Bundesregierung, Laschet und  Co hintertreiben den Ausbau der Windkraft

„Vernunftkraft“ zettelt deswegen langwierige Prozesse an, „versorgt“ die „Ini­tia­tiven“ mit viel Geld und gefälschtem bis verzerrtem Informationsmaterial über die angeblichen Gesundheitsgefahren der Windkraft. „Vernunftkraft“ setzt sich aggressiv für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den Stopp des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik ein. Dagegen sollen Kohle- und Kernkraftwerke weiter genutzt werden. Gleichzeitig missbraucht der Verband demokratische Rechte für eine Klageflut gegen Windkraftwerke.

Der Verband ist durchsetzt mit Aktivisten von AfD, FDP, CDU und teils bekannten Faschisten. Der Vereinsvorsitzende Nikolai Ziegler sitzt als Referent im Bundeswirtschaftsministerium, das für die Energiepolitik zuständig ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat alles dafür getan, dass der Ausbau der Windkraft an Land (onshore) praktisch zum Erliegen gekommen ist. Nur 420 neue Onshore-Windenergieanlagen mit 1431 Mega-Watt (MW) Leistung wurden im Jahr 2020 neu installiert. Viele alte Windräder mussten ohne Ersatz demontiert werden, weil sie in die Jahre gekommen sind.

Die installierte Gesamtleistung aus Onshore-Windenergie beträgt 54 938 MW.¹ Das ist viel zu wenig, um Stromerzeugung und die notwendige Umstellung der Verkehrsmittel und der Stahlindustrie auf 100 Prozent erneuerbare Energien durchzusetzen.

Umweltzerstörer in den Konzernetagen

Das kritische Netzwerk Lobbypedia deckt auf: „Als Berater und Rechtsvertreter vieler Initiativen spielt Rechtsanwalt Thomas Mock, Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH und deren Vertreter im Innovationsforum Energiewende, eine wichtige Rolle. Die Kerntechnische Gesellschaft (KTG) zeichnet gemeinsam mit befreundeten Organisationen ein durchgehend negatives Bild der regenerativen Energien, was den Interessen der Mitgliedsunternehmen an der weiteren Nutzung von Kernkraftwerken   entgegenkommt.“² Die Bundesbehörde „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) „berechnete“ für sogenannten Infraschall extreme Schalldruckpegel von über 100 Dezibel im näheren Umkreis von Windrädern. In Wirklichkeit lagen die Werte um das Tausendfache niedriger. Mehrere Wissenschaftler deckten dies auf und widerlegten den Unsinn der angeblich schweren Gesundheitsschäden durch Windräder.

Auf der „Vernunftkraft“-Internetseite bestreitet Fritz Vahrenholt, ehemaliger SPD-Politiker und einst Manager bei den Energiekonzernen Shell und RWE die bedrohliche Entwicklung des Weltklimas und den Einfluss der fossilen Verbrennung. In dem ultrarechten Klimaleugner-Magazin „Tichys Einblick“ behauptet er: „Je mehr CO₂, desto höher die Ernten“ und folgert: „Wir könnten so lange fossile Energieträger nutzen, bis sie aufgebraucht sind.“ Herr Fahrenholt, kommen Sie bitte in die Katastrophengebiete und sagen das dort den Opfern ins Gesicht. Empfohlen wird auch ein Einsatz als Katastrophenhelfer in Madagaskar, wo gerade Hunderttausende an der Kombination Hitze, Dürre, Ernteausfall und ungebremste Corona-Infektion sterben.

Staatsmonopolistischer Kapitalismus: eine Lehrstunde

2013 wird „Vernunftkraft“ gegründet. Das Politmagazin „Kontraste“ deckt auf: „Zur gleichen Zeit liefen die großen Kampagnen der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gegen die Erneuerbaren Energien. Die Initiative, gegründet von Vertretern der Industrie, machte Stimmung, ganz ähnlich wie „Vernunftkraft“. 2012 wurde bereits die Forschung für die Solarenergie massiv gekürzt. 2016 verfügte der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG), dass der Ausbau der Windkraft gedeckelt und massiv reduziert wird. Verpflichtend werden beim Bau von Windrädern Ausschreibungen, wo allein schon die Beteiligung Hunderttausende Euros kostet, der Todesstoß für Bürgerwindräder. Fazit: Wenn Windkraft, dann offshore (im Meer) in den Windparks der großen Energiemonopole. Dies wiederum dient als Rechtfertigung für den Ausbau von neuen Monster-Trassen für Hochspannungsleitungen durch die ganze Republik, durch die in Wirklichkeit auch Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken fließt.

Oberster Kreuzritter gegen die Windkraft in NRW ist Ministerpräsident Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU / CSU. Dafür hat er die Umweltverbrechen der Braunkohleverbrennung und des Braunkohle-Tagebaus mit auf dem Gewissen, ist verantwortlich für die Vertuschung von Giftmüll und PCB in den Zechen der Ruhrkohle AG (RAG), Einleitung von ungefiltertem Grubenwasser in die Flüsse und für die Zechenflutung. Beim Schutz gegen Starkregen und Überflutung hat er genauso kläglich versagt wie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dafür sitzt er zusammen mit Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz im Kuratorium der RAG-Stiftung.

Diesem traurigen Haufen aus bürgerlichen Politikern, Konzernbossen und Lobbyisten dürfen wir nicht unsere Zukunft überlassen! Die Internationalistische Liste / MLPD steht für:

* Wirklicher Umweltschutz statt Greenwashing! Stopp CO₂-Steuer! – Umgehender Umstieg auf vor allem dezentral erzeugte regenerative Energien!

* Umweltschutz auf Kosten der Konzerne!