Betriebsratswahlen – wen wählen?

Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. Es ist wichtig, kämpferische Betriebsräte zu wählen. Gleichzeitig müssen die Grenzen ihrer Tätigkeit beachtet werden. Betriebsratsmitglieder sind im Unterschied zu gewerkschaftlichen Vertrauensleuten an das Betriebsverfassungsgesetz gebunden. Das beinhaltet unter anderem die Verpflichtung, „vertrauensvoll“ mit den Unternehmern „zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs“ zusammenzuarbeiten. Es unterwirft Betriebsräte auch einer absoluten Friedenspflicht und verbietet ihnen jede parteipolitische Betätigung im Betrieb.

Die Belegschaften brauchen deshalb Betriebsrätinnen und Betriebsräte,

* die Kolleginnen und Kollegen bei den täglichen Auseinandersetzungen mit den Vorgesetzten und der Firma oder bei Lebensfragen beraten. Die sie darin unterstützen, ihre Rechte und Interessen gemeinsam mit den anderen Kollegen zu erkämpfen – statt sie zu bevormunden;

* die klare Prinzipien haben, sich nicht bestechen lassen, Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Die Angriffe der Geschäfts- und Werksleitungen bekannt machen, um sich mit den Kollegen zu beraten, wie dagegen vorzugehen ist. Dazu dürfen sie sich von den Fesseln des reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes nicht knebeln lassen, sondern müssen diese geschickt umgehen;

* die für Gewerkschaften als Kampforganisationen sind und sich nicht als Konkurrenz dazu sehen;

* die für den gewerkschaftlichen und selbständigen Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz und für einen Teuerungszuschlag eintreten - statt als Co-Manager die Profitpläne des Vorstandes mitzutragen;

* die für den konzernweiten und internationalen Kampf des Industrieproletariats stehen - statt sich für den Konkurrenzkampf zwischen den Standorten oder gegen andere Belegschaften einspannen zu lassen;

* die offen sind für die Diskussion um grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen, und deshalb antikommunistische Hetze und Unterdrückung bekämpfen.

Hier gilt es, Möglichkeiten zu schaffen, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen können. Auch was ihre gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen angeht – und dass darüber diskutiert werden kann.

In kleineren Betrieben gibt es meist eine Persönlichkeitswahl. In großen Betrieben kandidieren oft mehrere Listen. Hier ist die MLPD für eine Urwahl durch die Gewerkschaftsmitglieder. Auch wo Listen schon aufgestellt wurden, ist trotzdem die Vorstellung der Kandidaten wichtig.

In Betrieben wie bei Daimler in Stuttgart, wo das faschistische / faschistoide „Zentrum (Automobil)“ kandidiert, muss um eine gewerkschaftliche Positionierung gegen deren Kandidatur und Wahl gerungen werden – verbunden mit einer bewusstseinsbildenden Überzeugungsarbeit und Protesten.