Da staunt selbst der Verfassungsschutz ...

Es war einst ein zentrales Wahlversprechen der Linkspartei in Thüringen, den Verfassungsschutz aufzulösen. Davon ist wenig übriggeblieben. Bereits 2017 stellte die Süddeutsche Zeitung nach einer Vor-Ort-Recherche fest: „Dort, wo die AfD unter ihrem Chef Björn Höcke als besonders radikal gilt … beobachtet niemand auf den Fluren des Landesamtes für Verfassungsschutz die Partei.“¹ Ende Oktober wurde der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 veröffentlicht. Wieder kein Wort zu Höcke und seinem faschistischen „Flügel“. Überhaupt taucht das Wort „AfD“ nur – im Zusammenhang mit linken Aktivitäten auf. Die Begründung findet sich sogleich im Vorwort. Beobachtet wird nur, wer „den demokratischen Rechtsstaat beseitigen“² will.

Nun will die MLPD weder „die Demokratie“ noch den „Rechtsstaat“ abschaffen. Sie steht aber für die revolutionäre Überwindung der Diktatur der Monopole, die in Form der bürgerlichen Demokratie deren Recht (auf Maximalprofit) über die Interessen der gesamten Menschheit stellen, während die AfD genau diese Diktatur glühend verteidigt. Das führt beim Verfassungsschutz dazu, „in den oberen fünf Stockwerken … sich stattdessen, wie eh und je, der MLPD“ zu widmen, wie die Süddeutsche Zeitung damals weiter schrieb. Nun gilt es ja inzwischen als Gütesiegel in der linken Szene, vom Verfassungsschutz „beobachtet“ zu werden. Für 2019 stellen die 96 offiziell beschäftigten Thüringer Schlapphüte der MLPD ein besonders großes Gütesiegel aus. Das Material, das sie auf diesen fünf Etagen zusammengetragen haben (das Gebäude hat nur acht Stockwerke), hat seinen Niederschlag im aktuellen Bericht unter der Überschrift „Partei-Aufbau und Landtagswahl – ein ‚Erfolgs‘-Projekt der MLPD“ auf stolzen zwei Seiten gefunden. Während der DKP zuvor „strukturelle Schwäche“ und der „KPD“ Marginalität bescheinigt wird, registriert der Bericht, dass die MLPD zur Landtagswahl „flächendeckend in fast allen 44 Wahlkreisen“ kandidierte. Dass sie dabei das bisher „beste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl bundesweit“ erzielte, findet selbst der Verfassungsschutz „bemerkenswert“. Ins Schwitzen kamen die Beobachter beim Führen der Strichliste der insgesamt „86 Veranstaltungen, Informationsstände, Kundgebungen und Straßenumzüge“. Staunende große Augen bekamen sie bei der Feststellung, dass die Spendenkampagne 2019 mit dem „Ziel von 300.000 Euro mit insgesamt 318.816 Euro als übertroffen angegeben wurde“. Von dem im Thüringer Haushalt veranschlagten Jahresbudget von 7152.900 Euro müssen wahrscheinlich neue Taschenrechner angeschafft werden. Denn obwohl „zu den bisher in Thüringen existierenden organisatorischen Schwerpunkten Eisenach, Sonneberg und Suhl … mit Jena, Gera, Erfurt und Nordhausen zwischenzeitlich vier weitere hinzu“ kamen, zeichnete sich merkwürdigerweise ein „Zuwachs an Mitgliedern in Thüringen … nicht ab“.

Wer sich authentische Informationen über die MLPD einholen will, dem sei die direkte Kontaktaufnahme zu einer der vielen neuen Ortsgruppen in Thüringen empfohlen – gerne auch zu den im Bericht unterschlagenen wie Ilmenau oder Sömmerda.