Annalena Baerbocks „wertebasierte“ Kriegsvorbereitung

Außenministerin Annalena Baerbock war auf Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Antony Blinken in Washington. Blinken sprach seinen Gast bei der Pressekonferenz mit „Außenminister Baerbock“ an. Baerbock ihrerseits strahlte den „lieben Tony“ an und bemühte sich, den Eindruck vollendeter Harmonie zu vermitteln. „Wir sind Freunde und Wertepartner“, schwärmte sie geradezu.

Solche Auftritte sagen mehr über die Werte der „wertebasierten Außenpolitik“ als langatmige Reden: Die Vertreterin einer Partei, die sich bei ihrer Gründung als „Friedenspartei“ bezeichnet und den Austritt aus der NATO gefordert hat, überschlägt sich jetzt mit Freundschaftsbekundungen für den US-Imperialismus, den Hauptkriegstreiber auf der Welt.

„Wertepartnerschaft“ bis zum Weltkrieg?

Doch für welche Werte steht Baerbocks „Wertepartnerschaft“? Die USA betreiben nicht nur in Guantanamo Foltergefängnisse, ermorden Tausende unschuldige Frauen und Kinder mit Kampfdrohnen und schüren Krieg gegen Russland und China. Die USA ziehen seit Jahrzehnten eine Blutspur antikommunistischer Kriege und Putsche hinter sich her, von Korea über Vietnam bis Irak und Afghanistan. Sie sind bereit, die Welt in einen atomaren III. Weltkrieg zu treiben, um ihre bedrohte Stellung als einzige Supermacht zu verteidigen. Auf was sonst soll es hinaus-
laufen, wenn US-Präsident Joe Biden im Juli 2021 sagte: „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht ...“¹

Werte-“Musterland“ Ukraine

Wie wenig die Aufrüstung der Ukraine mit der angeblichen Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie zu tun hat, zeigt sich unter anderem daran, dass dieses Land im Index der Pressefreiheit auf Platz 96 von 180 Staaten steht – weit hinter Hongkong². Im Februar 2021 wurden drei oppositionelle Fernsehsender geschlossen. Das nationalistische Sprachengesetz schreibt zwingend vor, in Geschäften oder Restaurants Ukrainisch zu sprechen.³ Propaganda für Mehrsprachigkeit oder für die Aussöhnung mit Russland gilt als „subversive Tätigkeit“.⁴

Präsident Wolodimir Selenski, der als Kämpfer gegen die Korruption angetreten war, hat nach den „Pandora-Papers“ Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoyskyji angenommen.⁵ In der Ukraine werden faschistische Privatarmeen legalisiert und wenn das Verfassungsgericht gegen den Präsidenten entscheidet, droht dieser mit Absetzung der Verfassungsrichter.⁶

Um was es wirklich geht: Die Ukraine hat seit 2019 in der Verfassung stehen, dass sie NATO-Mitglied werden will. Also ein klares Bekenntnis zu den westlichen Imperialisten im internationalen Ringen um Macht- und Einflussgebiete. Da kann Annalena Baerbock schon mal über Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen.