Rote Fahne 23/2021
Zur Diskussion gestellt: Ein Forderungskatalog zur vierten Welle der Pandemie
Die vierte Welle der Pandemie entfaltet sich derzeit in Deutschland.
Sie ist das Ergebnis eines chaotischen Krisenmanagements der Regierung mit dem pragmatischen „Auf Sicht fahren“, der penetranten Rücksichtnahme auf Maximalprofite, dem Mantra „mit dem Virus leben“ – und auch der Illusion, man könnte allein mit Impfungen die Pandemie besiegen. Die unzureichende Impfquote, der nachlassende Impfschutz vor allem Älterer, der sorglose Umgang mit dem Gesundheitsschutz und die gefährliche neue Delta-Variante des Virus – damit war die brisante Beschleunigung der vierten Welle vorprogrammiert.
Gipfel der Inkompetenz ist schließlich die beschlossene Aufhebung eines bundesweit einheitlichen, sinnvollen Vorgehens bei notwendigen Schutzmaßnahmen, so die Abschaffung kostenloser Tests und der Maskenpflicht im Unterricht in verschiedenen Bundesländern und so weiter. Die Empörung, aber auch die Verunsicherung über diese Politik wächst.
Mit einem aktualisierten Forderungskatalog schlägt die MLPD folgende Maßnahmen vor:
* Beibehaltung der Maskenpflicht – in Schulen, Universitäten, im Gesundheitswesen und bei körpernahen Dienstleistungen, auf Märkten, in Geschäften, dem ÖPNV, bei Massenveranstaltungen und überall dort, wo die Belüftung nicht ausreichend ist oder der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
* Kostenlose Tests für Ungeimpfte, Geimpfte und Genesene! Breiter Einsatz von PCR-Schnelltests! Lohnfortzahlung im Falle von positiver Testung und Quarantäne! Lohnfortzahlung für Eltern bei Quarantäne von Kindern!
* Ausstattung von Klassenzimmern, Hörsälen, Kultureinrichtungen, von Büros und Produktionsstätten mit Luftfiltern und Raumlüftungssystemen! Kleinere Klassen, mehr Lehrer und Betreuer!
* Für Betriebe fordern wir die 3G-Regel bei kostenlosen Tests. Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen!
* Individuelle Impfberatung für Risikogruppen. Antikörper- und T-Zellen-Tests zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung! Breiteste Booster-Impfung zunächst für alle ab 70 sowie Patienten mit Risikofaktoren für schwere Verläufe! Booster-Impfung für Menschen unter 70, insbesondere für diejenigen, die mit vielen Menschen zusammenkommen! Bei Menschen unter 70 Booster-Impfung, wenn der Antikörperspiegel niedrig ist und damit die Gefahr einer Infektion groß ist!
* Ausbau niedrigschwelliger Impfangebote vor Ort!
* Wir fordern die forcierte Zulassung neuer und eventuell besserer Impfstoffe sowie Medikamente.
* Einrichtung eines umfassenden Impfregisters zu Wirksamkeit und Nebenwirkungen aller zugelassenen Impfstoffe! Bereitstellung von neuen nebenwirkungsärmeren Impfstoffen!
* Massenhafte und verstärkte Überzeugungsarbeit für Impfung! Breite Aufklärung und Beratung zu allen wichtigen Gesundheitsfragen!
* Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen, weltweite Versorgung aller Menschen mit Impfstoffen und Medikamenten – auf Kosten der Monopole! Freier Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung weltweit!
* Stärkung einer allseitigen Prävention und konsequente Frühtherapie der Infizierten! Rasche Entwicklung wirksamer Therapien für Covid-19 und Post-Covid! Stärkung der patientennahen Forschung – statt Konzentration auf profitable Forschungsprojekte!
* Kampf gegen den Pflegenotstand und Klinikschließungen! Massenhafte Neueinstellungen beim Pflegepersonal, bessere Arbeitsbedingungen und deutliche Lohnerhöhungen!
* Vorbeugung durch eine gesunde Lebensweise, gesunde Ernährung, Stärkung des Immunsystems, Sport.