Die Linkspartei trotz Wahldebakel – weiter so!

Ihr Stimmenanteil ging in Sachsen von 18,9 auf 10,4 Prozent und in Brandenburg von 18,8 auf 10,7 Prozent zurück. Von einer wachsenden Zahl bisheriger Wähler wird sie als Partei des Establish­ments wahrgenommen.

Nach den Landtagswahlen sprach die Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping von einem „Schock“ und einem „Desaster“. Die Forderung nach einer „umfassenden Strategiedebatte“ machte die Runde. Eine Minderheit, wie der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, René Wilke, empfiehlt, „über eine Vereinigung mit der SPD nachzudenken“.¹

Zahlreiche Erfahrungen zeigen: In Regierungsverantwortung auf Landesebene, wie in Berlin, Brandenburg und Thüringen, hat die Linkspartei sich mit dem pragmatischen Argument der „Sachzwänge“ und ihrer „Regierungsverantwortung“ an den kapitalistischen Politikbetrieb angepasst. Die Zustimmung ihrer Brandenburger Landtagsfraktion zu dem reaktionären, faschistoiden Polizeigesetz und zur Verlängerung der Braunkohleförderung und -verbrennung sind keine Ausrutscher. Genauso wenig wie die frühere Unterstützung der Privatisierung Zehntausender kommunaler Wohnungen, wie in Berlin, Dresden und Leipzig. Sie sind eine Konsequenz aus ihrer Anpassung an den kapitalistischen Politikbetrieb und ihrer Bereitschaft, die Geschäfte der Monopole zu führen. Darüber können auch einzelne Reformen, wie das zweite beitragsfreie Kita-Jahr in Thüringen oder die Senatsinitiative für einen „Mietendeckel“ – gemeinsam ,von SPD, Linkspartei und Grünen in Berlin – nicht hinwegtäuschen.

Systemkonforme Rolle der Linkspartei

Die MLPD arbeitet in einigen Fragen auch mit kämpferischen Mitgliedern der Linkspartei zusammen. Wir kritisieren jedoch ihre systemkonforme Rolle, den von vielen ihrer führenden Mitglieder verbreiteten modernen Antikommunismus und die Diffamierung der Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes als angeblichen „Antisemitismus“.

Dafür stehen insbesondere Gregor Gysi und Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen. Jeder Gedanke an eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus wird von ihnen als „Stalinismus“ diffamiert. Ein antikommunistisches Totschlag­argument statt einer differenzierten, historisch-materialistischen Analyse. Eine logische Konsequenz daraus war 2015, nach der Landtagswahl in Thüringen, die Zustimmung von Bodo Ramelow zu der von SPD und Grünen geforderten pauschalen Erklärung der DDR zum „Unrechtsstaat“. Im Unterschied zur BRD, die in der bürgerlichen Ideologie und Propaganda angeblich ein freiheitlicher „Rechtsstaat“ sei. Aktuell im Wahlkampf relativiert Ramelow den Begriff „Unrechtsstaat“ wieder, bekennt sich aber trotzdem zu der Erklärung. Ein Eiertanz. Zudem ohne jede Selbstkritik oder gar Aufarbeitung der DDR- und BRD-Vergangenheit. Eine solch offen antikommunistische Lesart der Geschichte lehnt die MLPD ab – trotz ihrer grundsätzlichen Kritik am Verrat der SED-Führung am Sozialismus und der Restauration eines pseudosozialistischen, bürokra­tischen Staatskapitalismus. In beiden kapitalistischen Teilen Deutschlands (in der DDR ab 1956) war und ist die Arbeiterklasse ausgebeutet und unterdrückt. Dieser Klassencharakter des Staates wird mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ verschleiert. 

Eine SPD 2.0 brauchen die Massen nicht

Statt eine kritisch-selbstkritische Auswertung ihres Wahldebakels zu entfalten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, warnt Katja Kipping vor allem vor einer „Schlachteplatte“, die zu verhindern sei. Sie meint damit eine Infragestellung der Parteiführung, die den regierungsfixierten Kurs repräsentiert. Nach einer kurzen Phase des „Entsetzens“ ist die Diskussion über Ursachen und Schlussfolgerungen aus dem Wahldebakel schnell wieder eingedämmt worden. Begründung: Demnächst steht ja die Landtagswahl in Thüringen an und die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Nach einem längeren Interview mit Bodo Ramelow wird im Deutschlandfunk vom 22. September 2019 festgestellt: „Im Wahlkampf ist Ramelow bereit, Parteigrenzen zu ignorieren und Werbung nicht nur für seine Partei, die Linke, sondern auch für SPD und Grüne zu machen. … Für eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU zeigt er sich offen.“ (www.deutschlandfunk.de)

Die Arbeiterklasse, die Unterdrückten oder die Umweltkämpfer brauchen keine SPD 2.0, sondern eine kämpferische, antikapitalistische, radikal linke, ­mutige Politik mit Rückgrat, als Alternative zu der faschistoiden AfD. Den Kapitalismus und die Diktatur des internationalen Finanzkapitals kann man nicht auf parlamentarischen Wege, sondern nur revolu­tionär überwinden. Die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD steht für eine kämpferische Opposition und die Alternative des echten Sozialismus. Sie ist eine der Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Sie kandidiert als Internationalistische Liste / MLPD zu den Landtagswahlen. Jede Stimme für sie und ihre zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten ist eine Stimme für den aktiven Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung – und für eine gesellschaftliche Alternative, wo die Einheit von Mensch und Natur die allgemeine Leitlinie
ist.