AfD-Agrarprogramm – Vorsicht Bauernfänger!

Das liest sich im Landtagswahlprogramm der AfD Brandenburg so: „Schutz unserer Heimat. Wir stehen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Volkes.“ Die ganze Art und Weise, wie dort Landwirtschaft und Umweltschutz entwickelt wird, offenbart die völkische Weltanschauung: „Heimische Insekten- und Vogelpopulationen bewahren“ – bei gleichzeitiger Leugnung der drohenden Klimakatastrophe! Unter der Überschrift „Regional statt global: Brandenburg zuerst!“ will die AfD angeblich bäuerliche Familienbetriebe der Weidetier- und Milchviehhaltung fördern und generell ortsansässige Einzellandwirte „als Unternehmer, Arbeitgeber, Landschaftspfleger und hochwertiger Lebensmittel- und Rohstoffproduzent“. Dazu soll die industrielle Landwirtschaft mit überwiegend Großbetrieben zurückgedrängt werden. Allein die Forderungen der AfD hätten genau den gegenteiligen Effekt.

Die AfD will die „EU-Agrarsubventionen nach dem Gießkannenprinzip“ abbauen. Damit ist gemeint, dass die Prämien, die nach Fläche (rund 270 Euro je Hektar) ausbezahlt werden, reduziert oder abgebaut werden. Sie werden bisher zu 80 Prozent von Großagrarbetrieben und Konzernen kassiert. Statt der Deckelung ab einer bestimmten Höhe je Betrieb, würde aber der pauschale Abbau insbesondere die Klein- und Mittelbauern in kürzester Zeit ruinieren, weil sie zu über 50 Prozent ihres Einkommens darauf angewiesen sind. Die AfD-Forderung liegt dagegen auf der Linie der EU-Kommission und setzt die Politik des Bauernlegens fort.

Dass sie in Wirklichkeit die Großagrarier und Agrarkonzerne unterstützen, zeigt ihre Vorstellung von Tierschutz. Die AfD spricht sich „für die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren“ aus. Die gesetzlich vorgeschriebene Haltung von Tieren bedeutet aber gerade, dass die meisten Tiere nicht artgerecht gehalten werden. So werden zum Beispiel 79 Prozent der Masthühner in Ställen ab 50 000 Tieren gehalten, alles gesetzlich geregelt.

Zum Thema Düngeverordnung, gegen die Tausende Bauern mit ihren Treckern auf der Straße sind, schreibt die AfD: „Zur Wahrheit gehört, dass sie mit einer weiteren Verschärfung Tausende bäuerliche Familienbetriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen.“ Das ist eben nicht die Wahrheit. Nicht die notwendigen Umweltmaßnahmen bedrohen die Klein- und Mittelbauern, sondern die Erzeugerpreise, die von den Agrarkonzernen und Handelsmonopolen aus Profitgier extrem niedrig gehalten werden. Diese Konzerne kassieren den übergroßen Anteil der Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion. Sie wollen aktuell über qualitativ bessere und Bio-Lebensmittel die Arbeiterklasse und breiten Massen noch mehr schröpfen. Um das Diktat des internationalen Finanzkapitals zu beenden, brauchen wir keine Einzelunternehmer in einer Nischenlandwirtschaft, sondern ein breites Bündnis von Klein- und Mittelbauern mit der kämpferischen Arbeiter-, Frauen-, Umwelt- und Jugendbewegung sowie einen internationalen Zusammenschluss. Und vor allem brauchen wir keine AfD, die diesen Zusammenschluss sabotieren
will.