Antikommunistische Ausrichtung der sozialen Bewegungen

Mit dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung seit 2015 entstand in Deutschland eine Krise des Vertrauens in die gesamte bürgerliche Politik und die Berliner Parteien. In Verbindung mit einer kapitalismuskritischen Tendenz und der massenhaften Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wuchs die Anziehungskraft des wissenschaftlichen Sozialismus. Der moderne Antikommunismus verlor deutlich an Wirkung.

Gegen diese Entwicklung organisierten, finanzierten und koordinierten Geheimdienste seit Mitte 2018 bundesweit eine antikommunistische Ausgrenzungs- und Unterdrückungskampagne gegen Marxisten-Leninisten und ihren Einfluss in den Massenbewegungen. Das nahm zeitweise die Form eines neuartigen gesamtgesellschaftlichen Liquidatorentums² an. Hauptbetätigungsfelder waren 2018/2019 die Massenproteste gegen neue Landespolizeigesetze sowie die Millionen umfassende spontane internationale Jugendbewegung »Fridays for Future« (FFF), initiiert von der damals 15-jährigen Schwedin Greta Thunberg.

Antikommunisten verbreiteten bundesweit die Parole »keine Parteien« und versuchten, sie rigoros durchzusetzen. Das richtete sich vor allem gegen MLPD und REBELL und stand im Gegensatz zum Anspruch der Masse der Teilnehmer, die sich gerade Überparteilichkeit, Demokratie und Glaubwürdigkeit im konsequenten Eintreten für die Rettung der Umwelt auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die Losung »keine Parteien« verfolgt ein doppeltes Ziel. Sie beabsichtigt zum einen den Ausschluss revolutionärer Parteien, bedeutet Zerstörung der Überparteilichkeit, Spaltung und undemokratische Ausgrenzung. Sie soll zum anderen den verdeckten Führungsanspruch von bürgerlichen Parteivertretern ermöglichen, unter anderem der »Grünen«, der SPD und der Partei »DIE LINKE«, getarnt als Repräsentanten verschiedener NGOs. Die Losung versucht, die Lüge von der »Ideologiefreiheit« in den sozialen Bewegungen in die Praxis umzusetzen. Sie suggeriert parteipolitische »Neutralität«, obwohl das in einer Klassengesellschaft eine Illusion ist …

Tatsächlich war der »Beschluss« der selbsternannten Organisatoren der »Fridays for Future«-Bewegung »keine Parteien« von vornherein geeignet, die Bewegung zum kritischen Anhängsel bürgerlicher Umweltpolitik zu machen.

In der Durchsetzung der antikommunistischen Ausgrenzung schreckten ihre Drahtzieher vor keiner Intrige zurück. Die Liquidatoren spielten sich selbst bei öffentlichen Demonstrationen als Hausherren auf, hetzten die Polizei auf die MLPD oder griffen selbst zur Gewalt. Sie gingen mit Einschüchterung oder mit körperlichen Attacken gegen Mitglieder der MLPD vor, zerstörten Infostände, stahlen oder verbrannten Fahnen, zerbrachen Fahnenstangen und betrieben den Ausschluss von Marxisten-Leninisten aus den Versammlungen der Aktionseinheiten.

Die MLPD wurde dagegen zur Vorreiterin im Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie verteidigte erfolgreich ihre Parteienrechte, trat für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf sowie für eine wirkliche Überparteilichkeit ein und verwirklichte eine demokratische Streitkultur.