Eritrea – ein Militärzuchthaus?

Lieber F,

… Du anerkennst die sozialen und ökologischen Leistungen des Landes. Aber du widersprichst energisch meiner Qualifizierung, dass die Darstellung in den bürgerlichen Leitmedien von „Hungersnöten, Massenflucht, Militärzuchthaus und despotischer „Terrordiktatur“ ein „Trugbild“ sei. Man könne die vielen Berichte von Menschenrechtsorganisationen nicht von der Hand weisen. Ich habe ein gewisses Verständnis für deine Zweifel an unserem Reisebericht. Das entspricht gängiger Berichterstattung über Eritrea in allen bürgerlichen Leitmedien. Ich respektiere auch deine Sorge, ob die Rote Fahne völlig danebenliegen und sich gar mit einem volksfeindlichen Terror-Regime verbrüdern könnte. Stelle aber bitte auch in Rechnung, was ist, wenn du danebenliegst?

Du pickst aus der riesigen Flut der Vorwürfe gegen Eritrea Quellen heraus, die man bei Google auf Anhieb findet. Du führst Human Rights, Amnesty und den Spiegel als Zeugen an. Die bürgerliche dänische Regierung ist übrigens kritischer als du. Sie hat im November 2014 einen eigenen Bericht erarbeiten lassen, der die Darstellungen der UN-Menschenrechtskommission und der meisten Regierungen der EU infrage stellte. Dieser kam zum Ergebnis: Es herrscht in Eritrea „kein Klima der Angst, offene Feindschaft gegenüber der Regierung wird bestraft und rückkehrende Flüchtlinge hätten in der Regel nicht mit Strafen zu rechnen“. Das kann man auf Wikipedia unter dem Stichwort „Dänemark-Kontroverse“ finden. ...

Zwischen den Berichten der UN-Menschenrechtskommission, Human Rights usw. und dem dänischen Bericht besteht ein wesentlicher Unterschied in der Methode: Die Lageberichte der UN-Sonderberichterstatterin beruhen nur auf Zeugenaussagen von im Ausland lebenden Eritreern und Experten und einem Sammelsurium von Analysen der Abteilung des US-State-Departements über Eritrea. Der Bericht der dänischen Regierung wurde dagegen bewusst durch Befragung von in Eritrea lebenden Ausländern, Angehörigen vieler Botschaften usw. zusammengetragen. Solche Berichte werden als unglaubwürdig vom Tisch gewischt. ...

Es stimmt, dass das Land bitterarm ist und viele junge Menschen es verlassen haben, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Ich behaupte nicht, dass es in Eritrea keine Verbrechen und keine Übergriffe durch Staatsorgane gibt. Ich wende mich gegen die Hetze gegen ein Land, in dem Gleichberechtigung zwischen Volkszugehörigkeiten und Religionen praktiziert wird. In Deutschland werden nicht wenige Menschenrechtsverletzungen durch Faschisten oder, rechtslastige Beamte gegen Flüchtlinge, rebellierende Jugendliche oder Linke nicht verfolgt. Mit welchem Recht steht Deutschland unter den ersten Ländern in der Statistik der Menschenrechtslage – und Eritrea an vorletzter Stelle? Gegenüber Eritrea wird nicht mal bürgerliches Recht angewandt: dass der Angeklagte zu den Vorwürfen selbst Stellung nehmen darf! Eritrea hat die UN-Deklaration unterschrieben, keine Todesstrafe und Folter anzuwenden. Eritrea hat die Menschenrechtsverletzung der Genitalverstümmelung von über 95 Prozent aller Mädchen auf circa 10 bis 15 Prozent gesenkt und diese seit 2007 unter Strafe gestellt. Sie geben offen zu, dass es noch diese frauenfeindlichen Misshandlungen gibt.

Was du völlig außer Acht lässt, ist die Beurteilung der politischen Leitlinie von Eritrea. Ausgehend von ihrem siegreichen Befreiungskampf, der vor über 50 Jahren begann und 1993 zur Unabhängigkeit führte, verfolgt dieses kleine Land bis heute eine antiimperialistische Politik. Und das ist das unerhörte Verbrechen, das ihnen seit George Bushs „New War“ 2001 von Weltorganisationen des allein herrschenden Finanzkapitals vorgeworfen wird. Wir konnten uns auf unserer Reise in die Situation reinversetzen, mit welch harten Bandagen der Kampf geführt werden musste und wird. Wir haben selbst im Land einzelne Menschen getroffen, die uns einige der gängigen Vorwürfe „glaubwürdig“ vorgetragen haben. Manches mag im Einzelnen sogar stimmen, aber sehr vieles entpuppte sich als Gerücht. Die Sonderberichtserstatterin der UN-Menschenrechtskommission, Sheila Keetharuth, erklärte „Ich war bisher noch nicht in Eritrea, aber ich habe die Satellitenbilder zu Eritrea studiert, die als Teil der Arbeit der Untersuchungskommission erstellt wurden ...“¹ Du meinst, an den gleichlautenden Einschätzungen von Organisationen der UN, der USA und der EU müsse doch etwas dran sein. Das ist doch blauäugig! Du weißt doch selbst, welches Trugbild über die MLPD durch den Verfassungsschutz, im Internet und in anderen Medien sowie von etlichen kleinbürgerlichen, sich fortschrittlich links und humanistisch nennenden Organisationen konstruiert wird.

Eritrea hat gute Gründe, vieles nicht vor der Weltöffentlichkeit offenzulegen. Auch uns, die wir eindeutig als Freunde kamen, haben sie zu manchen Fragen die Antwort verweigert. Sie haben gesagt: „Schaut euch unser Land an, redet mit den Menschen und urteilt dann.“ Wenn wir manches nicht wissen, lassen wir uns nicht auf Spekulationen und subjektive Bewertungen ein. Dann begibt man sich in das Fahrwasser der beabsichtigten Hetze, deren Kern imperialistische Kriegsvorbereitung ist. Da liegt das eigentliche Problem in deiner Zuschrift.