Rote Fahne 03/2020
Türkisches Staatsfernsehen in deutscher Sprache?
Am 13. Januar startete TRT Deutsch, ein weiterer TV-Ableger des staatlichen türkischen Rundfunks TRT
Ansässig im Zentrum Berlins im Haus der Bundespressekonferenz, kündigt der TRT-Programmdirektor Serdar Karagöz via Twitter an, „soziale Probleme und Missstände in Deutschland und Europa unter die Lupe zu nehmen“. TRT sendet mit TRT World bereits weltweit und hatte mit TRT Deutsch schon bisher ein Online-Nachrichtenportal.
Rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland. Es ist ein zentrales Anliegen des türkischen faschistischen Erdogan-Regimes, seine neuimperialistischen Ziele und Machtansprüche immer adäquat in deren Herzen zu pflanzen. Das wird aber immer schwieriger. Denn auch die deutsche Regierung, die Medienkonzerne und Monopole Deutschlands betreiben ihre eigene Propaganda. Auch weitere neuimperialistische Länder installieren ihre Medien-Flaggschiffe mit Regierungsauftrag. Vorbild von TRT Deutsch ist nicht zufällig das russische Pendant RT Deutsch. Dort wurden auch führende TRT-Redakteure ausgebildet. Bevor TRT Deutsch auf Sendung ging, wurde die Belegschaft von Recep Tayyip Erdogan persönlich empfangen.
Im Zuge der Rechtsentwicklung der Bundesregierung hat auch in den deutschen Medien eine Tendenz zugenommen, AfD-Hetze unkritisch nicht nur zu dulden, sondern sie auch zu verbreiten. Dazu gehört die rassistische Stimmungsmache. So forderte 2016 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Medien ausdrücklich dazu auf, den „Migrations- oder Flüchtlingshintergrund“ bei Straftaten zu nennen.1 Ob dieser Hintergrund etwas mit der Tat zu tun hat, scheint da zweitrangig. Auf TRT Deutsch wird stattdessen über die Verhaftung eines Rabbi in Israel berichtet, der 50 Frauen als Sklaven über lange Zeit missbraucht hat.
So wird ein Gemisch aus Lügen, Halbwahrheiten und Wahrheiten für eigene imperialistische Zwecke und Ziele missbraucht und instrumentalisiert, tendenziös mit ethnischen Andeutungen rassistische Stimmung gemacht. Je nachdem, wen man profilieren und wen man verächtlich machen will. Trotz zwischenimperialistischer Widersprüche ist sich die Medienausrichtung aber in einem Punkt einig: in der Unterdrückung und Ausblendung des proletarischen Klassenkampfs, des Kampfs um Freiheit und Demokratie und im Antikommunismus.
Während eines dreiwöchigen Wahlkampfzeitraums erhielten die amtierenden Regierungsparteien AKP und MHP 31 Stunden beim Heimatsender TRT. Die CHP erhielt nur 40 Minuten und die Demokratische Partei der Völker (HDP) keine einzige Minute. Ähnliche Zustände kennt man auch aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Wenn sich TRT Deutsch als Propagandasender des Erdogan-Faschismus erweist, muss er geschlossen werden.