Rote Fahne 06/2020
Der Krieg um Rüstungsaufträge
Die Neuordnung der europäischen Rüstungsproduktion heizt den Konkurrenzkampf unter den Monopolen an
In dem Artikel „Thyssenkrupp: Maximalprofit mit Rüstungsgeschäften“1 wird die bisher größte Milliarden-Aufrüstung der Bundesmarine mit den Mehrzweckkampfschiffen MKS 180 zurecht als imperialistische Kriegsvorbereitung aufgegriffen, die Konzernen Maximalprofite verspricht. Allerdings legt der Artikel nahe, dass Thyssenkrupp Marine System (TKMS) – als größte deutsche Marinewerft und nach Airbus und Rheinmetall drittgrößter deutscher Rüstungskonzern – wie selbstverständlich den Auftrag von der Bundesregierung erhalten hat. Das ist nicht der Fall.
Nach monatelangem Bieterkampf hat die Bundesregierung am 14. Januar den Auftrag an die niederländische Werftengruppe Damen und die deutsche Marinewerft Lürssen vergeben.2 Die German Naval Yards, die zur französisch/libanesischen internationalen Werftengruppe Privinvest gehört und zuletzt gemeinsam mit TKMS um den Auftrag gekämpft hat, will die Entscheidung der Bundesregierung gerichtlich angehen. Voraussichtlich wird sich der juristische Streit bis Ende 2020 hinziehen.3
Entscheidung gegen TKMS
Zunächst hatte sich TKMS mit der Lürssen-Werft (die beiden größten deutschen Marinewerften) gemeinsam um den MKS-180-Auftrag beworben. Beide wurden aber vom Verteidigungsministerium im Frühjahr 2018 von dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Stattdessen entschied sich das Verteidigungsministerium erstmals in der Geschichte der EU, den Auftrag europaweit auszuschreiben. Anders als bei zivilen staatlichen Aufträgen, ist das bei Rüstungsaufträgen in der EU bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Daraufhin haben sich TKMS und Lürssen jeweils mit einem EU-Partner erneut beworben.
Hintergrund für die Entscheidung der Bundesregierung ist die seit 12 Jahren forcierte Neuordnung der EU-Rüstungsindustrie: „Zusammen mit ihrer französischen Ministerkollegin Florence Parly hat von der Leyen ausarbeiten lassen, wie die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Kampfpanzern bestellt werden soll … Von der anstehenden Konsolidierung sollen die Werften nicht ausgeklammert werden. Bislang sind Franzosen und Deutsche erbitterte Konkurrenten. Das könnte sich ändern, so Informationen aus der Branche. Die weitgehend staatseigene Naval Group (Frankreich – Red.), an der Thales beteiligt ist, will einen neuen Anlauf zum Erwerb von ThyssenKrupp Marine System (TKMS) unternehmen. Der Ruhrkonzern wäre bei einem guten Angebot verkaufsbereit.“ 4
Neue Übernahmen geplant?
Die Ausbootung vom MKS-180-Auftrag bedeutet für TKMS einen tiefen Einschnitt. Es geht ja nicht nur um den einen Milliardenauftrag der deutschen Marine, sondern um folgende Exportaufträge. Sie machen in den letzten Jahrzehnten bis zu 92 Prozent der Aufträge der Marinewerften aus.5 Es klingt deshalb wie das Pfeifen im Wald, wenn TKMS-Chef Rolf Wirtz ankündigt, mit 250 Millionen Euro Investitionen TKMS zum modernsten europäischen Marineunternehmen zu puschen.
Auffällig ist, dass sich die mit Abstand größte europäische Marinewerft, die französische Naval Group, die gemeinsam mit den italienischen Marinewerften die aktuell modernsten Mehrzweckkampfschiffe produziert, sich nicht an der europäischen Ausschreibung der MKS 180 beteiligte. Stattdessen erklärt der Naval-Chef letzten Oktober zur europäischen Marineindustrie: „Niemand von uns hat die kritische Größe, um im weltweiten Wettbewerb dauerhaft zu bestehen … Wir könnten das Unternehmen sein, das die europäische Industrie konsolidiert. Ich weiß nicht, ob TKMS zu kaufen ist und was die Bedingungen der Bundesregierung sind. Wenn ich die Bedingungen kennen würde, würde ich entweder ein Übernahmegebot machen oder eine Allianz anbieten, oder welche Form der Zusammenarbeit auch immer gewünscht wird.“ 6
Wird mit der Ausbootung von TKMS der Weg dafür weiter geebnet? Inzwischen kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scheinheilig an, dass Schlüsselaufträge wie der für MKS 180 nicht mehr europäisch ausgeschrieben würden. „Der Fregattenauftrag ist ein Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf.“ 7
Letztlich aber trifft die Entscheidungen über die Neuordnung der europäischen Rüstungsindustrie nicht die Bundesregierung, sondern das allein herrschende internationale Finanzkapital. Insbesondere Kriegsschiffe sind heute hochtechnisierte Waffensysteme, die keine Marinewerft allein beherrscht. Schon die Nr. 18 des theoretischen Organs der MLPD, RevolutionäreR Weg, weist auf eine Umstrukturierung der Rüstungswirtschaft hin: „Es wurden nicht mehr nur einzelne spezielle Rüstungsbetriebe, ‚Waffenschmiede‘, mit staatlichen Aufträgen an Kriegsmaterial bedacht, sondern Betriebe fast aller Branchen beteiligt.“ 8 Nach Angaben des TKMS-Partners German Naval Yards würden nach ihrem Angebot für MKS 180 rund 70 Prozent der Wertschöpfung außerhalb der Werft erfolgen und mehr als 200 weitere Konzerne/Betriebe beteiligt.