Perspektiven des Befreiungskampfs in Nicaragua

Im Jahr 1979 hat das Volk von Nicaragua den Diktator Anastasio Somoza, einen verhassten Statthalter des US-Imperialismus, gestürzt. Seit April 2018 befindet es sich im Kampf gegen das Regime des ehemaligen Revolutionskommandanten Daniel Ortega und seiner Frau. Hunderte von Menschen wurden von Polizei und paramilitärischen Banden ermordet, gefoltert, eingesperrt, oder sie bleiben verschwunden. Mehr als 80.000 Menschen sind in andere Länder geflüchtet. Etwa 100 Flüchtlinge haben auch in Deutschland politisches Asyl beantragt. Wie konnte es dazu kommen, welche Schlussfolgerungen ziehen die rebellierenden Massen?

Die kleinbürgerliche Führung der „Frente Sandinista de Liberación Nacional„ (FSLN) hat die antiimperialistische Revolution ohne sozialistische Perspektive geführt. Schon in der Verfassung von 1987 wurde mit dem sogenannten „Pluralen Wirtschaftsmodell“ das Recht auf privatkapitalistische Ausbeutung festgeschrieben.

Nach erfolgter Abwahl 1990 und Wiederwahl im Jahre 2006 hat Ortega die imperialistische Ausplünderung des Landes durch den forcierten Ausbau von Freihandelszonen fortgeführt.

In einem als strategisch angelegten Abkommen von Regierung, Kapital und Gewerkschaften wurden die Arbeiter auf eine Erhöhung der Produktivität verpflichtet – angeblich, um Armut und Elend zu überwinden.¹ Tatsächlich wurde aber die gesteigerte Ausbeutung durch ausländische Imperialisten abgesichert.

Auch heute wirbt die staatliche Agentur „PRONicaragua“ im „Investors Guideline 2019“ um ausländisches Kapital.² Als Anreize für Investoren werden neben der Vielzahl an Steuerbefreiungen auch der geringe Mindestlohn und kurze Ausfallzeiten aufgrund von Fehlzeiten (zum Beispiel Krankheit) angeführt. Das nutzen auch deutsche Monopole wie Dräxlmeier (Automobilzulieferer), Holcim (Zement) und Ritter Sport (Kakaoproduktion).

Karl-Heinz Lange, Geschäftsführer des Kaffeeimporteurs „Café Las Flores“, ist laut eigener Aussage seit 1974 in Nicaragua aktiv, um „den mittelamerikanischen Markt zu entwickeln“. Er „engagiert sich“ in der Flüchtlingsbetreuung in Hamburg mit dem Ziel, politische Aktivitäten zu verhindern. Damit setzt er die Vorgabe der Senatskanzlei um, bei allen Aktivitäten „unter dem Radar zu fliegen“. Dadurch werden Politiker wie Wolfgang Schmidt (Finanzministerium) sowie Niels Annen (Staatssekretär im Auswärtigen Amt, beide SPD), aus der Schusslinie genommen. In heuchlerischer Weise hat Annen die deutsche Diplomatie als „Mediator“ zwischen dem Regime und den rebellierenden Massen angeboten. Weite Teile der Opposition im Land sehen die Bundesregierung aber als Unterstützer der Diktatur.

Matthias Schindler, Nicaragua Verein e. V. Hamburg, belegt in einem empfehlenswerten Buch zur Entwicklung der FSLN³, dass die Führung der Sandinisten bereits mit der Machtergreifung die eigene Position mit Manipulation und Gewalt gegen diejenigen revolutionären Kräfte gesichert hat, die beim Rauswurf der amerikanischen Imperialisten nicht stehenbleiben wollten. Seine Schlussfolgerungen verkennen aber die klassenmäßigen Ursachen der reaktionären Entwicklung. Er hofft auf das Kapital, das die „Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia“ („Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie“)⁴ dominiert: „Wie gut die Absichten von politischen Führer/innen … auch immer sein mögen, sie werden auf Abwege geraten, wenn sie nicht regelmäßig mit ihrer Basis in Kommunikation treten und wenn sie nicht regelmäßig erneut von dieser Basis für ihre politischen Aufgaben legitimiert werden. Die ACJD steht vor der Herausforderung, dieser Erkenntnis gerecht zu werden, aber sie hat auch die Chance zu beweisen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt hat.“⁵ Damit fördert er Illusionen in die Machtausübung im bürgerlichen Parlament.

 
Eine weitergehende Schlussfolgerung der Rebellierenden ist die Kontrolle von Funktionären auf allen Ebenen. Nur: Was ist Kontrolle ohne politische Macht? Die muss sich die Arbeiterklasse im Verein mit allen Unterdrückten unter Führung einer neuen marxistisch-leninistischen Partei erobern!

Im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ heißt es: „Weniger denn je kann heutzutage nationale Unabhängigkeit verwirklicht werden, indem nur die formale nationalstaatliche Souveränität erkämpft wird, während die Wirtschaft in der Abhängigkeit des internationalen Finanzkapitals bleibt. Wirkliche nationale Befreiung kann nur in Einheit mit dem Kampf um soziale Befreiung gelingen. Sie kann letztlich nur Ergebnis der gemeinsam vorangetriebenen internationalen sozialistischen Revolution und des Sturzes des Weltimperialismus sein. Der Weg zur Errichtung der Diktatur des Proletariats in den sozialistischen Staaten der Welt ist der sozialistische Weg der nationalen Befreiung.“⁶