„Wer meine Fahne angreift, den zeig ich sofort an“

Teilnehmer aus Halle berichten: „Beim Protest- und Streiktag am 20. September sind wir wesentlich selbstbewusster aufgetreten als vorher bei diesen Demos. Frank Oettler trug dieses Mal die MLPD-Fahne und sagte: ‚Wer meine Fahne angreift, den zeig ich sofort an.‘ Das hat dem Orga-Team, bestehend aus acht um die 20-Jährigen – teilweise von den Grünen, teilweise von der Linkspartei, teilweise von solid – erst einmal seine Grenzen aufgezeigt.“

Katharina König-Preuss beschimpft MLPD als antisemitischen Mob

Katharina König-Preuss, Jahrgang 1978, Diplompädagogin, seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags für die Linkspartei und seit 2014 Stadtverordnete in Jena, ist eine der führenden Köpfe der „Antideutschen“ und aggressive antikommunistische Hetzerin gegen die MLPD. Ihr Ehemann, Oliver Preuss, ist Mitarbeiter im DGB-Bildungswerk Thüringen. Er war maßgeblich an dem Angriff von circa zehn vermummten Antideutschen auf die MLPD am 1. Mai 2019 in Erfurt beteiligt. Katharina König-Preuss war Anmelderin dieser Demonstration und „verkündete“ über Lautsprecher, dass Mitglieder der MLPD durch sie als Anmelderin ausgeschlossen seien. Dieses Recht hat sie aber gar nicht. Bei einer Plakatierungsaktion in Jena wollte sie zwei Genossinnen verbieten, in einer öffentlichen Fußgängerzone Plakate vor der „Jungen Gemeinde“  (in der sie Mitglied ist und die von ihrem Vater geleitet wird) aufzuhängen. Auf Beschluss des Landtages ist Katharina König-Preuss stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat für die Stiftung Ettersberg. Ein Schelm, wer Böses denkt im Zusammenhang mit dem Verbot der Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Todestag von Ernst Thälmann im KZ-Buchenwald!      

Ein Phantom

Angeblich gibt es bei Fridays for Future einen bundesweiten Beschluss „keine Parteien, keine Fahnen“ – ein reines Phantom! Denn nirgends ist ein solcher Beschluss bekannt. Selbst wenn es ihn gäbe, besagt das überhaupt nichts, weil die „Bundesebene“ laut einem Strukturpapier vom 7.7.2019 den Ortsgruppen ausschließlich „Tipps und Handlungsempfehlungen“ geben darf.

Die Schnittstelle bei Fridays for Future ist die sogenannte CTF (Communication Task Force), beauftragt mit der Organisierung der Delegierten-Konferenzen und der Hoheit über die Kommunikationsverteilung. „Neue Mitglieder werden durch den Konsens der alten Mitglieder gewählt“ ¹ heißt, dass das CTF sich selbst ergänzt. Die Ausnahme ist, dass die AG Sprecher*innen Konferenz (AGSK) entweder Einspruch gegen ein neues Mitglied einlegen kann oder ein neues Mitglied des CTF zur Aufnahme vorschlagen kann. Es kommt also niemand rein, der nicht voll auf der „Mainstream“-Linie von CTF und AGSK liegt. Die Struktur  ist völlig undemokratisch, bürokratisch und strikt hierarchisch.  

MLPD stellt Strafanzeige

In Bochum wurde im Laufe der Demonstration am 20. September plötzlich vom Lautsprecherwagen wahrheitswidrig behauptet, Vertreter der MLPD hätten einer jungen Frau eine Ohrfeige versetzt. Daraufhin erschien die Einsatzleiterin der Polizei bei den Genossen und wollte die MLPD von der Veranstaltung ausschließen. Der Platzverweis wurde nicht vollzogen, nachdem die Genossen betonten, dass diese Behauptung frei erfunden ist. Jetzt stellt die MLPD Strafantrag. Darin heißt es: „Da es einen solchen Vorgang tatsächlich nicht gegeben hat, besteht der dringende Verdacht, dass diese Behauptung auch wider besseres Wissen aufgestellt worden ist, um das Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte gegen die Vertreter der MLPD doch noch zu erreichen und diese aus der Demonstration auszuschließen. Aus diesem Grund besteht auch der Verdacht einer Straftat der Verleumdung (§ 187 StGB), der selbstverständlich dazu geeignet ist, die MLPD verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.“

Offene Fragen

Wer bezahlt eigentlich die massenhaft verteilten Flyer von Camapct und bestimmt ihren Inhalt? Wer sponsert die Lautsprecherwagen, die professionellen und sicher Tausende Euro schweren Funk-Headsets an Dutzenden Orten? Wer versucht hinter den Kulissen, unliebsame Kritiker aus der Bewegung zu säubern? Die Antworten und Zusammenhänge sind für die ganze Bewegung wichtig. „Whistleblower“ können sich gerne an die Rote Fahne wenden unter redaktion@rf-news.de. Man kann dafür auch den öffentlichen pgp-Schlüssel der MLPD verwenden (auf der Webseite der MLPD mit dem Begriff „pgp“ suchen).