Rote Fahne 16/2021
Nur noch Krisen – eine Lösung: Sozialismus
Diesmal keine halben Sachen! Die Bundestagswahl am 26. September steht im Zeichen einer polarisierten gesellschaftlichen Auseinandersetzung
CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, aber auch die Linkspartei – sie alle überbieten sich in den tollsten Versprechungen, wie Deutschland künftig sozialer, ökologischer, gerechter, innovativer würde, nur wenn man ihnen die Stimme gibt. Sie sind alle entweder an der Bundesregierung oder zumindest an Landesregierungen beteiligt. Man fragt sich natürlich, warum sie auf diese tollen Ideen nicht früher gekommen sind. Und: wenn ich etwas an den Zuständen ändern will, dann muss ich doch zuerst einmal klären, wo deren Ursachen liegen.
Hier muss jetzt die tatsächlich dramatische Corona-Pandemie für alles herhalten. So heißt es im Wahlprogramm von CDU/CSU: „Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland zu einem massiven Wirtschaftseinbruch geführt.“ Nur wieso brach dann die Wirtschaft bereits seit Mitte 2018 ein, als von Corona noch keine Rede war?
Das Haupt-Wahlplakat der Grünen trägt die Losung „Wirtschaft und Klima ohne Krise“. Aber kein Wort dazu, woher die Krisen eigentlich kommen. Hier betreiben alle bürgerlichen Parteien einschließlich der faschistoiden AfD Spurenverwischung, sorgsam darauf bedacht, dass nur ja nicht der „Verdacht“ aufkommt, der Kapitalismus könne damit irgendetwas zu tun haben.
Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD, wies bei einer Kundgebung am 30. Juli 2021 in Eisenach darauf hin: „Jede Politik ist zum Scheitern verurteilt, die nur halbe Sachen macht, die nur auf die Katastrophen reagiert, statt an ihre Ursachen zu gehen. Deshalb sind wir radikal im Wortsinn: wir gehen dem Übel an die Wurzel und organisieren den gesellschaftsverändernden Kampf.“ Deshalb heißt es auf den Plakaten der Internationalistischen Liste / MLPD: „Nur noch Krisen, eine Ursache: Kapitalismus!“, „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ und „1000 Lügen, eine Quelle: Antikommunismus!“
Die Internationalistische Liste / MLPD meldet auch in diesem Wahlkampf ihren gesamtgesellschaftlichen Anspruch an: Wir kennen die Ursachen der gesellschaftlichen Probleme, wir haben die Lösung und wir haben gute Leute! Sie tritt mit 16 Landeslisten in allen Bundesländern an. Mindestens 145 Direktkandidatinnen und -kandidaten treten diesmal für sie oder als Einzelbewerber unter dem Stichwort „Internationalistisches Bündnis“ an – 2017 waren es 121.
Antikommunismus im Wahlkampf
In einem sind sich die bürgerlichen Parteien völlig einig: dem Versuch, die sozialistische Alternative zu unterdrücken. Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte bereits am 24. November 2020 offen die Parteienrechte der MLPD angegriffen und geplant, sie nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen. Nur weil die MLPD – gestützt auf die Solidarität im Land – dagegen in die Offensive ging, gelang es auf der einzigen außerordentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses, die es überhaupt gab, am 8. April diesen Angriff erfolgreich zurückzuschlagen.
Bis heute wird Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und Leiter ihres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG, von Polizei und Geheimdiensten als „Gefährder“ eingestuft und behandelt. Als Gefährder können einem weitgehende demokratische Rechte und Freiheiten entzogen werden, das staatliche Maßnahmenarsenal geht bis zur Vorbeugehaft.
Ein Jahr bevor Stefan Engel 2018 in Thüringen zum Gefährder erklärt wurde, war er Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD zu den Bundestagswahlen. Jetzt kandidiert er wieder auf einem Spitzenplatz der Landesliste der Internationalistischen Liste / MLPD in Thüringen und als Direktkandidat in Coburg. Ist es Zufall, dass die Maßnahmen gegen Stefan Engel unter anderem von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und SPD-Mann Stephan Kramer ausgingen? Und wieso lässt das alles der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei), zu? Soll hier etwa auch ein missliebiger politischer Konkurrent aus dem Weg geräumt oder behindert werden? Damit dürfen die Herrschenden nicht durchkommen! Die MLPD zielt daher in diesem Wahlkampf besonders darauf ab, die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ massenhaft zu stärken. Der Antikommunismus ist der Totengräber jeder Art von Freiheit. Er muss gesellschaftlich geächtet werden, genauso wie Rassismus, Faschismus und Antisemitismus.
Gesellschaftliche Polarisierung
Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen wächst unter den Massen. 60 Prozent der Bevölkerung wollen selbst nach den bürgerlichen Umfragen eine „andere Politik“. Aber die Verwirrung und das Durcheinander, worin diese bestehen soll, ist immens. Es gibt ein wachsendes Interesse an der sozialistischen Alternative. Bei einem Teil der Massen hat sich zugleich der faschistoide Einfluss der AfD verfestigt. Zeiten des Wahlkampfs werden von den Herrschenden immer genutzt, parlamentarische Illusion aufzuwerten. Sehr viele sagen aber auch: „Geh mir doch weg mit jeder Art von Politik“, „Alle Parteien und Politiker sind gleich“, „Ich gehe überhaupt nicht mehr wählen“.
Im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel heißt es: „Die heillose weltanschauliche Verwirrung, die die Herrschenden in der Arbeiterklasse und unter den Massen verbreiten, muss aufgelöst werden. Die Arbeiterklasse kann ihren Weg des Kampfs um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in einer sozialistischen Gesellschaft nur dann erfolgreich beschreiten, wenn sie mit den verschiedenen Facetten der kleinbürgerlichen Denkweise und mit allen Varianten des Antikommunismus fertigwird, wenn sie weltanschaulich den Sieg des wissenschaftlichen Sozialismus über die bürgerliche Ideologie erringt.“ (S. 18)
Eine zentrale Leitlinie im Wahlkampf der MLPD ist daher die Verbreitung dieses Buchs, die massenhafte Diskussion darüber oder die Vertiefung in Lesegruppen und Studiengruppen. Erfrischende Polemik, weltanschaulicher Tiefgang, immer neue überzeugende Argumente sind dabei ein Markenzeichen.
Laschet und die Energiemonopole
Die CDU wirbt auf ihrer Website mit dem Slogan „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Wer soll ihr das abnehmen? Wahrheitsgemäß müsste es heißen: „Den Konzernen dienen und Karriere machen auf dem Rücken der Bevölkerung“. Besonders eng ist CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit den Energiemonopolen verbunden. Gegen massenhafte Proteste erteilte die Landesregierung dem RWE-Konzern die Betriebsgenehmigung für den Braunkohletagebau bis sage und schreibe 2038. Und jetzt erklärt er heuchlerisch, man müsse mehr gegen den „Klimawandel“ tun!
Neue Politiker sind wohltuend anders!
Ganz das Gegenteil davon sind die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste /MLPD. Sie folgen der Devise „Dem Volke dienen!“ und nehmen keinerlei Rücksicht auf die Profitinteressen der Monopole. Sie haben die Hochwasserkatastrophe nicht zum persönlichen Schaulaufen missbraucht, sondern wo immer möglich, praktisch mitgeholfen und die Solidarität organisiert. Sie erklären sich in ihren Kandidatengrundsätzen gegenüber den Wählern rechenschaftspflichtig und absetzbar, wenn sie nicht mehr entsprechend dieser Grundsätze handeln. Das praktizieren sie in den Wählerinitiativen, die sie als Kandidaten aufgestellt und gewählt haben.
Die „soziale“ SPD
Die SPD hängt vor den Wahlen wieder ihr soziales Mäntelchen raus und verspricht: „Wir wollen gute und sichere Arbeit für alle“. „Gute und sichere Arbeit“ ist ein Hohn auf die SPD-Politik mit den Hartz-Armutsgesetzen. Die SPD setzt sich weder für die Arbeiter noch für die Erwerbslosen ein. Viel mehr sorgt sie sich um das Wohlergehen für Krisenprofiteure und Spekulanten. „Unerwartet gut“ meldet die Deutsche Bank ihr bestes Quartalsergebnis seit zehn Jahren mit 692 Millionen Euro.1 Frech bedankt sie sich dafür bei den „staatlichen Hilfen“ der Bundesregierung unter CDU/CSU und SPD und rühmt sich ihres „Kostensenkungsprogramms“ von 2019 mit der geplanten Vernichtung von 18 000 Vollzeitstellen. Noch immer macht die Bundesregierung verschiedenste finanzielle Zugeständnisse, die teilweise auch den Massen zugute kommen. Aber im Jahr 2021 sind zum ersten Mal seit zehn Jahren sogar offiziell die Reallöhne wieder gesunken, die Inflationsrate liegt aktuell bei 3,8 Prozent. Pläne zu einer drastischeren Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen liegen längst in den Schubladen: zum Beispiel zur Erhöhung des Rentenalters auf 68 oder gar 70 Jahre.
Arbeiterpartei MLPD
Im Unterschied zur SPD und allen anderen Parteien in Deutschland ist die MLPD eine Arbeiterpartei, und stolz darauf. Die Internationalistische Liste / MLPD nutzt den Wahlkampf, um den Zusammenschluss der Arbeiterinnen und Arbeiter mit Rentnern, Handwerkern, Klein- und Mittelbauern und den Hartz-IV-Betroffenen zu fördern – für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken, für höhere Löhne und Einkommen sowie für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Die Rettung der Umwelt erfordert radikale Lösungen
Sicherlich haben die Grünen in der Vergangenheit auch verdienstvolle Aufklärung zu Umweltfragen geleistet, aber sie haben sich längst zu einer staatstragenden Partei gewandelt. Vom notwendigen weltweiten Widerstand gegen die drohende globale Umweltkatastrophe ist bei Annalena Baerbock keine Rede. Im Gegenteil, sie fordert noch höhere CO2-Besteuerung der Massen und will einen „Pakt mit der Industrie“, der sie von den Kosten für halbherzige Umweltschutzmaßnahmen weitgehend freistellt.
Die Grünen bringen den Gedanken des Umweltschutzes in Verruf, weil sie ihn mit dem Verzicht der Arbeiter verbinden. Die Internationalistische Liste /MLPD ist für radikalen Umweltschutz und Erhalt der Arbeitsplätze – auf Kosten der Monopolprofite.
Wie kann man wirklich etwas verändern?
Die Führung der Linkspartei wirbt vollmundig mit dem Slogan: „Das geht!“ Man glaubt es kaum, was mit einer parlamentarisch „starken Linken“ alles „geht“: „Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen verbinden“; „Ein krisenfestes Gesundheitssystem, das alle gut versorgt“ und so weiter und so fort … Ohne harten Kampf der Arbeiter und breiten Massen soll das alles Wirklichkeit werden – nur mit dem Kreuz an der richtigen Stelle? Wenn das Profitsystem nicht angetastet wird, wird so den Leuten nur Sand in die Augen gestreut.
Die Internationalistische Liste / MLPD lehnt es ab, den Leuten Illusionen vorzuspielen: Notwendig ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, für die es noch nie so gute Voraussetzungen gab wie heute. Jede Stimme für die Internationalistische Liste /MLPD verstärkt das Gewicht dieser sozialistischen, antikapitalistischen und revolutionären Kraft. Sie bestärkt die Werktätigen, den Kampf für ihre Interessen aufzunehmen. Aber sie kann und will ihn nicht ersetzen.
AfD begrüßt den „Klimawandel“
Viele Menschen fragen sich, wie die Umwelt zu retten ist. Für die faschistoide AfD ist das kein Thema. Sie rät in ihrem Wahlprogramm: „Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.“ Etwa wie die Bäume in den vernichteten Teilen des Regenwalds und in unseren Wäldern oder wie die Eisbären in der Arktis? Der wirkliche Hintergrund solcher Klimamärchen: Längst spekulieren große Konzerne darauf, zum Beispiel eine „eisfreie Arktis“ auszunutzen für neue Handelswege und für die Ausbeutung der dortigen Rohstoffe. Das AfD-Programm gibt freie Bahn für den Übergang in die globale Umweltkatastrophe. Die Internationalistische Liste / MLPD zeigt klar Flagge gegen Reaktion und Faschismus. Die Umwelt muss vor der Profitwirtschaft gerettet werden!
„Ich habe die Schnauze voll von Politik“
Viele Menschen überlegen sich, diesmal gar nicht wählen zu gehen. Die Ablehnung der bürgerlichen Parteien ist nur allzu berechtigt. Dass man ihnen aber schaden würde, wenn man nicht wählen geht, ist ein Trugschluss. Im Gegenteil, es erhöht sogar noch ihre prozentualen Stimmenanteile und ihre finanziellen staatlichen Zuwendungen. Sich aus der gesellschaftlichen Polarisierung herauszuhalten, ist weder richtig noch auf Dauer möglich. Verbittert zu Hause zu sitzen, nutzt nur „denen da oben“, denen man eins auswischen will. Jede und Jeder ist herausgefordert, Partei zu ergreifen für die Zukunft der Arbeiter und breiten Massen.
Kontrastprogramm zu den bürgerlichen Parteien
Der Wahlkampf der MLPD ist ein Kontrastprogramm zu dem aller bürgerlichen Parteien und auch vieler kleiner Scheinalternativen. Sie wird nicht vor allem in Talkshows auftreten und ist auch nicht vornehmlich im Internet zu finden, wie andere Parteien. Sie wird einen fulminanten Straßenwahlkampf hinlegen, mit hunderten Straßenumzügen, Kundgebungen, dem Aufhängen der rund 127 000 Plakate. Am wichtigsten: Überzeugungsarbeit in vielen hunderttausenden Gesprächen. Bisher sind bundesweit über 50 Wählerinitiativen mit ihren Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aktiv. Jeder kann sich nach seinen Fähigkeiten beteiligen und erhält die notwendige Ausbildung, um in der polarisierten Stimmung treffende Argumente zu haben. Zusammenhalt, gemeinsame Aktivitäten, Kultur und Geselligkeit werden großgeschrieben. Die MLPD bringt ihr ganzes in über 40 Jahren Parteiaufbau erworbenes Know-how ein.
Interessiert? Am besten mitmachen in der Wahlkämpferbewegung oder gleich bei MLPD, REBELL oder anderen Organisationen des Internationalistischen Bündnisses.