Corona-Hilfen auch für Klein- und Mittelbauern notwendig

Weltweit versuchen Agrar- und Handelsmonopole die Nahrungsmittelproduktion noch stärker unter ihre Kontrolle zu bekommen. In Indien will die Regierung des faschistischen Präsidenten Modi durch drei Agrargesetze die regionalen Märkte abschaffen und den Handel komplett Monopolen wie Walmart oder indischen Konzernen überlassen. Millionen von Kleinbauern liefern ihre Produkte heute noch an Märkte, die dann durch Kleinhändler verkauft werden. Die Erzeugerpreise sind bisher in gewissem Umfang abgesichert durch staatliche Stützungen. Millionen Bauern kämpfen gegen diese geplanten Gesetze, marschierten auf die Hauptstadt und schlossen sich dem bisher größten Generalstreik der Arbeiterbewegung im November 2020 mit insgesamt 250 Millionen Beteiligten an. In vielen Ländern Afrikas gibt es ähnliche Entwicklungen.

In Deutschland kam es 2020 durch die Corona-Pandemie zur Unterbrechung von Lieferketten und damit zu einem Verfall der Schweinepreise. Viele Lieferungen von Schweinefleisch gingen nach China. Seit Anfang letzten Jahres bis heute liegt der Erzeugerpreis für Schweine bei rund 1,20 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Die bereits viel zu niedrigen Milchpreise fielen erneut unter 30 Cent je Liter Milch. Beide Erzeugerpreise liegen weit unter den reinen Produktionskosten. Die MLPD unterstützt deshalb sofortige Corona-Hilfen für Klein- und Mittelbauern.

Zwischen 2010 und 2019 ging die Zahl der schweinehaltenden Betriebe um 35 Prozent zurück – von kleinen Betrieben mit Beständen unter 100 Schweinen um 60 Prozent. Dagegen nahmen Großbetriebe mit mehr als 5000 Schweinen um 67 Prozent zu. Ähnlich dramatische Entwicklungen sind bei den Milchviehhaltern festzustellen.

Der Schlachtkonzern Tönnies steht aufgrund der unhaltbaren Zustände für die Arbeiter in seinen Betrieben wie auch für die Zustände in der Massentierhaltung von Schweinen in der Kritik. Künftig führt er Tierwohlstandards selbst ein und vergibt gönnerhaft Kredite an Bauern, damit sie nach seinen Kriterien Ställe umbauen. Damit würde er die Produktion diktieren und die Schweinehalter noch stärker unter seine Kontrolle bringen. Genau das entspricht dem Hintergedanken von Agrarministerin Julia Klöckner. Sie weigert sich, verbindliche Gesetze für das Tierwohl einzuführen. Dagegen propagiert sie seit Jahren die „Freiwilligkeit“ der Agrarindustrie. Es gibt inzwischen zahlreiche Kennzeichnungen mit tollen Wortverbindungen wie „fair“ oder „Bio“ oder „regional“. Sie sind eher eine Täuschung der Verbraucher. Die Konzerne kontrollieren sich selbst und Verstöße werden nicht geahndet.

Die MLPD und die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis fordern höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelskonzerne und zusätzliche Vergütungen für wirksame Umweltmaßnahmen. Notwendig ist ein weltweiter organisierter Zusammenschluss und gemeinsamer Kampf mit der Arbeiter-, Frauen- und Umweltbewegung, mit der Jugend – gegen das internationale Finanzkapital und seine Handlanger in den Regierungen!