Rote Fahne 04/2020
Berlin–Erfurter Krisenchaos – Stärkt die MLPD und das Internationalistische Bündnis!
Aufstieg und Fall des FDP-Politikers Thomas Kemmerich ...
... zum Ministerpräsidenten von Thüringen mithilfe von AfD, FDP und CDU haben die Menschen bundesweit aufgewühlt. Zu offensichtlich wurde, dass Teile der CDU und der FDP bereit sind, mit der faschistoiden AfD zu kollaborieren. Nur um ihren plumpen Antikommunismus, vordergründig auf Bodo Ramelow gerichtet, austoben zu können. „Sich von der AfD wählen lassen, das geht gar nicht“, so die Diskussion unter Kolleginnen und Kollegen in einem Jenaer Betrieb. Den Ruf nach Neuwahlen ließen die meisten Landtagsparteien aber schnell wieder fallen. Zu groß war ihre Furcht vor den Massen und entsprechenden Wahlergebnissen.
Die MLPD hat sofort ihren Hut in den Ring geworfen und ihre Beteiligung an Neuwahlen angezeigt. Bereits bei den Landtagswahlen 2019 hat sie in Thüringen eine erfolgreiche Kampagne unter dem Motto „Offensive gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien – für den echten Sozialismus und gegen den Antikommunismus“ geführt. Sie hat ihren Politikstil des kämpferischen Einsatzes gegen die Rechtsentwicklung und für die Losung „Neue Politiker braucht das Land!“ geprägt. Sie freut sich schon jetzt darauf, nach all den neuen Entwicklungen die kämpferische Richtung in Thüringen sowie MLPD und Internationalistisches Bündnis weiter zu stärken
Offene Parteikrise der CDU
Inzwischen stürzte auch die CDU-Vorsitzende und von Teilen der Partei designierte Kanzlerkandidatin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Fünf Tage nach der Wahl von Kemmerich brach so in der Bundes-CDU die Parteikrise offen aus. Kramp-Karrenbauer bekommt die Situation in der CDU nicht in den Griff. Während die CDU nach Wählerumfragen in Thüringen um etwa die Hälfte einbrach, explodierten die Widersprüche innerhalb der Partei. Statt der proklamierten „unerschütterlichen Gemeinsamkeit auf der Grundlage der Parteitagsbeschlüsse“ knallt es an allen Ecken und Enden. Kramp-Karrenbauer kündigte am 10. Februar den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur an sowie den Rücktritt als Parteivorsitzende. Sie stand für die Richtung, sich gleichermaßen von der AfD wie – aggressiv antikommunistisch begründet – von Bodo Ramelow und der Linkspartei abzugrenzen. „Null Toleranz gegenüber der AfD!“ forderten dagegen eindeutig und unmissverständlich die Demonstranten mit der MLPD mittendrin. Innerhalb der bürgerlichen Parteien rumort es gewaltig. Ein ganzes Spektrum kritischer Stimmen aus dem Ausland zeigt sich entsetzt über den Vorgang im Thüringer Landtag. Angela Merkel versuchte zu retten, was zu retten ist, und entließ den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Er hatte Kemmerich ausdrücklich zur Wahl als „Kandidat der Mitte“ gratuliert.
In der CDU eskalieren die Widersprüche vor allem um die zukünftige Regierungsmethode und darum, wie der Erdrutsch in der Massenbasis aufgehalten werden kann. Da gibt es die Gruppe der offen reaktionären, antikommunistischen Scharfmacher um die sogenannte Werteunion mit Hans-Georg Maaßen oder Alexander Mitsch. Sie protestierten prompt gegen Hirtes Rauswurf.
Auf der anderen Seite steht die Regierungsmethode Merkel. Sie setzt auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise, um die Rechtsentwicklung subtiler voranzutreiben. Sie grenzt sich vordergründig scharf von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD ab und bringt das „Bauernopfer“ Hirte. Sie ist auch zu einigen Zugeständnissen an die Massen bereit, wie bei der Grundrente. Damit folgt sie dem Kurs und dem Auftrag der Unternehmerverbände. So prangerte Ingo Kramer, Präsident des Monopolverbandes BDA, in ausdrücklicher und tiefempfundener Sorge um die deutschen Exporte die „politische Instinktlosigkeit führender Politiker in Thüringen“ und deren „Naivität“ an.
Über Merkel hinausgehend werden nunmehr – als Reaktion auf den fortschrittlichen Stimmungsumschwung mit seiner antikapitalistischen Tendenz – auch aus der CDU Stimmen zu Gunsten einer Zusammenarbeit, zumindest der Toleranz gegenüber der Linkspartei beziehungsweise ihren „vernünftigen“ Vertretern deutlich. Dafür steht unter anderem Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er empfahl von Anfang an, dass die CDU Bodo Ramelow als erneuten Ministerpräsidenten akzeptieren solle. Dieser sei „kein so problematischer Ansprechpartner“, so Günther1. Günther und Ramelow kennen sich aus der Zusammenarbeit im Bundesrat. Günther weiß, dass Ramelow im Kern Sozialdemokrat ist – und alles andere als den leibhaftigen Kommunismus verkörpert! Dass auch im bürgerlichen Lager inzwischen die Haltlosigkeit der sogenannten Extremismus- oder Totalitarismustheorie (rechts = links) eingeräumt wird, ist auch ein Ergebnis der Offensive der MLPD gegen den modernen Antikommunismus!
Bemerkenswert ist zudem, dass in der jetzigen Diskussion viel mehr Klartext über die AfD gesprochen wird als noch vor einigen Monaten. Auch Ruprecht Polenz, ehemals CDU-Generalsekretär, bezeichnet Björn Höcke treffend als „Faschist“. Überall beziehen sich bürgerliche Politiker und Medien auf das vom Internationalistischen Bündnis und der MLPD erwirkte „Höcke ist ein Faschist“-Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen.
Das ist auch ein wichtiger Schlag ins Kontor der AfD. Deren Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wurde bei Anne Will am 9. Februar mehrfach mit diesem Urteil und der treffenden Charakterisierung von Höcke konfrontiert – und wäre in ihrer Empörung darüber („Unerhört! Unglaublich!“) beinahe kollabiert.
Annegret Kramp-Karrenbauer tendiert politisch eher zur offen rechten Gruppe und zur reaktionären Losung „rechts = links“. Sie musste insbesondere wegen der klaren Positionierung der Massen mit ihrem Versuch der Vermittlung der verschiedenen Lager scheitern. Mit ihr geriet auch die antikommunistische Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in eine Krise. Kurzum: Die Konfusion in der CDU ist perfekt. Man kann auf die diversen Versuche gespannt sein, wie die CDU ihre offene Parteikrise in den Griff bekommen will.
Null Toleranz für jegliche Zusammenarbeit mit der AFD
Zu den erkämpften Rücktritten von Kramp-Karrenbauer, Hirte und Kemmerich trugen wesentlich die umgehend organisierten und spontan aufkommenden Massenproteste bei. Nach dem ultrarechten Tabubruch, einen Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden zu wählen, demonstrierten am selben Tag schon bis zum Abend mindestens 12 700 Menschen in ganz Deutschland. Allein in Münster kamen nach Veranstalterangaben am 7. Februar 8000 Menschen zusammen, um gegen einen AfD-Empfang zu protestieren. Sie signalisierten: Bis hierhin und nicht weiter! Keinerlei Akzeptanz für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Wegbereitern des Faschismus! Wehret den Anfängen!
Selbstverständlich solidarisiert sich die MLPD auch mit der Partei „Die Linke“ und Bodo Ramelow gegen die Attacken von Seiten der AfD. Das gilt genauso für die üblen antikommunistischen Angriffe von Seiten der CDU und FDP. Deshalb war die MLPD auch mittendrin bei den Demonstrationen und rief selbst dazu auf! Das kann natürlich nicht bedeuten, zu einer opportunistischen Anbiederei oder Kritiklosigkeit gegenüber der Linkspartei überzugehen. Aber genauso vielfältig wie die inzwischen über den meisten Demonstrationen wehenden Fahnen sind nun mal die Positionen. Die Verbindung von gemeinsamer Demonstration gegen die AfD und demokratischer Streitkultur zur Debatte und Klärung unterschiedlicher Positionen bilden eine unverzichtbare Einheit.
Der Versuch von Teilen der CDU/CSU und FDP, Türöffner für die AfD zu spielen, ist ein von bestimmten reaktionären Kreisen einschließlich der AfD zielstrebig konzipiertes Projekt. Auf längere Sicht wollen sie die AfD damit salonfähig machen und die Zusammenarbeit mit ihr Schritt um Schritt enttabuisieren. Das macht der Brief von Björn Höcke deutlich, den er am 1. November 2019 an die FDP schrieb. Er skizzierte darin die Wahl eines FDP-Mannes als Einstieg in eine „gemeinsame Expertenregierung“. Das würde im ersten Schritt von der AfD geduldet werden. Thomas Kemmerich bestätigt, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner darin involviert war, seine Wahl mit den Stimmen der AfD als Option einzukalkulieren. Deshalb ist es besonders dreist, wenn Leute wie Lindner und Kemmerich hinterher unwissend taten. Kemmerich selbst plauderte im Kreuzfeuer von Marietta Slomka (ZDF) am 5. Februar aus: „Wir mussten damit rechnen, dass dies passiert.“
Innerhalb der CDU stellen sich vor allem die Fraktion in Thüringen, die Chefs der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung, Tilman Kuban und Carsten Linnemann, hinter die beabsichtigte Zusammenarbeit mit der AfD – wenn auch noch nicht offen. Sie lehnen Neuwahlen ab und setzten sich damit am 7. Februar auch gegen die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer durch. Sie verlangen „eine Expertenregierung aus Gerichtspräsidenten, Wissenschaftlern, Unternehmern und Gewerkschaftern“. Dieser Vorschlag bedeutet nur eine weitere Variante im Zugehen auf die AfD. Denn beide wissen, dass diese „Expertenregierung“ auch die AfD fordert. Es gibt zudem keine neutralen Experten, ebensowenig wie es eine ideologiefreie Wissenschaft gibt! Das ganze Märchen von „Expertenregierung“ soll nur verschleiern, dass jede Position und Politik einen Klassenstandpunkt verficht!
Grundlegende Widersprüche um die zukünftigen Herrschaftsmethoden
Diese Entwicklung ist nicht zufällig. Auf die immer offensichtlichere, allseitige Krisenhaftigkeit des Imperialismus, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung und die zunehmende Kapitalismuskritik unter den Massen reagieren die Monopole und ihre Regierungen: Sie setzen einerseits die allgemeine Rechtsentwicklung fort, kommen aber auch nicht umhin, einzelne Zugeständnisse zu machen. Noch wollen sie die offen reaktionäre Regierungsmethode nicht einschlagen. Für diese stehen die Regierungen Trump in den USA, Putin in Russland oder die faschistoiden Regierungen in Ungarn und Polen bis hin zum Faschismus in der Türkei. Damit einher geht eine Renaissance des Nationalismus, Chauvinismus und des völkischen Denkens. Sie dient ihnen dazu, den Konkurrenzkampf um eine beherrschende Weltmarktstellung auszutragen und ihre machtpolitische und militärische Potenz zu festigen. Dies umso mehr, als die Weltwirtschafts- und Finanzkrise sich weiterentwickelt. Die Industrieproduktion in den OECD-Staaten sinkt, jeweils im Vergleich zum Vorjahr, seit Juni 2019 ununterbrochen. In Deutschland ist das seit August 2018 der Fall. Im Dezember sank die Industrieproduktion um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist der stärkste Rückgang seit der letzten Krise 2008 bis 2014.
In dieser Situation bringt ein permanentes politisches und ökonomisches Krisenmanagement die „Tendenz zur offenen Diktatur des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals“, wie es das Zentralkomitee der MLPD qualifizierte, offener zum Ausdruck. Gerade deshalb ist die Orientierung auf solche Herrschaftsmethoden innerhalb der Bourgeoisie umstritten. Stellen sie doch grundlegende Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus wie die von seiner angeblich freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage. Der aktuelle Krisenstrudel beruht wesentlich auf einer Defensive der Herrschenden. Sie können die Gesetzmäßigkeiten im imperialistischen Weltsystem und die zunehmende Krisenhaftigkeit nicht außer Kraft setzen. Und sie können gleichzeitig die Stimmung und den Kampf der Arbeiterklasse und der Massen nicht ignorieren. Das Problem der Herrschaftsmethode ist für die Regierungen von grundlegender und allenfalls noch zeitweilig lösbarer Natur. Vor diesem Hintergrund wächst auch das Interesse an revolutionären Positionen und der MLPD sowie an überparteilichen Zusammenschlüssen wie dem Internationalistischen Bündnis.
Das ist auch bitter nötig! Denn: Es ist weder die Rücknahme der reaktionären Gesetze gegen Flüchtlinge geplant, noch die Einstellung der Repressionen gegen fortschrittliche Bewegungen und auch nicht die Korrektur der reaktionären Polizeigesetze. Und vor allem am Antikommunismus, als Leitlinie deutscher bürgerlicher Politik, wird festgehalten. Diese Leitlinie ist und bleibt auch die grundlegende Identität bei allen bürgerlichen Parteien und auch die Verbindung zur AfD, die lediglich für die Spielart des offen aggressiven Antikommunismus steht. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, frohlockte denn auch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Inlandsgeheimdienstes und Galionsfigur der CDU-Werteunion. Er sieht schon rot bei eigentlich bürgerlich-linkssozialdemokratischen Politikern wie Ramelow, und er hasst jeden Gedanken an den Sozialismus. In diesem Sinne ist auch die vielbeschworene „politische Mitte“ ein reiner Mythos.
Die SPD-Spitze spricht sich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus und will diese Partei bekämpfen. Selbst B90/Grünen-Vorsitzender Robert Habeck kritisiert inzwischen vor erstauntem Publikum die „komische Hufeisentheorie“2, die rechts und links gleichsetzt. Natürlich muss mit jedem ehrlichen Sozialdemokraten oder Grünen im Kampf gegen rechts zusammengearbeitet werden. Aber dieser Kampf gegen rechts muss eben auch immer ein Kampf gegen den Antikommunismus sein. Mit höchsten Weihen beteiligen sich stattdessen Sozialdemokraten oder Aktivisten von B90/Grüne an der versuchten Ausgrenzung der MLPD, dem Verbot ihrer Fahnen und so weiter. Sie betreiben in der Praxis eine Spaltung der antifaschistischen Bewegung. Objektiv leiten diese Leute mit ihrem Antikommunismus Wasser auf die Mühlen der AfD. Ihnen geht es vor allem um den Erhalt ihrer Regierungsämter in Berlin und Erfurt. Das Wahlplakat der Internationalistischen Liste / MLPD „Links blinken – rechts abbiegen: Landesregierung gescheitert!“ war nicht nur richtig, sondern schon fast prophetisch.
Von der Thüringer Landesregierung gingen weitreichende Angriffe auf die MLPD aus: So sollte das Rebellische Musikfestival in Truckenthal verboten werden. In diesem Zusammenhang wurde Stefan Engel zum „Gefährder“ erklärt. Verboten werden sollte ebenso das Gedenken der MLPD an Ernst Thälmann in der Gedenkstätte Buchenwald. Null Protest, Einschreiten oder gar solidarische Positionierung gab es dazu von Seiten der Führung der Linkspartei! Antikommunismus gegen die MLPD ist eben die Eintrittskarte, um Anerkennung in der bürgerlichen Politik zu bekommen. Nicht wenige Wähler waren entsetzt, als Ramelow im Wahlkampf plötzlich auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht mehr ausschloss. Mit genau der CDU, die ihn dann schließlich gemeinsam mit der AfD abwählte.
Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste /MLPD ist vielen noch in Erinnerung. Ihre Direktkandidatinnen und -kandidaten verankerten sich als selbstlose Aktivisten, als Anti-Karrieristen – unbestechlich, nur ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie zeigten politisch Flagge gegen die AfD, ließen es sich aber auch nicht nehmen, die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative zu fördern und von Seiten der MLPD die sozialistische Alternative zu propagieren. Das schließt natürlich ein, die Linkspartei an ihrem Anspruch zu messen und entsprechend zu kritisieren. Oft wurde die DDR-Geschichte schöpferisch und dialektisch verarbeitet.
Stärkung der sozialistischen Perspektive
Ob, wann und wie es zu Neuwahlen kommen wird, wird sich zeigen. Die MLPD ist unbedingt dafür. Es wird dann eine Massendiskussion darüber geben, welche Schlussfolgerungen aus den Ereignissen zu ziehen sind. Der Weg aus dem Krisenchaos in Thüringen geht allein über die Stärkung der echten sozialistischen Alternative MLPD und des Internationalistischen Bündnisses. Die lebendigen Erinnerungen an den offensiven Wahlkampf und die Erweiterung der organisatorischen Stärke der MLPD sind wichtige Trümpfe, an denen nun angesetzt werden kann.
Diejenigen, die die Internationalistische Liste / MLPD nicht wählten, weil sie die Linkspartei gegen die AfD stärken wollten, haben nun die bittere Erfahrung gemacht: Taktisches Wahlverhalten ändert nichts an den Manipulationen im bürgerlichen Parlamentarismus. Die echte sozialistische Alternative hat die Lehren aus den historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung und aus dem Verrat am Sozialismus gezogen: Gib Antikommunismus keine Chance!