Genug vom Krisenchaos: Internationalistische Liste / MLPD kandidiert – macht mit!

… unter den Massen richtet sich gegen die bürgerlichen Parteien, die für das Chaos des Corona-Krisenmanagements hauptverantwortlich sind. Die Unionsparteien stürzten nach der desaströsen Kür ihres Kanzlerkandidaten in den Wählerumfragen auf mittlerweile 23 Prozent ab. Die SPD dümpelt bei 14 Prozent dahin. Die Grünen stehen mit 28 Prozent derzeit am besten in den Umfragen da. Ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verspricht einen „Neuanfang“. Doch immer mehr Menschen wollen sich nicht mit neuen Varianten der herrschenden bürgerlichen Politik begnügen. Sie suchen nach grundlegenden gesellschaftlichen Alternativen. Für eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos steht die MLPD. Sie kandidiert mit Kandidatinnen und Kandidaten auch aus anderen fortschrittlichen und revolutionären Kräften als Internationalistische Liste /MLPD.

Die Politologin Nicole Deitelhoff prognostiziert einen neuartigen Bundestagswahlkampf: „Angesichts der Jahrhundertherausforderung Corona ist exakt jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich der Jahrhundertherausforderung visionärer Politik zu stellen.“ Das ist treffend! Die Frage, was tatsächlich visionäre Politik ist, wird mit im Zentrum der Auseinandersetzung um die Wahlen stehen.

Der Wahlprogramm-Entwurf der Grünen enthält zahlreiche begrüßenswerte Forderungen, oft auch als Zugeständnis an die Umweltbewegung und andere fortschrittliche Bewegungen. Das macht die Grünen derzeit durchaus attraktiv für viele, vor allem jüngere Menschen, die nach einer Alternative zur Regierungspolitik suchen. 44 Prozent finden Annalena Baerbock in Umfragen am symphatischsten von allen Kanzlerkandidaten – unter anderem, weil sie nicht die Arroganz vieler bürgerlicher Politiker zur Schau trägt. Sie scheint als selbstbewusste politisch aktive Frau mit Kindern mitten im Leben zu stehen. Dafür erntet sie gegenwärtig zahlreiche faschistische Hass-Mails, gegen die ihr auch die MLPD ausdrücklich die Solidarität erklärt.

Doch worin besteht die „Vision“ der grünen „Erneuerung“? Im Wahlprogramm-Entwurf wird sie so auf den Punkt gebracht: „Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Krise noch stemmen.“¹ Ihre „sozial-ökologische Transformation“ erweckt den Eindruck einer gesellschaftlichen Veränderung. Sie erschöpft sich jedoch in der Illusion, den Kapitalismus mit Umweltschutz, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand kompatibel zu machen: „Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden.“ ² Staatlich gefördert werden soll unter anderem „die Wirtschaft“, damit sie „den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten“ kann.³ Gleichzeitig soll die CO₂-Bepreisung weiter erhöht und ausgedehnt werden. Die aber wird auf die breiten Massen abgewälzt! Das haben die sprunghaften Preissteigerungen für Öl, Gas und Benzin zu Anfang des Jahres gezeigt. Die staatliche Umverteilung zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der breiten Massen wird damit „grün“ eingefärbt, wirklich konsequente Maßnahmen auf Kosten der Monopolprofite sind überhaupt nicht auf dem Plan.

Für eine mögliche Regierungskoalition mit SPD und Linkspartei fordert Grünen-Co-Chef Robert Habeck von der Linkspartei, sie müsse „in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig … ist“. Das schließe „ein Bekenntnis zur NATO mit ein“. Zudem eine klare Positionierung dazu, „dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird“.⁴ Der „industrielle Kern“ dieses Staates besteht jedoch in der Diktatur einer kleinen Schicht internationaler Monopole, die ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet haben. Zur Verteidigung und Ausdehnung ihrer Macht im Kampf gegen imperialistische Rivalen stützen sie sich unter anderem auf das Militärbündnis NATO. Habeck als Zuchtmeister der Regierungsfähigkeit einer künftigen Grünen / SPD / Linkspartei-Regierung? Vielleicht kann er sich in dieser Rolle über seinen Kummer hinwegtrösten, dass er beim gar nicht so einvernehmlichen Ausmauscheln der Kanzlerkandidatur um seinen Traumjob gebracht wurde. Er sei jetzt darüber weg, beteuert er – er bereite sich nun intensiv auf Koalitionsgespräche vor …

Viele Versprechungen und reale Monopolpolitik

Wozu das Bekenntnis zur kapitalistischen Geschäftsgrundlage in der Praxis führt, erlebt man im Alltagsgeschäft der zehn Landesregierungen, denen die Grünen derzeit angehören. So ist in Baden-Württemberg der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem väterlichen Einsatz für die Interessen der Automobilkonzerne, seinem Herunterspielen des kriminellen Abgasbetrugs und seinem Durchwinken des Megaprojektes Stuttgart 21 für viele Umweltaktivisten kaum mehr Hoffnungsträger.

Zu schätzen wissen die Monopole insbesondere den Antikommunismus der Grünen. So taten sich Grünen-Funktionäre in der Umweltbewegung vor allem mit Versuchen hervor, MLPD-Vertreter auszugrenzen. Doch das konnte nicht verhindern, dass die antikapitalistische Strömung in der Jugendumweltbewegung wächst, genauso wie die Offenheit für die Kernposition der MLPD: All die heute notwendigen konkreten Kämpfe um Umweltschutz müssen Schule sein für einen Umweltkampf mit gesellschaftsveränderndem Charakter.

Seit Jahrzehnten setzen sich die Grünen mit ihrer angeblichen Basisdemokratie in Szene. Ein hervorragender Anschauungsunterricht dafür war die zwischen den beiden Parteivorsitzenden ausgehandelte Kanzlerkanditatur. Keine gewählten Gremien, keine Basisorgane, erst recht kein Parteitag entschied. Treffend bilanziert das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel: „Inzwischen ist unumstritten, dass die … Basisdemokratie bei den ‚Grünen‘ niemals tatsächlich verwirklicht wurde und längst der parteigeschichtlichen Vergangenheit angehört. Doch das war nicht nur dem Versagen einzelner Karrieristen oder ihrer Machtpolitik geschuldet. Die Proklamation der Basisdemokratie ist weltanschaulich vom Idealismus geprägt, von der Wunschvorstellung, jenseits der realen Machtverhältnisse des staatsmonopolistischen Kapitalismus und der Diktatur der Monopole Volks- oder Basiswillen über das bürgerliche Parlament verwirklichen zu können.“⁵

Katzenjammer der Unionsparteien

CDU und CSU rätseln verzweifelt, woher bloß ihr Absturz kommt. Sie wollen alles daransetzen, im Vorfeld der Wahlen wieder aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Dazu soll unter anderem ein Wahlprogramm dienen, das es jedoch noch nicht gibt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat aber schon ziemlich klare Visionen, was da hineingeschrieben werden soll: „Wir können Veränderung, doch wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.“ ⁶

Nachdem die Umfragewerte für Laschet in den letzten Wochen ziemlich unbequem wurden, zeigt er uns jetzt, wie „Veränderung“ geht. Der als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bewährte enge Vertraute der größten Umweltzerstörer Europas in den Konzernetagen von RWE, RAG und Thyssenkrupp ist kaum wiederzuerkennen. „Ambition, Aufbruch und Anstrengung – das muss uns beim Klimaschutz leiten“, so sein Kommentar zur Klatsche des Bundesverfassungsgerichts für das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Wie sehr hat sich doch die von ihm geführte Landesregierung in den letzten Jahren beim Klimaschutz angestrengt! Das zeigt die Tatsache, dass NRW beim Kohleverbrauch für die Energieerzeugung mit 65,6 Prozent an zweithöchster Stelle aller Bundesländer liegt, während es beim Anteil der erneuerbaren Energien mit gerade mal 12,0 Prozent an viertletzter Stelle steht.⁷

Aufholversuche der SPD-Führung

„Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl“, verkündete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil frohgemut zu Beginn des außerordentlichen Bundesparteitags am 9. Mai. Kanzlerkandidat Olaf Scholz beschwor in seiner Rede die Zuhörer: „Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“⁸ Das entspricht dem Tenor des auf dem Parteitag beschlossenen „Zukunftsprogramms“, das – wie auch die Grünen – einen „neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag“ fordert.⁹

Das fällt der SPD-Führung jetzt vor den Wahlen wieder ein. In der großen Koalition hat sie im Interesse der Monopole trotz einzelner Zugeständnisse wie der „Rente mit 63“ mit dafür gesorgt, dass sich die Klassenwidersprüche erheblich verschärft haben – prompt predigt sie jetzt verstärkte Klassenzusammenarbeit. So wurden in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise über eine Million Arbeitsplätze vernichtet, 15,5 Millionen Haushalte mussten im letzten Jahr Einkommenseinbußen hinnehmen, jeder fünfte Klein- und Mittelbetrieb steht vor dem Ruin. Und wohl keiner weiß besser als Finanzminister Scholz, was die gigantische Verschuldungskrise in den nächsten Jahren an Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen bedeuten wird.

Was ist „normal“ an der AfD?

Die AfD hat bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils mehr als 40 Prozent ihrer Stimmen verloren. Mit ihrer Taktik, sich als „parlamentarischer Arm“ der faschistischen Taktik der „Querdenker“-Demos zu präsentieren, hat sie sich auch unter bisherigen Wählern verrechnet. Die AfD will mit ihrem Slogan „Deutschland, aber normal“ vor allem kleine Selbständige und Menschen mit Zukunftsängsten ansprechen, die sich diffus nach der „guten alten Zeit“ zurücksehnen, in der die Klassenwidersprüche noch nicht so offen zugespitzt waren. „Normal“ soll in der Parteienlandschaft die Akzeptanz eines Faschisten wie Björn Höcke sein; als „normal“ soll auch die wahnwitzig verantwortungslose, egoistische Freiheit gegenüber notwendigen Corona-Maßnahmen Schule machen.

Die AfD erweist sich damit ein weiteres Mal als Wegbereiterin des Faschismus. Wer über das heutige System empört ist, braucht eine revolutionäre Alternative! Die Internationalistische Liste / MLPD steht für konsequenten Antifaschismus und führt die entschiedene Auseinandersetzung mit der völkisch-faschistoiden und sozialfaschistischen Demagogie der AfD.

Linkspartei als linke Alternative?

Eine der ersten Ansagen der beiden neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler war das Bekenntnis zu einer Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene – gemeinsam mit SPD und Grünen. „Wo, wenn nicht im Bund, wollen wir denn Humanität in die Politik bringen?“ fragt Hennig-Wellsow allen Ernstes.¹⁰ Gegen einen „humaneren“ Anstrich ihrer Politik haben die herrschenden Monopole nichts einzuwenden. In vorauseilendem Gehorsam hat Susanne Hennig-Wellsow schon mal zu erkennen gegeben, dass sie keineswegs grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist.11 Ganz im Sinne von mehr „Humanität“. Die Illusion einer „humanen“ Zähmung des bürgerlichen Parlamentarismus durch die Linkspartei wird mit einer weiteren Zähmung der Linkspartei zur staatstragenden Monopolpartei enden.

Den weltanschaulichen Kampf bewusst führen

Die Internationalistische Liste / MLPD unterscheidet sich grundlegend in Inhalt und Stil von den bürgerlichen Parteien. Statt Parteiegoismus, Arroganz und Konkurrenzgehabe praktiziert sie erfolgreiche Bündnispolitik auf Augenhöhe. Sie wird getragen von einer ganzen Reihe der mittlerweile 41 Mitgliedsorganisationen des Internationalistischen Bündnisses gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg. Das breite Spektrum reicht von revolutionären, sozialistischen Zielen über internationalistische, antifaschistische, radikal ökologische Positionen bis zum Kampf für Demokratie und Freiheit sowie für die Befreiung der Frau. Die überparteilichen Organisationen im Bündnis, die sich nicht für die Wahl einer Partei positionieren, bringen ihr spezifisches Know-how in den Wahlkampf der Internationalistischen Liste ein.

Der rote Faden des Wahlkampfs wird die Offensive für den echten Sozialismus und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ sein. Dazu wird die MLPD vor allem das neue Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ breit bekanntmachen. Es wird bei vielen Aktivitäten beworben und verkauft, gemeinsam studiert und diskutiert werden. Das passt perfekt zum visionären Wahlkampf. Denn der Kampf um die Zukunft ist auch ein Kampf zwischen zwei grundlegenden Weltanschauungen. Das erläuterte Buchautor Stefan Engel am 1. Mai:

„Der wichtigste Kern des weltanschaulichen Kampfes ist der Kampf zwischen der bürgerlichen Ideologie, der Weltanschauung der Herrschenden, und der proletarischen Ideologie, der Weltanschauung der Arbeiterbewegung. Im Spannungsfeld dieser beiden Ideologien bewegt sich die Bewusstseinsbildung von jedem Einzelnen. Man muss sich den weltanschaulichen Kampf bewusst machen; man muss ihn verstehen, damit man selbst Einfluss darauf nehmen kann. Dieses Buch ist sehr wichtig, damit wir auch eine Anleitung bekommen, wie man diesen weltanschaulichen Kampf führt. Damit man sich gegenseitig unterstützt, eine Weltanschauung anzunehmen, die der Arbeiterbewegung, die der Menschheit nützt und die nicht nur darauf abzielt, sich selbst reich zu machen, sich selbst in den Vordergrund zu drängen, Egoismus zu pflegen oder nur die individuelle Freiheit hervorzuheben – sondern darauf, tatsächlich in Übereinstimmung mit den Zukunftsinteressen der Menschheit, der Arbeiterklasse, der Jugend und der Frauen zu kommen.“

Das setzt Maßstäbe für die bewusstseinsbildende Arbeit, die im Wahlkampf im Zentrum stehen wird. Die ersten 10.000 Unterzeichner für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ sind gewonnen. Das gilt es in den nächsten Wochen mindestens zu verdoppeln.

Mitmachen bei der Internationalistischen Liste /MLPD!

Die Internationalistische Liste / MLPD prägt einen Wahlkampf, in dem Jede und Jeder mitmachen kann, statt nur einmal alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen – von Jugendlichen und Kindern bis zu Rentnern. Das soll Mut machen und ausbilden dafür, sich dauerhaft zu organisieren: In Selbstorganisationen wie den Gewerkschaften in der Industrie oder der Umweltgewerkschaft, in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD oder ihrem Jugendverband REBELL. Derzeit werden überall Wählerinitiativen gegründet und weiter aufgebaut. Die Wählerinitiativen werden sich auch durch die erschwerenden Corona-Bedingungen nicht davon abhalten lassen, ihren Wahlkampf gesundheitsbewusst vor allem auf der Straße durchzuführen. Es wird ein Wahlkampf sein, der gerne und streitbar polarisiert – und gerade dadurch klärt, Zusammenhalt, Solidarität und Kampfmoral stärkt! Ein Wahlkampf in enger Verbindung mit den Kämpfen der Arbeiter und breiten Massen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD verkörpern in Wort und Tat die revolutionäre Alternative. Sie sind klaren Grundsätzen unterworfen, dürfen und wollen keinerlei Privilegien annehmen und sind gegenüber den Mitgliedern der Wählerinitiative rechenschaftspflichtig. Dieser proletarische Parlamentarismus unterscheidet sich grundlegend vom bürgerlichen Parlamentarismus. Der hat kein anderes Ziel, als den Massen die Selbständigkeit abzusprechen und sie stattdessen vor den Karren bürgerlicher Politik zu spannen.

Nachdem die MLPD erfolgreich erreichen konnte, dass die undemokratische Hürde der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung aufgrund der Corona-Pandemie gesenkt wird, kann es jetzt richtig losgehen mit der Offensive für den echten Sozialismus und der Stärkung der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“