzieht die Bundesregierung die Wende hin zu einer offen aggressiven imperialistischen Außen- und Militärpolitik. Sie betreibt aktive Kriegsvorbereitung. Jahrzehntelang predigte sie ihre Lebenslüge, eine friedliche und humanitäre Außenpolitik zu betreiben, angeblich wolle sie durch Handel den Wandel vorantreiben. Nun beschloss eine ganz große Koalition aus SPD / Grünen / FDP / CDU / CSU, 1400 Panzerabwehrwaffen, 500 Bodenluftraketen und neun Haubitzen mit Munition in das Kriegsgebiet der Ukraine zu senden. Der Bundestag beschloss auch, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten und will dafür das Grundgesetz ändern. Die MLPD verurteilt diese Entscheidungen aufs Schärfste.
Es muss von einer akuten Weltkriegsgefahr gesprochen werden. Die Gefahr eines III. Weltkrieges war noch nie so groß. Die Ukraine ist der Austragungsort eines Kriegs zwischen zwei imperialistischen Lagern – USA/NATO und Russland – die derzeit zeigen, dass sie zu allem bereit sind. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereitet die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte vor, in der sich die NATO unter anderem verpflichtet, keine Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren. Auch das neuimperialistische Russland verschärft seine Drohungen und versetzt seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. SPD-Kanzler Olaf Scholz erklärte, für die „nukleare Teilhabe“ den Eurofighter für den Einsatz amerikanischer Atomwaffen weiterzuentwickeln. Damit bekräftigt die deutsche Regierung ihre Bereitschaft und Forderung auf Zugriff zum Einsatz von Atomwaffen.
Scholz erklärte weiter: „Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. … Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Wir meinen das sehr ernst.“ Was hat Deutschland „auf jedem Quadratmeter“ Osteuropas zu suchen? Es ist auch eine Verpflichtung der Lehren aus dem Hitler-Faschismus, dass deutsche Truppen im Ausland nichts zu suchen haben. Die CDU / CSU, angeblich Opposition im Bundestag, erklärt Scholz die uneingeschränkte Unterstützung und setzt mit ihrem Scharfmacher Friedrich Merz noch einen drauf: „Die heutige Entscheidung kann nur das Minimum sein.“ Kein Zufall, dass die Regierung in der Frage der Aufrüstung auch volle Unterstützung der AfD erhält. Was vor wenigen Wochen noch undenkbar war, wurde durch eine massive psychologische Kriegsvorbereitung und Kriegsrhetorik der deutschen Politik, ihrer Institutionen und Monopole sowie der bürgerlichen Medien herbeigerufen.
Die ukrainische Selenskyj-Regierung ist weder demokratisch noch unterstützenswert. Es ist eine reaktionäre kapitalistische Regierung, die danach strebt, in imperialistische Bündnisse wie NATO und EU einzutreten. Die Arbeiterklasse und die breiten Massen werden dort wie in allen kapitalistischen Ländern ausgebeutet und unterdrückt. Die Bevölkerung der Ukraine ist trotz des Reichtums des Landes an Rohstoffen eine der ärmsten Europas. Das Zeigen kommunistischer Symbole ist in der Ukraine unter Strafe verboten. 2018 gab es in Kiew legal Fackelmärsche zu Ehren von Hitler-Kollaborateuren, die Regierung hat das faschistische Asow-Regiment in ihre Armee integriert. Im letzten Sommer fiel Wolodymyr Selenskyj persönlich streikenden Bergarbeitern seiner Heimatstadt Krywyj Rih in den Rücken und deckte die brutale Unterdrückung des Bergwerksoligarchen gegen die Streikführer. Und jetzt soll er plötzlich Repräsentant dieses Volkes und dieser Arbeiter sein?
Die deutsche Bevölkerung und Arbeiterklasse muss – wie auch die Völker und Arbeiter anderer Länder – hier unmissverständlich unterstreichen: Wir halten es mit dem KPD-Gründer Karl Liebknecht, der 1914 unter dem Motto „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ als einziger im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmte: „Die Lebensinteressen des Proletariats (der Arbeiterklasse – Anm. d. ZK) in allen Ländern sind gleich und gemeinsam. Sie erfordern, dass die Proletarier aller Länder durch kraftvollste Entfaltung des Klassenkampfes ihre Anstrengungen vereinigen, um die barbarische Menschenschlächterei so bald als möglich zu beenden und den kriegführenden Regierungen ihren gemeinsamen Friedenswillen aufzuzwingen.“ (Gesammelte Reden und Schriften, Band 8) …
Die MLPD ruft alle friedliebenden Menschen auf, klaren Kopf zu bewahren, einen proletarischen Klassenstandpunkt einzunehmen, sich nicht auf „nationale Einheit“ mit Kriegstreibern einschwören und nicht von der Kriegshysterie anstecken zu lassen! Die 500 000, die heute in Berlin demonstrierten, stehen für den großen Friedenswillen der Masse der Bevölkerung. Das Bewusstsein muss zugleich erheblich geschärft werden, sich auf keine Seite der imperialistischen Kriegstreiberei bringen zu lassen. …
Der deutsche Kaiser forderte zu Beginn des I. Weltkriegs alle Parteien zu einem Burgfrieden auf. Eine Art moderne Burgfriedenspolitik erleben wir derzeit in Deutschland. Politiker mit linkem Image von SPD, Grünen und selbst von Teilen der Linkspartei schlagen sich auf die Seite der Aufrüstungspolitik der NATO. Im Wahlkampf forderten die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch einen „neuen Schub der Abrüstung“ und „keine Waffen in Kriegsgebiete“, womit sie viele gerade junge Wähler gewannen. Es bestätigt sich, was die MLPD nicht erst im Wahlkampf vertrat: Der Opportunismus dieser Parteien, die den Kapitalismus und Imperialismus „mitgestalten“, führt in Krisen- und Kriegszeiten zum Sozialchauvinismus und zum offenen Verrat an den Interessen der Arbeiter-, der Umwelt- und Friedensbewegung.
Jetzt den aktiven Widerstand gegen die akute Gefahr eines III. Weltkriegs entwickeln!
Russland und USA / NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und Rückzug der russischen Truppen!
Auf die Straße gegen den Krieg und die Aufrüstungspläne der deutschen Bundesregierung: Die aktuellen Beschlüsse müssen zurückgenommen werden!
Keine deutschen Rüstungsexporte, keine Soldaten nach Osteuropa! Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse!
Stärkt das Internationalistische Bündnis als Organisationsform der neuen Friedensbewegung!
Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und ihren Jugendverband REBELL!
Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!