DKP-Vorstand erstarrt vor der „Offensive“ des Monopolkapitals

Der Parteitag fand vom 28. Februar bis 1. März 2020 statt. „Bei der Auswertung des Parteitags gab es kein Schönreden“, berichtet die UZ am 26. Juni von der Konstituierung des neuen Parteivorstands. Das wäre auch ein schwieriges Unterfangen gewesen. Nur 56 Prozent der Delegierten stimmten dem Leitantrag des Parteivorstands zu, dem Grundlagendokument für die weitere Arbeit. Patrik Köbele bekam mit 167 von 204 Stimmen eines der schlechtesten Wahlergebnisse aller Kandidaten für den Vorstand.

Zerrissen und gefährdet

Dass die DKP innerlich so zerrissen ist, dass sogar von einer Gefährdung des Fortbestands der Partei gesprochen wurde, hat Gründe. Die Parteiführung steckt knietief im Katzenjammer über die angeblich schlimme Lage der Arbeiterbewegung. Köbele stellte in seiner Einleitungsrede fest: „Objektiv ist die Zeit reif – das Hindernis ist der subjektive Faktor, die Stärke des Imperialismus und die Schwäche der Ausgebeuteten. Beides beruht darauf, dass das Monopolkapital weltweit und in Deutschland in einer anhaltenden Offensive ist.“ Das Monopolkapital in einer „anhaltenden Offensive“? Richtig ist, dass die Herrschenden die Lebenslage der Massen attackieren – Arbeitsplatzvernichtung, ungebremste weitere Zerstörung der natürlichen Umwelt, Kriegsvorbereitungen, Angriffe auf erkämpfte demokratische Rechte … Aber hat Köbele in den letzten Monaten mal mit ganz normalen Leuten geredet? Die imperialistische Realität wird von den Werktätigen durchaus wahrgenommen, der Kapitalismus gerät immer mehr in die Kritik und immer mehr suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Politisch ist der Kapitalismus in der Defensive! Das Klassenbewusstsein ist noch nicht so entwickelt, dass die Arbeiterklasse und die Massen in die Offensive gehen, dass sich der Übergang in eine revolutionäre Situation abzeichnet. Aber wir haben es mit einem fortschrittlichen Stimmungsumschwung zu tun: kämpferische Initiativen in der Industriearbeiterschaft wie bei Thyssenkrupp in Duisburg oder Sitech in Hannover; Massenproteste in den USA und in Belarus unter führender Beteiligung der Industriearbeiter; weltweit  Umweltproteste und antifaschistische Aktivitäten und so weiter. Mittlerweile hat sich eine beschleunigte Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems herausgebildet. Die MLPD stellt ihre ganze Arbeit darauf ein, die revolutionären Kräfte zu stärken. Das ist eine andere Grundeinstellung als das Gejammere des Patrik Köbele! Überträgt Köbele, wenn er von der „Schwäche der Ausgebeuteten“ redet, den katastrophalen Zustand seiner Organisation nicht einfach auf die ganze Arbeiterbewegung? Er verkennt völlig die politische Defensive des Monopolkapitals.

Den Kapitalismus ankratzen?

Da der überlegene Kapitalismus – geht es nach der Denkweise der DKP-Führer – sowieso nicht besiegt werden kann, soll wenigstens seine „Offensive“ angekratzt werden. Man will ja den Monopolen ein bisschen wehtun. So mit der im Leitantrag vorgeschlagenen Nadelstichtaktik: „In dieser Situation halten wir es für notwendig, die Kampffelder genauer zu bestimmen, an denen wir Bruchpunkte in der Offensive des Monopolkapitals für möglich halten.“

Bei der 6. Parteivorstandstagung, die dem Parteitag vorausging, sprach Köbele gar von „neuralgische(n) Punkte(n) im Klassenkampf, die Einfallstore sein können für die antimonopolistischen Klassenkräfte, um die Hegemonie der Monopolbourgeoisie punktuell in Frage zu stellen.“ (UZ-Blog, 13.11.2019).

Diese revisionistische Grundlinie von der Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals beziehungsweise seiner „punktuellen Infragestellung“ verfolgt die DKP seit Jahrzehnten. Gibt es irgendwo auf der Welt auch nur den kleinsten Hinweis, dass das Monopolkapital seine Macht hat „zurückdrängen“ lassen? Der Kapitalismus ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Aber durch irgendwelche Zurückdrängerei wird die Diktatur der Bourgeoisie nicht fallen – das leistet nur ein harter Klassenkampf bis zur revolutionären Überwindung der Monopoldiktatur.

Die neuen Hoffnungsträger der DKP

Sehr umstritten auf dem Parteitag war auch der neue Hoffnungsträger der DKP: die Volksrepublik China. Im Leitantrag heißt es: „Die VR China und die Russische Föderation sind im Wirken für friedliche Koexistenz, für die Respektierung des Völkerrechts, für Kooperation statt Konfrontation in einer multipolaren Weltordnung zusammengerückt und stellen den Dominanzanspruch des Imperialismus ökonomisch, politisch und militärisch zunehmend in Frage.“ China und Russland stellen lediglich den Dominanzanspruch der bisher stärksten Imperialisten in Frage. Allerdings ist das eine Konkurrenz zwischen den „alten“ und den aufstrebenden Neuimperialisten – eine mörderische Konkurrenz mit dem Ziel der Weltherrschaft. Mit ihrer Unterordnung unter die Fittiche dieser neuen Imperialisten hat die DKP-Führung jeden antiimperialistischen Anspruch verwirkt. Die DKP-Führung wurde vom Parteitag beauftragt, die Haltung zu China weiter zu klären. Darauf darf man gespannt sein.

Wir laden alle revolutionär eingestellten DKP-Mitglieder ein, mit der MLPD die Zusammenarbeit und Auseinandersetzung zu suchen – macht mit im Kampf für die internationale sozialistische Revolution!