Rote Fahne 04/2020
Eine Reise in ein Land im Aufruhr
Mitte Dezember hatte ich mit einer kleinen Delegation von MLPD, ICOR und Umweltgewerkschaft Gelegenheit zu einer tief beeindruckenden Reise nach Chile – einem Land, das seit Mitte Oktober im Massenkampf für Freiheit und Demokratie steht
Wir nahmen an einem „Gipfel der Völker“ teil, der ursprünglich als Gegengipfel zur UN-Weltklimakonferenz geplant war. Eingeladen waren wir zu einer Podiumsdiskussion in einem Umweltzentrum. Wir nahmen an Massendemonstrationen teil, hatten aber auch Gelegenheit zu tiefergehenden Gesprächen mit revolutionär eingestellten Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie ermöglichten uns spannende Einblicke in den Kampf um die Denkweise unter den Massen.
Volkserhebung
Die bis heute anhaltende Volkserhebung wurde Mitte Oktober 2019 an einer scheinbaren Kleinigkeit ausgelöst – der Steigerung von Metropreisen. Es entzündete sich in einer Millionen umfassenden Massenrebellion eine seit Jahren aufgestaute Wut über die krasse Verarmung als Folge der rigorosen Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche – Schule, Hochschule, Gesundheit, Renten, Wasser und Elektrizität. Dabei ist Chile ein hoch entwickeltes kapitalistisches Land, das vor allem vom Export von mineralischen Rohstoffen und industriell produzierten Nahrungsmitteln abhängig ist. Überall ist das mit massiver Umweltzerstörung verbunden. Die Forderung nach dem Stopp der Umweltzerstörung durch internationale und chilenische Konzerne zieht sich durch die ganze Protestbewegung.
Brutale Gewalt
Als Millionen auf der Straße waren, setzte das ultrarechte Piñera-Regime brutale Gewalt ein. Das rüttelte das kollektive Gedächtnis auf über die Erfahrungen mit dem faschistischen Pinochet-Putsch im Jahr 1973. Aus dem Kampf um soziale Rechte entwickelte sich ein politischer Kampf für Freiheit und Demokratie im ganzen Land. Tausende Verhaftungen, mindestens 3000 Verletzte und über 30 Tote sind die aktuelle Bilanz. Besonders perfide: Polizei und Militär schießen mit Gummikugeln und Tränengaspatronen den Demonstranten direkt ins Gesicht – etwa 350 Menschen haben ein oder sogar beide Augen verloren. Wie ein Symbol in Wandmalereien oder Parolen heißt es immer wieder: „Kein einziges Auge mehr!“.
Praktische Avantgarde: die Jugend
Unübersehbar ist die Jugend praktische Avantgarde der Kämpfe, und es gibt viele Formen der Selbstorganisationen. Bei den Demonstrationen bilden sie Sanitätstrupps, die auch uns mit Zitronenwasser aus Sprühflaschen gegen das Tränengas schützen. Die Arbeiterklasse spielt mit machtvollen Streiks und mehreren Generalstreik-Tagen eine wichtige Rolle. Im ganzen Land formieren sich Volksversammlungen – Cabildes. Sie organisieren Demos zum täglichen Cacerolazo (Töpfeschlagen zur Straßenblockade), Fahrradkorsos, unterstützen sich im Kampf gegen den Staatsterror. Gemeinsam ist die berechtigte Forderung nach Abschaffung der immer noch gültigen Verfassung aus der Pinochet-Zeit und die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.
Wir waren zunächst erstaunt, warum es selbst bei einer Riesendemo keine Parteifahnen oder Flugblätter gab. Wir erfuhren erst später, dass das nicht nur dem Vertrauensverlust in sämtliche bürgerliche Parteien zu verdanken ist. Die revisionistische Partido Communista und die sozialdemokratische Partido Socialista haben ausdrücklich vereinbart, dass „keine Parteien“ auftreten sollen. Angeblich, um die Massenbewegung nicht durch „Streit unter Linken“ zu „stören“.
Gedanken, Illusionen und die sozialistische Perspektive
Dabei stießen wir in unseren Diskussionen, beim Buchverkauf und an Infoständen auf lebhaftes Interesse und einen regelrechten Hunger nach theoretischer Klärung. Darauf von uns angesprochen, machen sich viele Leute Gedanken, was über eine neue Verfassung hinaus passieren soll. Für unsere Bücher und Broschüren zu den Erfahrungen mit der Illusion eines friedlichen Wegs zum Sozialismus, mit dem Pinochet-Putsch und mit dem Desaster des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ kratzen Jugendliche das Geld zusammen, das bei ihnen wirklich sehr knapp ist. Ihr anerkennendes Interesse für unseren Parteiaufbau in einem imperialistischen Kernland macht viele nachdenklich darüber, wie tragisch das Fehlen einer revolutionären Führung gerade in dieser Situation ist. Parolen gegen den Kapitalismus und Imperialismus sind überall zu sehen. Aber eine Zentralisierung und Führung solcher Debatten für eine sozialistische Perspektive soll bewusst verhindert werden – auch unter dem Einfluss von sogenannten Nichtregierungsorganisationen. So mischten im Hintergrund auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Links-Partei und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit. Es ist tragisch, dass gerade in einer solchen Situation eine proletarisch-revolutionäre Führung nicht in Erscheinung tritt.
Auf besonderes Interesse stieß die Initiative der ICOR und des ILPS für eine weltweite antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront – zu Menschen, die daran ernsthaftes Interesse haben, werden wir weiter unsere Verbindungen ausbauen.