Rote Fahne 02/2021
Guinea – reich an Bodenschätzen und Freiheitsdrang
Die Massen in dem bitterarmen afrikanischen Land rebellieren gegen neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung
Guinea hat die größten bekannten Bauxit-Vorkommen der Welt.1 Aus Bauxit wird Aluminium gewonnen, ein wichtiger Rohstoff für die Fahrzeug-, Flugzeug- und Raumfahrtindustrie sowie Elektroindustrie. Unter anderem das Vorkommen von Bauxit, aber auch von Gold und anderen Rohstoffen, macht Guinea für die imperialistische Ausbeutung hochinteressant. Bereits ab 1850 begann die koloniale Unterdrückung der Völker Guineas durch den französischen Imperialismus. Startpunkt des deutschen Imperialismus in Afrika war die Berlinkonferenz 1884 unter Bismarck 2.
Als Ergebnis des jahrzehntelangen Befreiungskampfes der Völker weltweit wurden viele Kolonien nach dem II. Weltkrieg formal aus der Abhängigkeit der jeweiligen Kolonialherren entlassen. Doch solange es Imperialismus und seinen gesetzmäßigen Drang nach Weltherrschaft gibt, solange wird es auch Kolonialismus geben. Als Ausdruck seiner neokolonialen Politik bot Frankreich Ende der 1950er-Jahre Guinea „großzügig“ an, unter seiner Herrschaft zu verbleiben oder sich zu trennen. Guinea war das einzige Land Afrikas, das sich in einer Volksabstimmung für eine Trennung entschied. Darauf sind viele Guineer bis heute zu Recht stolz!
Danach suchte Staatspräsident Ahmed Sékou Touré Unterstützung durch die Sowjetunion, die zu diesem Zeitpunkt aber ihren sozialistischen Charakter verloren hatte und sozialimperialistisch geworden war. Das trieb Guinea erneut in tiefe Abhängigkeit. Heute ist die Mehrheit bitterarm.
Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland
Guinea ist das einzige Bauxit-Förderland, das neokolonial unterdrückt wird. Es ist mit Abstand das wichtigste Lieferland von Bauxit für Deutschland.3 Die Bundesregierung geht jedoch mit keinem Wort auf die neokoloniale Ausbeutung durch Deutschland ein. Aus gutem Grund: 2008 putschte sich eine Militärjunta an die Macht. Im Jahr darauf kam es in der Hauptstadt Conakry zu einem Massaker an 156 Menschen, für das die UN die Junta verantwortlich machen. Das Brisante: Der Chef der Militärjunta und zwei weitere Minister der Regierung waren von der deutschen Bundeswehr ausgebildet worden. Die Zusammenarbeit wurde erst nach Protesten ausgesetzt.4 5
Ein rebellisches Land
Guineas Bevölkerung nimmt diese Situation aber nicht hin. Zwei Schlaglichter:
Offiziell ist Genitalverstümmelung von Mädchen verboten. Doch laut UNICEF waren 2014/15 97 Prozent aller Frauen und Mädchen von 15 bis 49 Jahren betroffen.6 Dies wird sogar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Verletzung „fundamentale(r) Menschenrechte“ gekennzeichnet.7 Dagegen rebellieren Guineas Frauen und organisieren sich. Eine prominente Führungspersönlichkeit ist Hadja Idrissa Bah; sie ist 21 Jahre alt.
Auch gibt es eine starke Demokratiebewegung, gegen die Präsident Alpha Condé brutal mit Verfolgungen, Folterungen und mindestens 100 Ermordungen vorgeht. Aktuelle Proteste richten sich gegen das Ziel Condés, die Verfassung so zu ändern, dass er eine weitere Amtszeit Präsident bleibt. Dagegen formierte sich in den Protesten der FNDC (Front national pour la défense de la constitution). Allein im Oktober 2019 gab es Massenverhaftungen, mindestens zehn Tote und 70 Verletzte.8
Auch 2020 wurden Demonstrationen blutig unterdrückt. Viele sind interniert, ohne offizielles Strafverfahren, viele müssen fliehen. Freunde der ICOR in der Elfenbeinküste, in Guinea und Westafrika gaben am 15. November 2020 einen gemeinsamen Aufruf zum nationalen und antiimperialistischen Widerstand heraus. Darin schreiben sie unter anderem: „Deshalb rufen wir das ivorische und guineische Volk auf, seine Wachsamkeit zu verdoppeln und sich um die echten demokratischen und antiimperialistischen Organisationen zusammenzuschließen, um ihren wertvollen Kampf gegen die multinationalen Unternehmen und die Unterdrückungsregime fortzusetzen. . . . Es lebe der zehnte Gründungsjahrestag der ICOR, Stützpunkt und Mitkämpfer der unterdrückten Völker der Welt!“
Abschiebungen – Schwerpunkt NRW
In Deutschland haben Asylverfahren kaum Aussicht auf Erfolg, Abschiebungen werden aktuell sogar forciert. Allein im Dezember 2020 wurden 13 Menschen nach Guinea abgeschoben, mindestens zehn im November. Organisiert wird das durch die Arbeit der „Délégation pour l‘identification“ (Delegation für die Identifizierung) aus Guinea, die dazu von der deutschen Regierung beauftragt ist. NRW tut sich besonders durch Abschiebungen hervor.
Konkret läuft die Arbeit der Delegation so ab, dass sie Flüchtlinge, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen wurde, trotz fehlender Papiere als Guineer „identifiziert“. Anschließend wird man in einem „centre fermé“ (geschlossenen Zentrum) bis zur Abschiebung eingeschlossen.
Für das Recht auf Flucht!
Diese schmutzige Zusammenarbeit betreibt Deutschland nicht nur mit Guinea. Sie hat Tradition in der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik, oftmals als Bedingung für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter dem Diktat des deutschen Imperialismus. Dagegen muss der Protest organisiert werden! Die MLPD vertritt deswegen:
* Bekämpfung der Fluchtursachen, der Ausplünderung der Reichtümer und Bodenschätze, der Zerstörung der Lebensgrundlagen, der verheerenden Armut und Unterernährung!
* Organisiert euch im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI oder in der MLPD!
* Vorwärts mit dem Aufbau der ICOR und der antiimperialistischen Einheitsfront!
* Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
* Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!