Was war die Treuhand?

Laut AfD hat die Treuhand Schuld an den sozialen Unterschieden in Ost und West. Sie habe die „Deindustrialisierung“ der DDR verursacht. Tatsächlich war die Treuhand ein Instrument der westdeutschen Monopole zur schlagartigen Eroberung der Marktanteile der vormaligen DDR-Industrie. Davon will die AfD ablenken und sich zugleich als Stimme der Ostdeutschen aufspielen. Viele bürgerliche Politiker und Medien greifen die Kritik der ostdeutschen Bevölkerung so auf, als hätten die „Fehler“ der Treuhand vor allem mit Überforderung zu tun. Sie hätte die Privatisierung in der kurzen Zeit gar nicht ohne soziale Ungerechtigkeiten bewältigen können. Doch die Kahlschlag-Politik der Treuhand war geplant.

Instrument der Kahlschlag-Politik

Eine Gruppe ostdeutscher Wissenschaftler machte im Februar 1990 den Vorschlag zur Gründung der Treuhand. Sie wollten das DDR-„Volkseigentum“ über Anteilsscheine tatsächlich dem Volk vermachen.¹ Gegründet wurde die „Treuhandgesellschaft“ dann am 1. März 1990 durch den Ministerrat der DDR. Hier war von Verteilung des Eigentums an das Volk keine Rede mehr.

Im Mittelpunkt sollte die Sanierung der DDR-Betriebe stehen. Doch das unterlief die Regierung Kohl mit der am 1. Juli 1990 eingeführten D-Mark (West). Löhne und Gehälter, aber auch die Preise, wurden eins zu eins in der neuen Währung berechnet. Ohne Übergangs- und Schutzmaßnahmen raubte das so gut wie allen DDR-Betrieben über Nacht ihre Konkurrenz­fähigkeit. Denn ein Produkt, das bis dahin zehn DDR-Mark gekostet hatte, musste nun unmittelbar für zehn D-Mark verkauft werden. Bei einem vorherigen Wechselkurs von 4 :1 bedeutete das den vierfachen Preis. Die bisherigen Abnehmer in Osteuropa konnten diese neuen Preise nicht zahlen. Und für den Absatzmarkt im Westen waren die meisten dieser Waren nicht auf dem dort üblichen technologischen Niveau.

Diese Art der Währungsreform zeigte deutlich, dass eine Phase staatlicher Sanierung der DDR-Betriebe gar nicht vorgesehen war. Vielmehr verpflichtete die BRD-Regierung die Treuhand – sie unterstand der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums – mit dem ebenfalls am 1. Juli 1990 verabschiedeten „Treuhandgesetz“ zur „Privatisierung des volkseigenen Vermögens“. Sie bekam dazu die Verfügungsgewalt über 12.000 Betriebe und Kombinate, in denen mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt waren. Dazu kamen Wälder, staatliche Unterkünfte sowie das Vermögen von Parteien und Organisationen der DDR. 1991 zählte die Treuhandanstalt bereits knapp 3000 Mitarbeiter, 1993 sogar 4600. Die große Mehrzahl der Führungskräfte holte sie bewusst aus dem Westen Deutschlands.

Etwa 3700 Betriebe wurden direkt liquidiert, 7800 Betriebe zu Niedrigstpreisen „privatisiert“, das heißt, meist von westdeutschen Konzernen und Spekulanten aufgekauft, danach von den neuen ­Eigentümern ausgeschlachtet – und viele anschließend ­geschlossen. Das bedeutete die Vernichtung von weit mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätzen. Diese Markt­bereinigung diente vor allem den westdeutschen Monopolen – subventioniert mit Steuergeldern. 1994 beendete die Treuhand diese „Privatisierung“ mit einem Verlust von mehr als 250 Milliarden D-Mark.

Einverleibung der DDR-Betriebe

Hohe Wellen schlug die Zerschlagung der Kaligrube „Thomas Müntzer“ in Bischofferode durch die Treuhand.² Obwohl sie auch nach westlichen Maßstäben profitabel arbeitete, sollte sie stillgelegt werden. Ein Geheimvertrag dazu von 1992 zwischen der BASF-Tochter Kali&Salz (heute K+S AG) aus Kassel und der Treuhand kam erst 2014 ans Licht. Dieser Vertrag schrieb die Stilllegung von neun der zehn Kaligruben Ostdeutschlands fest. Das betraf 7000 Kumpel und ruinierte ganze Dörfer und Städte. Durch den Vertrag mit der Treuhand wurde die DDR-Kaliproduktion an K+S als Mehrheitseigentümer für eine einzige ­D-Mark verkauft. Danach erhielt das neue Unternehmen sogar noch über eine Milliarde DM staatliche Subventionen und rund 270 Millionen Mark zur „Bilanzberichtigung“ von der Treuhand. Die K+S AG wurde so zum Marktführer der europäischen Kali- und Salzproduktion.

Die kämpferische Losung der Kali-Kumpel von Bischofferode, „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“, und ihr entschlossener Widerstand  wurden zum Symbol einer neuen politischen Arbeiter- und Volksopposition, die sich herauszubilden begann. Das beflügelte auch weitere bedeutende gewerkschaftliche und selbständige Kämpfe im Sommer und Herbst 1993, in denen sich die Arbeitereinheit in Ost und West höherentwickelte. Die MLPD spielte eine vorwärtstreibende Rolle. Damals wie heute sind es die Konzernherren im Verein mit den Regierungen, die die besondere Ausplünderung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aufrechterhalten. Damals wie heute gilt daher das Motto der Kumpel: „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“