Rote Fahne 09/2021
Zur Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus – eine wichtige Ergänzung
In der letzten Ausgabe ging das Rote Fahne Magazin auf die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus ein (S. 22)
Die bürgerliche Justiz, die Monopole, aber auch die rechte Gewerkschaftsführung versuchen jede Öffnung zum Beispiel der IG Metall für sozialistische und revolutionäre Positionen zu unterdrücken und wollen sie auf den Erhalt des Kapitalismus verpflichten. Dazu erfinden sie das „Argument“, dass im Sozialismus angeblich „kein Platz für eine Gewerkschaft mehr wäre“. Die Rote Fahne stellte heraus, dass im Gegenteil die Gewerkschaften im Aufbau des Sozialismus eine wichtige Rolle haben werden und dazu breite Demokratie für die Massen die Voraussetzung ist.
Ein Leser weist darauf hin, dass dies noch zu kurz greift. Wir bringen Auszüge
„In eurem Artikel wird Lenin zitiert und dass sich der Charakter der Gewerkschaften im Sozialismus ändert, weil es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mehr gibt. Das ist aber nur ein Aspekt und greift zu kurz. Ihr deutet es mit dem Kampf zweier Linien in der chinesischen Gewerkschaftsbewegung an. Die Gewerkschaften im Sozialismus haben aber auch Bedeutung im Kampf gegen die Gefahr der Restauration des Kapitalismus im Sozialismus. Dieser Aspekt fehlt meines Erachtens in dem Artikel: ‚Lenin ging ausdrücklich so weit, den Gewerkschaften im Sozialismus die Aufgabe des Schutzes ‚der materiellen und geistigen Interessen‘ der Massen vor den ‚bürokratischen Auswüchsen‘ des Arbeiterstaates zuzusprechen.‘1
In der Verfassung der Volksrepublik China von 1975 heißt es dazu in Artikel 28: ‚Die Bürger haben das Recht auf Freiheit der Rede, der Korrespondenz, der Presse, der Versammlung, der Koalition, von Straßenumzügen, von Protestdemonstrationen und Streiks …‘2
So etwas ist in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu finden. Hier gibt es kein Streikrecht, sondern ein aus dem Koalitionsrecht abgeleitetes Richterrecht, was ausdrücklich selbständige und politische Streiks für illegal erklärt. Damit verfügte die chinesische Arbeiterklasse über ein wirksames Mittel im Kampf gegen ,bürokratische Auswüchse‘, von denen wir Lichtjahre entfernt sind.“