Zur neuen Welle staatlicher Unternehmensbeteiligungen

Im verschärften zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf haben die direkten staatlichen Beteiligungen an den internationalen Monopolen in den jeweiligen imperialistischen Ländern, auch in der BRD, einen gewaltigen Aufschwung genommen. Offenbar will man versuchen, den Konkurrenzvorteil Chinas und Russlands mit riesigen Staatsbetrieben notdürftig aufzuholen. Im Juni 2020 verhinderte die Bundesregierung mit einer 300 Millionen Euro schweren Beteiligung an dem Impfstoff-Pionier Curevac eine befürchtete US-Übernahme.

Von den 600 Milliarden Euro des jetzigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Sommer 2020 sind 100 Milliarden Euro für direkte Staatsbeteiligungen vorgesehen. Die bisher größte Beteiligung mit knapp 9 Milliarden Euro erfolgte an dem internationalen Übermonopol Lufthansa, das bisher den Rang 5 der Airlines weltweit hält. Die Beteiligung mit 25 Millionen an der Kriegsschiffwerft „German Naval Yards“ in Kiel dient der Sicherung des militärisch-industriellen Komplexes. Eine milliardenschwere Beteiligung und Stützung erfolgte bei den Touristikunternehmen FTI und der TUI, dem mit fast 8 Milliarden Euro Umsatz weltweit größten Touristikmonopol. Es geht also eindeutig um die führenden internationalen Übermonopole aus Deutschland.

Das Magazin „Focus“ berichtete am 28. September 2020 von einer bisher geheim gehaltenen Studie der Regierung zur Ausrichtung weiterer staatlicher Beteiligungen. Sie werden damit begründet, dass „Deutsche Unternehmen mit internationalen Wettbewerbern konfrontiert“ sind, die „staatlich unterstützt werden“. Diese neuen „Risikobedingungen“ und „Wettbewerbsverzerrungen“ zwingen die Bundesregierung zum Handeln.¹ Das ist demagogisch, weil der deutsche Staat ja auch bisher ein Meister der „staatlichen Unterstützung“ „seiner“ Monopole ist. Es soll aber eine tatsächliche Veränderung begründen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier lenkt natürlich vom Kern dieser Tendenz ab, wenn er in einer Rede behauptet: „Dieser Eingriff in die Marktwirtschaft sei durch den Corona-Virus erfolgt“.²

Tatsächlich geht es um die Einleitung einer neuen Stufe im internationalen Konkurrenzkampf. Der Staat tritt nicht nur als Dienstleister auf, sondern betreibt mit direkten Beteiligungen den Konkurrenzkampf seiner internationalen Monopole. Das ist eine international auftretende, in dieser Dimension neue Erscheinung im staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Die Verschärfung des Konkurrenzkampfes erfordert neue Formen zu verstärktem Einsatz und Nutzung der ökonomischen und politischen Mittel und Kräfte der Nationalstaaten für die bei ihnen beheimateten internationalen Monopole. Die Milliarden summen zur „Rettung“ der TUI, Lufthansa, Curevac oder anderer Übermonopole gehen mit massiver Vernichtung der Arbeitsplätze, dem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften der Belegschaften einher, was sicherlich auch deren Kämpfe herausfordern wird.