Rote Fahne 14/2021
Steigende Mieten, Lebensmittelpreise, CO2-Steuer ... Kampf um Lohnnachschlag ist angesagt
Mitten im Bundestagswahlkampf entdecken die bürgerlichen Politiker ihr „soziales Gewissen“ . . .
... CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet verkündet, ihm sei die „soziale Frage besonders wichtig“1. Deshalb lobt die CDU in Nordrhein-Westfalen wohl RAG und Thyssenkrupp so in den Himmel, die zehntausende Arbeitsplätze vernichtet haben. Auch Olaf Scholz, tief verstrickt im Cum-Ex-Skandal2, positioniert sich – ohne rot zu werden – für „soziale Gerechtigkeit“. Zugleich zocken CDU/CSU, SPD und Grüne die Massen mit einer CO2-Steuer ab, während sie den Konzernen Milliarden über Milliarden in den Rachen werfen. Derweil werden massenhaft Arbeitsplätze abgebaut, die Arbeitsdichte in den Betrieben steigt und die Reallohneinkommen sinken angesichts steigender Preise und Mieten. Dafür wuchs die Zahl der Milliardäre in Deutschland 2020 um 29 auf 136 Personen und ihr Vermögen um weitere 100 Milliarden Euro an.3 Die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien kommt in den Wahlprogrammen der bürgerlichen Parteien so gut wie nicht vor. Hier ist fast immer vom „Wohlergehen der Wirtschaft“ die Rede, wenn es um soziale Fragen geht. Gemeint ist damit nicht das Wohlergehen der kleinen Betriebe und Selbstständigen, sondern das der Monopole. Im Wahlkampf der MLPD und der Internationalistischen Liste stehen dagegen die Arbeiterinteressen im Zentrum – ein Alleinstellungsmerkmal in der ganzen Parteienlandschaft.
Mit dem Argument einer Inflationsrate „nahe Null“ hatte der Monopolverband Gesamtmetall seine Forderung nach einer weiteren Nullrunde in der diesjärigen Tarifrunde begründet. Im ersten Quartal 2021 nahmen die Tarifverdienste im Schnitt gerade mal um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu.4 Inzwischen ist die offizielle Inflationsrate im Mai auf 2,5 Prozent gestiegen. Die tatsächliche Inflationsrate für Arbeiterhaushalte ist mindestens doppelt so hoch. Allein der Preis für Diesel ist innerhalb eines Jahres um 25 Prozent und der für Heizöl sogar um 52 Prozent gestiegen. Das ist maßgeblich der CO2-Steuer der Regierung geschuldet, wobei auch die Energiekonzerne dies nutzen, um ihre Profite weiter zu steigern. Das Institut für Weltwirtschaft erwartet für 2021 einen Anstieg der offiziellen Inflationsrate mit einer „Vier vor dem Komma“. Berechnet auf den Tariflohn eines Metallarbeiters mit Entgeltgruppe fünf bedeutet das einen Reallohnverlust von 103 Euro im Monat. Angesichts der in Wirklichkeit weit höheren Preissteigerungen für Arbeiterhaushalte dürfte er mindestens doppelt so hoch sein.
Das höchste der Gefühle in der Lohnfrage ist für Olaf Scholz ein Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro. Alles andere ist für ihn entsprechend mehr oder weniger in Ordnung. Die gestiegene Inflation werde „nicht zu größeren Verwerfungen führen“, verspricht Scholz. Die Arbeiterfamilien kann er damit nicht meinen. Viele können sich jetzt schon die steigenden Mieten kaum noch leisten.
Inflation als politisches Instrument
Zudem wird die Inflation in den imperialistischen Ländern zum politischen Instrument im Rahmen von Krisenprogrammen, um die sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung auf die Massen abzuwälzen. Dies ist eine international zu beobachtende Erschienung: In den USA stieg die Inflationsrate auf 2,6 Prozent im März, 4,2 Prozent im April und 5 Prozent im Mai 2021, den höchsten Wert seit Ende August 2008. Die Energiepreise stiegen sogar um 28,5 Prozent. In Russland explodierten 2020 die Preise für Lebensmittel bis zu 75 Prozent, etwa bei Zucker. In Argentinien leben bereits 42 Prozent der Bevölkerung in Armut bei 36 Prozent Inflation in 2020. Steigende Inflation war schon oft eine wesentliche Grundlage für revolutionäre Gärungsprozesse und Revolutionen.
Konsequent für Arbeiterinteressen
Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien stehen bei der MLPD die Arbeiterinteressen konsequent im Zentrum. Das spiegelt sich auch im Wahlprogramm und im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD wider. Für die MLPD ist die Arbeiterklasse kein aussterbendes Relikt, sondern eine international lebendig wachsende Kraft. Die Arbeiterinnen und Arbeiter im Produktionsverbund der internationalen Monopole sind Trägerinnen und Träger der fortgeschrittensten internationalisierten Produktionsweise und der sozialistischen Perspektive der ganzen Menschheit.
Die wichtigsten Bastionen hat die MLPD in den Großbetrieben dieser Monopole. Genossinnen und Genossen der MLPD standen und stehen zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in zahlreichen bedeutenden selbständigen und gewerkschaftlichen Streiks an der Spitze. Die MLPD war immer wieder Trendsetter, stellte oft – auch gegen den erbitterten Widerstand aus der rechten Gewerkschaftsführung – als erste Forderungen wie nach der 35-Stunden-Woche und jetzt nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder nach dem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht auf. Forderungen, die schließlich in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung übergingen. Dazu gehört auch der konsequente Kampf um die Angleichung der Tarife in Ost- und Westdeutschland. Wichtige Massenkämpfe und Übergänge zur Arbeiteroffensive sind aufs Engste mit der Arbeit der MLPD verbunden.
Gib Antikommunismus keine Chance!
Weil die MLPD als sozialistische Arbeitrerpartei keine Rücksicht auf die Profite der Monopole nimmt und für die sozialistische Alternative zum Kapitalismus eintritt, sieht sie sich einer systematischen antikommunistischen Diffamierung und Unterdrückung ausgesetzt. Behauptungen wie, das konsequente Eintreten für die Arbeiterinteressen würde die Wirtschaft „kaputtmachen“ oder der Sozialismus funktioniere eben nicht, sollen die Arbeiterklasse einschüchtern und verwirren. Dass Betriebe wegen Forderungen der Arbeiter pleite gingen, ist eine Geschichte wie vom Mann im Mond. Jahr für Jahr müssen tausende Betriebe Konkurs anmelden – auch solche, die niedrigste Löhne zahlen. Vielen Belegschaften wurden zuvor noch Lohnbestandteile gekürzt, angeblich um ihre Arbeitsplätze zu „retten“. Die Schließung von Betrieben und die Vernichtung von Arbeitsplätzen sind im Kapitalismus systemimmant. Jeder Kapitalist ist gezwungen, seinen Profitrate zu steigern, will er nicht im kapitalistischen Konkurrenzkampf untergehen. Dazu schreibt Friedrich Engels: „Aber Vervollkommnung der Maschinerie, das heißt Überflüssigmachung von Menschenarbeit.“ Und weiter: „… so kommt es, daß die Überarbeitung der einen die Voraussetzung wird für die Beschäftigungslosigkeit der anderen“.5
Die Monopole profitieren dabei heute nicht nur von der unmittelbaren Ausbeutung der Arbeitskraft der „eigenen“ Arbeiter und der Natur. Sie beuten auch die neokolonial abhängigen Staaten aus und plündern die Staatskassen über eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens zu Lasten der breiten Massen. So hat Daimler nach Schätzungen der IG Metall im letzten Jahr allein durch Zahlung von Kurzarbeitergeld zusätzliche Profite in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro eingestrichen. Erst im echten Sozialismus kommen der produzierte gesellschaftliche Reichtum denen zu Gute, die den Reichtum erarbeiten. Dann ist es aus mit Börsenspekulation, Hunger und Armut, mit Kriegen und der Zerstörung der Umwelt.
Während 1939 alle kapitalistischen Länder in eine tiefe Weltwirtschaftskrise stürzten, erzielte die Sowjetunion gestützt auf die Massen unvergessene Erfolge beim wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufbau des Sozialismus: „Der wirtschaftliche Aufstieg des sieben Jahre lang von Weltkrieg und Bürgerkrieg zerstörten und rückständigen Russlands erstaunte oder begeisterte Beobachter in aller Welt. 1913 nahm Russland und 1928 die UdSSR nach der Industrieproduktion den fünften Platz in der Welt ein, 1935 und 1956 den zweiten. … In China übertraf die Produktion bereits 1952, kaum mehr als zwei Jahre nach Gründung der Volksrepublik, bei wichtigen industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen alle früheren Produktionszahlen – und das, nachdem zuvor viele Jahre des Kriegs und Bürgerkriegs riesige Zerstörungen und großes Elend hervorgebracht hatten.“6 In der Sowjetunion, in China und in der Anfangszeit der DDR wurden damals Lebensverhältnisse geschaffen, die den Massen nicht nur das Recht auf Arbeitsplatz und Wohnung garantierten, sondern auch auf unentgeltliche Bildung, Ausbildung, Gesundheitspflege und Kultur.
Es ist ein billiger Trick, auf die Sowjetunion und die DDR in den späteren Jahren zu verweisen. Eroberte doch 1956 eine neue bürokratische Kapitalistenklasse die Macht, die das Wort Sozialismus nur noch im Munde führte und in Wirklichkeit kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in neuer Form installierte. Um eine Restauration des Kapitalismus in zukünftigen sozialistischen Staaten der Welt zu verhindern, muss aus der Geschichte gelernt werden. Dafür hat die MLPD – zuletzt in dem Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ – bereits viele Schlussfolgerungen gezogen: „Um in dem langen Prozess des sozialistischen Aufbaus und des Übergangs zum Kommunismus die Restauration des Kapitalismus zu verhindern, werden voraussichtlich mehrere Kulturrevolutionen als höchste Form des Klassenkampfs im Sozialismus nötig werden.“7
Es ist ein Armutszeugnis und das Eingeständnis ihrer Unterlegenheit in der direkten Auseinandersetzung, dass die Antikommunisten versuchen, mit Lügen, Diffamierung und Unterdrückung jede sachliche Diskussion darüber zu unterdrücken. Damit die Arbeiterklasse in die Offensive kommt, ist es entscheidend, den Antikommunismus gesellschaftlich zu ächten. Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus ist deshalb jedem Arbeiter und jeder Arbeiterin zu empfehlen. Die MLPD wird es im Bundestagswahlkampf weiter bekanntmachen, den Sozialismus in neuer Breite verankern und viele Menschen neu dafür begeistern.
Monopole fürchten härtere Kämpfe
Die Herrschenden stellen sich auf eine Situation ein, in der sich die Arbeiter und breiten Massen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken nicht mehr gefallen lassen und es verstärkt zu Massenkämpfen und -streiks kommen wird. Deshalb treiben sie die Faschisierung des Staatsapparates und den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten voran. Der Versuch des sächsischen Metall-Unternehmerverbands, durch Gerichtsbeschluss eine weitere Einschränkung des ohnehin kastrierten Streikrechtes durchzusetzen, scheiterte erst mal. Doch wenn es nach den Monopolen geht, wollen sie das Streikrecht noch weiter einschränken.
Ein Vorreiter dieser reaktionären Entwicklung ist CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Aufgrund der von seiner Landesregierung in NRW geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes könnte die Polizei bereits eine Demonstration auflösen, wenn sie den Eindruck hat, dass von den Teilnehmern eine „Gefährdung“ ausgehe. Gegendemonstrationen zu faschistischen Provokationen würden illegal, Versammlungsanmelder würden von staatlicher Seite ermächtigt, unliebsame Kräfte von Protesten auszuschließen. Wer vor allem im Visier solcher Bestrebungen ist, zeigte sich in der „Fridays for Future“-Bewegung, als selbsternannte und antikommunistisch gesinnte Führungskräfte von Campact und den Grünen kapitalismuskritische Kräfte und vor allem die MLPD – oftmals mit Hilfe der Polizei – von der Teilnahme ausschließen wollten. Das brutale Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration gegen diese Pläne am 26. Juni in Düsseldorf mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie dem stundenlangen Einkesseln von 300 Demonstranten ging jedoch hinten los. Es gibt darüber breite Empörung, selbst die Regierungspartei FDP rückt mittlerweile von dem Versammlungsgesetz ab, das sie bisher unterstützt hat.
Das zeigt: Die Arbeiter und breiten Massen müssen sich auf harte Kämpfe einstellen. Umso wichtiger wird, den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten entschlossen zu führen, gegen Repression und Mobbing vorzugehen, das Streikrecht zu verteidigen und auszubauen sowie die Pläne für das NRW-Versammlungsgesetz zu Fall zu bringen.
Die eigene Rechnung aufmachen – Kampf für Lohnnachschlag diskutieren
Der Kampf um Lohnnachschlag ist geeignet, den Folgen der inflationären Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Er richtet sich gegen die Politik von Monopolen und Regierung, die Krisenlasten auf die Massen abzuwälzen. Offensiv geführt, wird er zur Schule des Klassenkampfs auf dem Weg zur Arbeiteroffensive auf breiter Front beitragen.
1969 und 1973 gab es in Deutschland eine Welle selbständiger Streiks um Lohnnachschlag, verbunden mit neu aufkeimendem Klassenbewusstsein. Allein im September 1969 streikten rund 140 000 Arbeiterinnen und Arbeiter in 69 Betrieben, 1973 waren es erneut Hunderttausende. Bei Ford in Köln streikten 17 000 Kolleginnen und Kollegen für „1 DM mehr für alle“. Polizei, mit und ohne Uniform, war ständig im Einsatz, insgesamt fünf Hundertschaften verstärkten den Werksschutz. Auch in den 1980er-Jahren gab es immer wieder selbständige Kämpfe, die sich an der Lohnfrage entzündeten. Bei SKF in Schweinfurt erkämpften sich die Arbeiter im Juli 1980 eine Lohnzulage. Bei Krupp in Duisburg-Rheinhausen streikte die Hauptwerkstatt im August 1980 für 200 Mark mehr. Die Westberliner Reichsbahner streikten selbständig neun Tage lang, unter anderem für mehr Lohn.
Solche Kämpfe münden dann in den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front, wenn sie selbst auf offensive Art geführt werden, mehr und mehr mit politischen Forderungen sowie dem Kampf für eine befreite Gesellschaft im Sozialismus verknüpft werden und von Einzel- zu Massenkämpfen höherentwickelt werden. Maßgeblich ist, wie die Arbeiter mit dem gesellschaftlichen System der kleinbürgerlichen Denkweise fertigwerden und sich über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen. Wer das konsequente Eintreten für Arbeiterinteressen gerade auch im Bundestagswahlkampf stärken will, der kann dies am besten in den Wählerinitiativen der Internationalistischen Liste / MLPD. Macht mit!