Rote Fahne 16/2019
Arbeitsplätze und Umweltschutz erkämpfen
Warum der Bergbau uns alle angeht
Es schien im Bergbau wie in Stein gemeißelt: „Kein Bergmann fällt ins Bergfreie“ – jetzt hat im Juni die RAG 200 Bergleuten gekündigt. Eine Blaupause für andere Konzernchefs, die trotz massiver Arbeitsplatzvernichtung ihren Belegschaften zum Teil für zehn Jahre den „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“ versprechen? Gegen die Flutung der Zechen durch die RAG fordern 117 Ärzte, Apotheker und Psychologen den sofortigen Stopp der Flutung. Sie sehen größte Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt durch die Einlagerung von 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll und über 10.000 Tonnen hochgiftigem PCB unter Tage. Aber eiskalt und rücksichtslos setzen sich die RAG und staatliche Behörden darüber hinweg. Alles nur für den Maximalprofit! Was sind die Hintergründe, wie muss der Kampf geführt werden und warum geht er uns alle an?
Ein Monopol und seine Regierungen in der Defensive
„Keiner fällt ins Bergfreie“, das war die Zusage, mit deren Hilfe die Bergleute jahrzehntelang die Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze und schließlich die Stilllegung des Steinkohlebergbaus kampflos hinnehmen sollten. 74.000 Arbeitsplätze wurden unter dieser Flagge seit 1997 vernichtet – über altersbedingtes Ausscheiden, aber auch über Mobbing, Verlegungsterror, krankheitsbedingte Kündigungen und anderes mehr. Die Behauptung der RAG, es sei keine Arbeit mehr da, widerlegt ein von der Kündigung bedrohter Bergmann: „Noch sind 20 Zechen offen! Für Rückbau, Abbruch, Verfüllung, Wasserhaltung, Beseitigung der Umweltschäden ist Arbeit ohne Ende da! Aber die RAG will lieber Fremdfirmen wie die Steag oder Thyssen Schachtbau einstellen, die sind billiger.“
Von den inzwischen fünf selbständigen Demonstrationen der Bergleute wurde die RAG vollkommen überrascht. Offenbar hatte sie nur noch ihre eigenen, salbungsvollen Reden zum friedvollen Abgesang des Bergbaus im Ohr. Wie abgehoben von der Realität der Bergleute und ihrer Familien! An den Demonstrationen beteiligten sich nicht nur die unmittelbar von einer Kündigung Betroffenen. Mit dabei waren Frauen, Kinder, vom Deputatklau betroffene Bergbaurentner, APG-berechtigte Bergleute1, auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben, Aktivisten gegen die Zechenflutung, Mieter verkaufter Bergbauwohnungen, die sich die Miete kaum mehr leisten können, die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, Mitglieder der MLPD, der Tierschutzpartei und vereinzelt der Linkspartei. Im Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG ist es der MLPD gelungen, über Jahre so zu überzeugen, dass ihre Argumente inzwischen vielfach Mehrheitsmeinung sind. Bergleute greifen zu selbständigen Kampfmaßnahmen, entlarven die Lüge „Keiner fällt in Bergfreie“, lehnen mehrheitlich die Flutung der Zechen ab und zeigen damit: sie halten vom Abgesang des Bergbaus nichts und noch ist mit dem Kumpel zu rechnen. Die bürgerlichen Parteien und die Politik der Klassenzusammenarbeit der IGBCE-Führung sind bei ihnen unten durch.
„Stimmt, ihr seid die einzigen, die uns die ganzen Jahre unterstützt und den Gang der Dinge vorhergesagt habt. Aber ehrlich gesagt haben wir nicht so ganz daran geglaubt. Und jetzt trifft es ein!“. Dieser Aussage eines Kumpels stimmen die meisten zu.
Der Kampf gegen die Politik der RAG beginnt, sich verstärkt und an der ganzen Bandbreite zu entwickeln, wie er in der Bottroper Erklärung zusammengefasst wird: gegen die Kündigungen, für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze, gegen den Deputatklau2, Mietwucher3 und Flutung der Zechen. Diese Erklärung wurde am 15. Juni in Bottrop beschlossen, von den rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration. Derzeit wird sie im Ruhrgebiet verbreitet, und findet weitere Unterzeichner.
Gegen diese Verbreiterung des Kampfes und gegen das offene Auftreten der MLPD gab es auf verschiedenen Demonstrationen teils aggressive Reaktionen. Von Demo-Teilnehmern und einzelnen Beteiligten, unter anderem dem Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann4. Fahnen der MLPD und Schilder gegen den Deputatklau wurden entwendet und zerstört; der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, wurde das Mikrofon entrissen, als sie die arbeiterfeindlichen Machenschaften der AfD angriff. Die Losung einiger Akteure, „keine Parteien“, war von Anfang an Betrug. Sie diente einzig und allein dazu, die MLPD auszugrenzen – um so leichter die AfD ins Spiel bringen zu können. In dieser Situation war es wichtig, sich nicht provozieren zu lassen, strikt von der Sache und dem notwendigen gemeinsamen Kampf auszugehen, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen und die Angriffe entschieden zurückzuweisen. Solche Kulminationen auszutragen, war und ist die Voraussetzung für die Höherentwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse. Die MLPD ist Teil der Bergarbeiterbewegung – ganz im Gegensatz zur AfD. Seit 30 Jahren arbeitet sie mit ihren Betriebsgruppen und Genossen im Bergbau. Im Bergarbeiterstreik 1997 und in anderen Kämpfen der Bergarbeiter hat sie eine maßgebliche Rolle gespielt.
Die Kampfkraft der Bergleute und der wachsende Einfluss der MLPD führten zu hektischen Reaktionen bei der RAG und den bürgerlichen Parteien. Als sich im Düsseldorfer Landtag die ganze Wut der Bergleute gegen das Verhalten der bürgerlichen Politiker entlud, wurden sie rausgeworfen und mit Anzeigen bedroht. Die RAG und die CDU-Prominenz nahmen den Vorfall zum Anlass, die MLPD – angeblich als Bergleute verkleidet – für den „Krawall“ im Landtag verantwortlich zu machen. Was allerdings ein Rohrkrepierer wurde. Zahlreiche Medien berichteten. Und sie brachten damit nicht nur die MLPD bundesweit in die Diskussion, sondern auch deren Gegendarstellung. Mitten rein in solche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, wie jetzt im Bergbau, ist die Voraussetzung, die gesellschaftliche Isolierung der MLPD zu durchbrechen, die die Herrschenden betreiben, mit ihrer Medienzensur und einer antikommunistischen Dunstglocke. Ein weiterer, materieller Grund für das verschärfte Vorgehen der RAG sind die Gewitterwolken, die sich über der kapitalistischen Weltwirtschaft zusammenbrauen.
Das hat System
Warum wird der weltweit höchstproduktive, umweltschonende und sicherste Steinkohlebergbau überhaupt stillgelegt? Jahrzehntelang wurden die Kohlemonopole mit Milliarden subventioniert, vor allem die RAG. Warum lässt die RAG nun einen so wertvollen Rohstoff wie die Kohle mit staatlicher Unterstützung absaufen? Warum nimmt sie darüber hinaus sogar bewusst eine regionale Trinkwasserkatastrophe in Kauf? Ob RAG oder andere Monopole: Was zählt, ist allein der Maximalprofit auf dem Rücken der Belegschaften und zulasten der Umwelt. Das geht nur mit einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt, um die Preise diktieren zu können. Der hochmoderne deutsche Steinkohlebergbau erforderte aber einen immer höheren Einsatz an konstantem Kapital für Maschinen und Technik. Das führte zu einem Sinken der Profitrate. Karl Marx nannte das den „tendenziellen Fall der Profitrate“: Je mehr die Kapitalisten Arbeiter durch Maschinen ersetzen, desto weniger Profit kommt heraus im Verhältnis zum eingesetzten Kapital. Denn nur durch die Ausbeutung der Arbeitskraft entsteht der Profit.
Zugleich konnte die RAG nicht mehr mithalten mit ihren Konkurrenten im Kampf um eine weltmarktbeherrschende Position. Deshalb zog sie sich mehr und mehr aus dem Bergbau zurück. Und sie konzentrierte sich auf höchst profitable Geschäftsfelder: mit Evonik, einem weltweit führenden Unternehmen der Spezialchemie, und mit Vivawest, einem der größten Wohnungsanbieter in NRW. Aufgebaut wurden diese Konzerne mit den Profiten aus der Ausbeutung der Bergleute und den staatlichen Subventionen für die RAG. Was für ein Widersinn! Die wichtigste Produktivkraft, die Arbeiterinnen und Arbeiter, fliegen auf die Straße; und die kapitalistische Profitwirtschaft bedroht und zerstört heute die Gesundheit und sogar die Lebensgrundlagen der Menschheit.
Das ist weder Zufall noch eine RAG-Spezialität, das hat System. Auch beim Abbau von Kali, Magnesium und Salz durch den Konzern K+S in Hessen und Thüringen (ehemals Kali und Salz) wird das deutlich. Aktuell arbeiten hier rund 4400 Bergarbeiter. Beim Abbau fallen Riesenmengen an Abraum und salzhaltigem Abwasser an. Das gefährdet Grund- und Trinkwasser und hat schädliche und zerstörerische Wirkung auf Lebewesen und Pflanzen in Werra und Weser. Schon seit Jahren gibt es Proteste dagegen in Hessen und Thüringen. Ein Signal des Übergangs in die Arbeiteroffensive setzten die Kumpel des Kaliwerks Bischofferode in Thüringen 1993 im Kampf gegen die Schließung des Werkes durch K+S. Auch heute verlangt es heftige Auseinandersetzungen, wie auch in den Braunkohlegebieten, die Arbeiter- und Umweltbewegung zu einigen und in jedem betrieblichen Kampf die Umweltfrage zum integralen Bestandteil zu machen. Für Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Profite – das ist dabei eine von der MLPD eingebrachte Losung, die mehr und mehr aufgegriffen wird.
Längst gibt es Alternativen zu den umweltschädlichen Abbaumethoden. Bislang aber weigert sich K+S aus Profitgründen, diese Verfahren einzusetzen. „K+S Entsorgung“ betreibt zudem seit 25 Jahren ein lukratives Geschäft mit der Einlagerung gefährlicher Abfälle unter Tage. Das alles ist nicht nur eine Frage des bösen Willens der Verantwortlichen, es ist Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus.
In dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ heißt es dazu: „… mit der Neuorganisation der internationalen Produktion (wurde) die Überakkumulation von Kapital chronisch: Die Möglichkeiten für Maximalprofit versprechende Anlagen blieben hinter der Ausdehnung des Kapitals zurück. Deshalb wurde die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen als eine Quelle des Reichtums auf einem Niveau der systematischen und allseitigen Zerstörung der lebensnotwendigen Einheit von Mensch und Natur erstmals zu einem ökonomischen Zwang …“5 Ohne die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise ist die Umwelt und damit die Zukunft der Arbeiterklasse und gesamten Menschheit heute nicht mehr zu retten!
Wie kann und muss der Kampf geführt werden?
Unter den Bergleuten wird der Vorschlag der MLPD diskutiert, ihre Forderungen mit einem selbständigen Kampf durchzusetzen – wie 1997. Dabei gibt es noch viele Fragen und Bedenken, die geklärt werden müssen.
Die bürgerlichen Parteien und Brüssel sind bei den meisten Bergleuten unten durch. Die bürgerlichen Parteien unterstützen die RAG offen. Das schuf der rassistischen, faschistoiden AfD Spielraum, den Protest der Bergleute in parlamentarische Bahnen und auf ihre Mühlen zu lenken. Einen Teil der Bergleute konnte die AfD nach Brüssel locken mit dem Versprechen, sie könnten an einer Sitzung des Sozialausschusses teilnehmen. Ein glatter Betrug – denn tatsächlich fand in Brüssel nur eine Pressekonferenz der AfD statt. Das türkische Sprichwort, „wenn man am Ertrinken ist, greift man auch nach einer Schlange“, hatte Bergleute bewegt, mit nach Brüssel zu fahren. Und nicht der Wunsch, die AfD zu unterstützen. Was die Schlange angeht: Sie zieht ihr Opfer– wenn überhaupt – nur aus dem Wasser, um es anschließend zu verschlingen. Nie hatte die AfD die Absicht, den gekündigten Kollegen wirklich beiseitezustehen. Entlarvend ist, wenn der AfDler Guido Reil die Bergleute als Dinosaurier bezeichnet, die lediglich „in Würde sterben“ wollten. Bei den Demonstrationen hat die MLPD die Demagogie und die rassistische und arbeiterfeindliche Politik der AfD voll attackiert. Die AfD spaltet die Arbeiter und nimmt die RAG aus der Schusslinie.
Die IGBCE zur Kampforganisation machen …
„Ich bin 30 Jahre in der IGBCE, die hat keinen Finger für mich krumm gemacht – jetzt tret’ ich aus.“ Die IGBCE zu einer Kampforganisation zu machen, das halten viele Bergleute für unmöglich. Die Wut mag verständlich sein, aber nicht diese Konsequenz. Beschimpft doch der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die gekündigten Bergleute mit dem Vorwurf, sie hätten sich unsolidarisch verhalten. Für diese Unverschämtheit müsste Vassiliadis eigentlich zurücktreten. Er und seine Vorgänger haben sich vollständig den Profitinteressen der RAG untergeordnet – das ist „unsolidarisch“ – gegenüber den Klasseninteressen der Arbeiter. Diese Politik der Klassenzusammenarbeit muss entschieden kritisiert und bekämpft werden. Die Mitglieder müssen die IGBCE selber zu einer Kampforganisation machen. Dazu muss sich jeder von der Vorstellung verabschieden, andere würden die Kohlen schon für einen aus dem Feuer holen. Ein Streik wie 1997, beispielsweise, wäre ohne die gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter nicht möglich gewesen.
„Streik? Das wär’ nicht schlecht. Aber dürfen wir das, und wie sieht es mit dem Lohn aus?“ Das sind berechtigte Fragen. In Deutschland darf – wenn überhaupt – nur in Tariffragen gestreikt werden. Ansonsten sind den Gewerkschaften durch die „Friedenspflicht“ die Hände gebunden. Deshalb müssen solche Streiks selbständig geführt werden. Dazu gehört auch, Spenden zu organisieren für die Streikenden. Auf einer der Demonstrationen berichtete eine Kollegin von Opel Bochum, wie genau dies bei Opel 2012–2014 von einem Solidaritätskreis organisiert und im Einvernehmen mit den Kollegen verwaltet wurde. Das unterstreicht zudem, wie wichtig der Kampf ist für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht in Deutschland. Auch wenn die RAG „nur“ noch rund 3000 Beschäftigte hat: Ein selbständiger Streik wäre sofort ein politischer Paukenschlag – bis nach Berlin. Und auch ein starkes Signal an andere Belegschaften, selber den Kampf aufzunehmen. Die Ärzte-Initiative6 ist ein Beispiel, wie sich durch einen Kampf Kräfte erweitern und verbreitern.
Die Bergarbeiter in Deutschland sind Teil der weltweit 22 Millionen Bergleute und Teil des internationalen Industrieproletariats. Vom 28. November bis 1. Dezember 2019 ist geplant, in Polen die Europakoordination der Internationalen Bergarbeiterkoordination zu gründen. Auch aus Deutschland werden Bergleute teilnehmen. Der Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG wird damit Teil des weltweiten Kampfs der Bergarbeiter und ihrer Familien für ihre sozialen und politischen Rechte.
Der Kampf braucht eine grundsätzliche Perspektive
Mit ihren Vorschlägen zum Kampf gegen die Kündigungen, den Deputatklau, den Mietwucher und die Zechenflutung hat die MLPD eine Meinungsführerschaft in der Region errungen. Sie macht aber auch kein Hehl daraus: Im Interesse der Jugend, der breiten Massen, der Umwelt ist es notwendig, den Kapitalismus zu beseitigen und weltweit den Sozialismus aufzubauen. Heute kommt es darauf an, alle Kräfte zu bündeln und die MLPD zu stärken – im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für den Kampf zum Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front. Deshalb beteiligt sich die MLPD mit dem Internationalistischen Bündnis an den Landtagswahlen in Thüringen. Sie nutzt dies vor allem zur dauerhaften Stärkung der Organisiertheit: dem Aufbau der Partei und von Betriebsgruppen im Bergbau und in anderen Konzernen, der massenhaften Organisierung Jugendlicher im Jugendverband REBELL, der Bekanntmachung und Stärkung des Internationalistischen Bündnisses. Jede und jeden fordern wir auf: Macht mit dabei! Und auch jede Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD ist eine Stimme für eine grundlegende gesellschaftliche Alternative.