Ostern für den Frieden demonstrieren – unter Corona-Bedingungen

Es geht um die Stärkung des Bewusstseins, dass ein konsequenter Friedenskampf auf der Straße und mit Streiks in den Betrieben nötig ist. Dabei geht es auch um regionale oder Stellvertreterkriege wie in Syrien, der Ukraine oder in Libyen. Die Gefahr zwischenimperialistischer Kriege bis hin zum III. Weltkrieg wächst, da die strategische Rivalität zwischen den führenden imperialistischen Mächten USA, China, Russland und der EU deutlich zunimmt. Das jüngste Treffen zwischen Vertretern der USA und Chinas in Alaska hatte mit diplomatischem Umgangsstil nur noch wenig zu tun. China ist inzwischen wirtschaftliche Supermacht und auf dem Weg, auch politisch und militärisch mit den USA gleichzuziehen, was die USA unbedingt verhindern wollen.

Im neuen Bericht „NATO 2030“ heißt es: „Die Welt der NATO wird in den nächsten zehn Jahren … eine Welt konkurrierender Großmächte sein. … Die NATO muss den von China ausgehenden Sicherheitsherausforderungen mehr Zeit, politische Ressourcen und Aktivitäten widmen.“

Entsprechend beschleunigen die führenden Imperialisten die Aufrüstung. Dabei drängt Deutschland besonders auf einen eigenen Großmachtanspruch der EU. Die deutschen Militärausgaben stiegen 2020 um zehn Prozent – der stärkste Anstieg unter den TOP 15 der Militärausgaben der Welt. Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben ein „Positionspapier“ veröffentlicht mit dem Titel: „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft.“ Es spiegelt nicht nur die allgemeine Kriegsvorbereitung wider, sondern besonders die Vorbereitung auf kommende militärische Auseinandersetzungen – mit imperialistischen Konkurrenten und auch gegen den „inneren Feind“. Die Faschisierung der Bundeswehr nimmt zu und mit dem neuen „Heimatschutz“ auch die Militarisierung der Gesellschaft.

Die Sprecher der Friedensbewegung orientieren in ihren Ostermarsch-Aufrufen stark auf die Bundestagswahl. Natürlich ist es richtig, auch bei der Bundestagswahl den konsequenten Friedenskampf zu stärken. Dafür steht insbesondere die Internationalistische Liste / MLPD. Eine Illusion ist es allerdings, wenn etwa im Berliner Ostermarsch-Aufruf mit Blick auf die Wahlen davon die Rede ist, „die Weichen für eine friedliche Politik zu stellen“. In einem imperialistischen Land wie Deutschland können durch harten Kampf Zugeständnisse an den Friedenswillen durchgesetzt werden. Für eine insgesamt „friedliche Politik“ allerdings braucht es eine revolutionäre Veränderung!

Stärkt die internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront!