Lateinamerika: Länderübergreifender Gärungsprozess

Kolumbien

Am 28. April erhoben sich die Massen in Kolumbien zum „Paro Nacional“, zum Generalstreik gegen eine Steuerreform, die die ärmsten Menschen mit massiven Preissteigerungen mit voller Wucht getroffen hätte. Am 1. Mai waren – trotz Corona – sieben Millionen Menschen auf den Straßen. Sie wichen auch nicht dem brutalem Terror durch militärische Spezial­einheiten. Das faschistoide Regime des Ivan Duque ruderte zurück – nahm Abstand von der Steuerreform und den Studiengebühren. Aber den Massen reicht das nicht. Zuletzt wurden zwölf Millionen, vor allem junge Menschen gezählt, die sich mit Todesverachtung der Repression entgegenstellen.

Die ICOR-Partei PCC-M² spricht von einer „multi­dimensionalen Krise“ als Grundlage für diesen Übergang zu einer revolutionären Gärung. Sie steht vornedran in den Kämpfen – und organisiert allen anti­kommunistischen Vorbehalten und Attacken zum Trotz neue Kräfte für eine sozialistische Perspektive. Monatelang wurde der Generalstreik vorbereitet. Ein besonderes Gewicht bekam dabei der 91 Tage lang erbittert geführte Streik der Bergarbeiter von El Cerrejón, der größten Übertagekohlemine der Welt. Dann versuchte das Regime mit der Aussperrung von 10.000 Bergleuten diese gegen die indigenen Gemeinden auszuspielen, deren Lebensgrundlagen mit dem Übertagebergbau vernichtet werden. Das gelang nicht, wie die jüngsten Stellungnahmen belegen (siehe Bericht auf www.rf-news.de vom 2.6.2021).

Chile

Auch in Chile sind es besonders Arbeiterkämpfe, die die politische Krise des reaktionären Pinera-Regimes vertiefen. Seit Ende Mai werden die Kupferminen des Bergbaukonzerns BHP bestreikt. Mehr als 8000 Arbeiterinnen und Arbeiter in 17 chilenischen Häfen streikten Ende April für 72 Stunden für bessere Sozial­leistungen angesichts der Corona-Pandemie. Einen Erdrutschsieg konnten Kräfte mit fortschrittlichem Anspruch bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung erreichen. Die Ablösung der noch von dem faschistischen Pinochet-Regime stammenden Verfassung war eine der Hauptforderungen der seit 2019 auflodernden Massenbewegung. Sie war wegen der Corona-Pandemie etwas rückläufig, aber unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Auch die gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen markieren einen Linksruck unter den Massen. Mit dem Slogan „keine Parteien“ wurde auch bei diesen Wahlen eine scheinbare „Ideologiefreiheit“ propagiert – dabei gibt es viele, die über eine reformierte Verfassung hinaus nach einer sozialistischen Alternative suchen.

Haiti

Seit Monaten halten Massenproteste in Haiti gegen sprunghaft steigende Armut und Hunger, den Zusammenbruch des Bildungs- und Gesundheitswesens und massive staatliche oder von Banden betriebene Gewalt an. Der Rücktritt des korrupten, diktatorischen Regimes Jovenel Moises wird ultimativ gefordert. In dem Aufruf einer demokratischen Aktionseinheit „Stoppt das Schweigen über Haiti“ werden die imperialistischen Mächte – besonders die USA, aber namentlich auch Kanada, Brasilien, Spanien, Frankreich und Deutschland aufgefordert, Moise nicht länger zu stützen und die Illusion zu verbreiten, unter seiner Regie könnte es freie und demokratische Wahlen geben. In dem Aufruf wird jegliche ausländische Einmischung abgelehnt und gefordert, die demokratischen Haitianerinnen und Haitianer in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen.

Peru

In Peru stürzte im vergangenen Jahr eine breite Massenbewegung in zwei Wochen zwei Regierungschefs. Bei den Wahlen am 11. April erreichte Pedro Castillo von „Peru Libre“ den ersten Platz mit einem klar anti­imperialistischen Programm. Am 6. Juni stand ihm in der Stichwahl die ultrarechte Keiko Fujimori gegenüber, Tochter des faschistischen Ex-Präsidenten Fujimori. Mit massivster antikommunistischer Hetze schürt sie Ängste und setzt Marxismus-Leninismus und Terrorismus gleich. Die ICOR-Organisation „Bloque Popular“ unterstützt – zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften – die Kandidatur von Pedro Castillo. Sie steht über dessen links-sozial­demokratisches Programm hinaus für eine revolutionäre Perspektive.

Ecuador

In Ecuador sieht sich ein mit knapper Mehrheit gewählter ultrarechter Präsident vom ersten Tag an mit Massenwiderstand konfrontiert. Auch hier wurden vor allem Ängste geschürt, wonach fortschrittliche Kräfte ein wirtschaftliches Desaster weiter herbeiführen würden.

Brasilien

Anschwellende Massenproteste gibt es auch in Brasilien gegen den faschistischen Regierungschef Jair Bolsonaro, der mit seiner desaströsen Corona-Politik die Verantwortung für weit über 400.000 Tote in Brasilien trägt.

Dort wie in vielen Ländern des Subkontinents spielt die Arbeiterklasse eine vorwärtstreibende Rolle – im Kampf gegen Corona auch die Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Bildungswesen. Von jungen Frauen ist die zunehmend kämpferische Frauenbewegung geprägt – besonders entschlossen in Mexiko, Chile und Argentinien. In den Umweltkämpfen gibt es vielfach einen Zusammenschluss von indigenen Gemeinden mit regionalen Umweltgruppierungen, der sich der begonnenen Umweltkatastrophe entgegenstellt. Markant ist das besonders in Brasilien, Ecuador, Südchile und Argentinien.

Zum länderübergreifenden Erfahrungsaustausch berichten die Zeitungen der Marxisten-Leninisten in Ecuador, Uruguay, Paraguay und Argentinien besonders ausführlich über die Lage in Kolumbien und fordern den solidarischen Zusammenschluss. Eine ICOR-Erklärung zu Kolumbien wird verbreitet und die gemeinsam von ICOR und ILPS ergriffene Initiative für eine internationale antiimperialistische Einheitsfront stößt zunächst bei einzelnen Organisationen auf Zuspruch.