Wird die AfD erwachsen?

Mit ihrer Berichterstattung vom AfD-Parteitag Ende November/Anfang Dezember gibt die Stuttgarter Zeitung unkommentiert die Äußerung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen wieder, die AfD sei erwachsen geworden. Und die Lippische Zeitung bescheinigt dem neuen AfD-Bundesvorstand, er sei „jünger und etwas weiblicher“ geworden.

Verharmlosende Selbstdarstellungen

Die Tagesschau und andere bürgerliche Massenmedien geben die verharmlosenden Selbstdarstellungen des neuen AfD-Bundesvorstands und ehemaligen Kleinunternehmers Tino Chrupalla als Interessenvertretung des Mittelstands und des Handwerks wieder; ähnlich verfahren sie mit Andreas Kalbitz, dem Vorsitzenden der brandenburgischen AfD und Vertreter des AfD-„Flügels“. So kann der Eindruck entstehen, die AfD habe sich zu einer ganz normalen bürgerlichen Partei entwickelt.

Tino Chrupalla

In dieses Bild passen allerdings verschiedene Äußerungen von Tino Chrupalla nicht. So hat er im Januar 2019 Mitglieder der AfD aufgefordert, schwarze Listen anzulegen, die „Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ enthalten.¹ Zum anderen benutzte er Ende 2019 in einem ZDF-Interview den faschistischen Begriff „Umvolkung“, den er freilich nicht für „rechtsradikal“ hält. Über Flüchtlinge sagt er, sie würden „uns ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“, obwohl auch er weiß, dass die Masse von ihnen unter dem Existenzminimum in teils menschenunwürdigen Unterkünften haust. Nicht Flüchtlinge beuten Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland aus, sondern Kapitalisten. Aber die brauchen vor der AfD keine Angst haben: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, protestierte am 26. September² gegen höhere Mindestlöhne im Pflegebereich, weil das eine „Rückkehr zum Sozialismus“ sei. Er hat offensichtlich weder vom Sozialismus noch von Löhnen Ahnung.

Andreas Kalbitz

Schon seit Langem pflegt Andreas Kalbitz beste Verbindungen zu faschistischen Organisationen. 1998 nahm er als Zwanzigjähriger an einem Zeltlager der faschistischen „Heimattreuen Jugend“ teil. Bereits 1995 wurde er dort als einer der Härtesten bezeichnet, und er brachte auf solche Camps eine „Reichskriegsflagge“, antisemitische Literatur und Schriften von Holocaust-Leugnern mit.³ Heute schleimt sich Kalbitz bei den zu Recht protestierenden Klein- und Mittelbauern an, die „besonnen und friedlich ... ihr demokratisch verbrieftes Demonstrationsrecht ausüben – was für ein Kontrast zu den oftmals von Aggressivität und plumpen Parolen geprägten Klimaprotesten aus dem linksradikalen Bereich!“

Als größtes Problem neben Flüchtlingen erscheint der AfD immer mehr die Umweltbewegung. Statt die Bauern- und Umweltbewegung zusammenzubringen, spaltet die AfD. Zunehmende Hitze und Dürre sowie eine Politik auf Kosten der Klein- und Mittelbauern – von diesen realen Problemen lenkt Kalbitz ab. Forderungen der Bauern unterstützt er in seiner Pressemitteilung keine einzige, wenn er sie denn kennt. Mit seiner Demagogie gegen „grüne Besserwisser“ blendet er die Komplexität der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus einfach aus und suggeriert „einfache Lösungen“. Zum Schaden der Klein- und Mittelbauern, die gemeinsam mit der breiten Masse der Bevölkerung die Folgen des beschleunigten Übergangs in die globale Umweltkatastrophe ausbaden müssen.

AfD – Wegbereiterin des Faschismus

All das ist der überwiegenden Masse der Delegierten auf dem Parteitag vollständig bekannt. Die Wahl von Chrupalla und Kalbitz in den Bundesvorstand zeigt zunehmend die bewusste Rolle der AfD als Wegbereiterin des Faschismus. Dem muss entschieden mit Protesten und Entlarvung ihrer volksfeindlichen Demagogie entgegengetreten werden.