Rote Fahne 12/2019
„Wir zahlen nicht die Zeche für eure Krisen ...“
Mit der Europawahl hat sich die offene politische Krise der EU weiter vertieft. In mindestens drei Mitgliedsländern – Österreich, Griechenland und Großbritannien – kam es zum offenen Ausbruch politischer Krisen, weil Regierungen gestürzt wurden, Regierungschefs abdanken mussten und Neuwahlen notwendig sind. In Deutschland hat sich nicht nur die latente politische Krise aufgrund des Desasters der Parteien der großen Koalition vertieft, sondern sind CDU und SPD erneut in offene Parteienkrisen geraten. Die MLPD zieht eine positive Bilanz der kämpferischen, auf bewusstseinsbildende Aufbauarbeit ausgerichteten Wahlteilnahme mit der Internationalistischen Liste. Sie hat einen gesamtgesellschaftlichen, positiven Plan.
Die rechte „Hoffungsträgerin“ der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich ein weiteres Mal bodenlos blamiert mit ihrer Attacke gegen die ungeschminkte Positionierung der Youtube-Kritiker gegen die Parteien der GroKo und die AfD. Ihre Eignung als Kanzler-Nachfolgerin wird in Umfragen inzwischen mehrheitlich angezweifelt. Die „Offensive“ von Andrea Nahles, sich im SPD-Fraktionsvorstand der Vertrauensfrage zu stellen, ist nichts anderes als eine Flucht nach vorne. Die existentielle Krise der SPD wird sich auch durch den nächsten Wechsel an der Parteispitze nicht überwinden lassen. Das Krisenmanagement der Regierungen und bürgerlichen Parteien ist selbst in der Krise. In Österreich verzichtet Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Bildung einer Übergangsregierung gleich ganz auf das abgehalfterte Personal der Monopolparteien und versucht es zur Abwechslung mit – gebs Gott – skandalfreien hohen Beamten und anderen staatstragenden Experten. Ob die von ihm erhoffte „Vertrauensregierung“ die Wogen glätten kann, ist fraglich.
Weltweit Massenkämpfe und politische Erschütterungen
Auch außerhalb Europas brechen politische Krisen offen auf: in Argentinien, Honduras und im Libanon aufgrund anhaltender Massenkämpfe, in Israel, weil Ministerpräsident Benjamin Netanyahu keine Regierung zustandebrachte und das Parlament sich mit Mehrheitsbeschluss selbst auflöste. Auch dort forderten Tausende auf der Straße seinen Rücktritt. In Südafrika wurde die Regierungspartei ANC bei den Parlamentswahlen Anfang Mai abgestraft. In mehreren Ländern Nordafrikas zwangen Massenproteste die Herrschenden zu Zugeständnissen. Im Sudan mussten sie den verhassten Regierungschefs Omar al-Bashir absetzen und in Algerien den inzwischen senilen Präsident Abdelaziz Bouteflika.
Krisenfolgen bündeln und potenzieren sich
Die wachsende politische Krisenhaftigkeit steht in Wechselwirkung mit ökonomischen Krisen wie Überproduktions-, Verschuldungs- und Strukturkrisen, der fortschreitenden Umweltkrise, aber auch der Krise der reaktionären Flüchtlingspolitik. Immer mehr internationale Monopole – wie Siemens und Thyssenkrupp – zerschlagen ihre Strukturen, werfen ihre Strategien in immer kürzeren Abständen über den Haufen oder suchen ihr Heil in gigantischen Fusionen wie zwischen Fiat-Chrysler und Renault-Nissan-Mitsubishi. Kaum angekündigt, stehen diese oft schon wieder vor dem Aus – wie im Fall Deutsche Bank/Commerzbank oder Thyssenkrupp/Tata.
Was bisher eher zeitversetzt in einzelnen Konzernen oder Branchen auftrat, kommt jetzt geballt – konzern- und branchenübergreifend – auf die Arbeiter und Angestellten zu. Alle 30 im Deutschen Aktienindex (DAX)1 gelisteten Konzerne werden gleichzeitig weitreichend umstrukturiert. Geht es nach den Konzernchefs, sollen vor allem die Belegschaften dieses Krisen- und Konkurrenzchaos ausbaden. Über 100.000 Arbeitsplätze sind allein durch die derzeit von Konzernen angekündigten Umstrukturierungen gefährdet.2 Thyssenkrupp plant die Vernichtung von 6000 Arbeitsplätzen, bei Siemens sind es über 10.000, 7000 bei Ford, bei VW kommen zu den bereits geplanten 25.000 weitere über 10.000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden sollen. Bei Daimler fliegen die Leiharbeiter auf die Straße und BMW bastelt an einem milliardenschweren Programm zur Steigerung der Ausbeutung.
Die Herausbildung neuimperialistischer Länder seit Beginn des neuen Jahrtausends verschärft den internationalen Konkurrenzkampf – bis hin zu einem eskalierenden Handelskrieg; gegenwärtig besonders ausgehend von den USA vor allem gegenüber China, aber auch gegen unliebsame Gegenspieler wie Mexiko. Der verschärfte Konkurrenzkampf vertieft die bereits seit den 1990er-Jahren anhaltende weltweite Strukturkrise auf Grundlage der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion. 2017 hatten von 4,92 Milliarden Erwerbsfähigen nur noch 3,44 Milliarden Arbeit. Damit stieg die Zahl der Arbeitslosen weltweit von 1,3 Milliarden im Jahr 2008 auf 1,5 Milliarden im Jahr 2017, die Unterbeschäftigung noch gar nicht eingerechnet.3
Diese bereits länger dauernde Strukturkrise durchdringt sich nun mit einer neu beginnenden Strukturkrise aufgrund der Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft (siehe S. 23). Und in der Automobilindustrie zusätzlich mit der sich anbahnenden Strukturkrise durch die Umstellung auf Elektromobilität. Dazu kommen Vorboten einer heraufziehenden neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Weltweit schwächen sich die Wachstumsraten ab. In Deutschland ging die Industrieproduktion seit November 2018 bis einschließlich März 2019 gegenüber dem Vorjahr bereits leicht zurück. Auch in anderen Ländern geht die Produktion bereits zurück.
Die ökonomischen Krisenentwicklungen haben auch katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt. 2018 wurden nach Angaben des jährlichen Berichts des Global Forest Watch der Universität Maryland (USA) weltweit Regenwälder von 12 Millionen Hektar abgeholzt. Das entspricht der Fläche Großbritanniens. Während der CO2-Ausstoß weiter steigt, wird der Regenwald als CO2-Speicher vernichtet.
Vielfältiger Widerstand und Suche nach Orientierung
An der ganzen Bandbreite dieser Krisen entfaltet sich der Widerstand der Arbeiterklasse und breiten Massen gegen die Abwälzung ihrer Folgen. Da gibt es Generalstreiks gegen das Krisenprogramm der Regierung in Argentinien, gewerkschaftliche Kämpfe wie die Streiks der Bahnbeschäftigten gegen reaktionäre Rentenpläne in den Niederlanden, Montagsdemonstrationen gegen die korrupte Babic-Regierung in Tschechien, Massenproteste mit ähnlichen Anliegen auch in Serbien, Albanien und Rumänien, die hartnäckigen „Fridays for Future“-Proteste mit erfolgreichen Massenmobilisierungen zu länderübergreifenden Aktionstagen, Proteste gegen Kopftuchzwang im Iran, kämpferische selbständige Initiativen bei Thyssenkrupp oder Siemens in Deutschland – und nicht zu vergessen die großen Demonstrationen Zehntausender am 19. Mai gegen Nationalismus und Rassismus in der EU.
Der wachsenden Aktivität der Massen liegt die Haltung zugrunde: Wir wollen die Abwälzung der Krisenlasten und die Rechtsentwicklung der Regierungen nicht länger hinnehmen. Aber: Es reicht nicht, wenn die Industriearbeiter vor allem um ihre Arbeitsplätze kämpfen, die „Fridays for Future“-Aktivisten sich für den Klimaschutz einsetzen, mit Flüchtlingen solidarische Menschen die Behinderung der Seenotrettung attackieren, so kämpferisch und engagiert das oft auch der Fall ist. Nur unmittelbare Schlussfolgerungen aus den jeweiligen Folgen der imperialistischen Politik zu ziehen, verstellt oft den Blick auf die systemische Gesamtproblematik. Eine globale Umweltkatastrophe kann auch maßgeblich durch andere Faktoren als den unnatürlichen Treibhauseffekt verursacht werden. Die Reduzierung darauf bagatellisiert die Dramatik der Wechselwirkung aller Hauptfaktoren des Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe. Ein atomarer III. Weltkrieg, dessen Gefahr durch die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung deutlich wächst, kann ebenfalls die Grundlagen menschlichen Lebens auf der Erde zerstören. Nur aus der grundlegenden und umfassenden Kritik am Imperialismus erwächst auch die Einsicht in die notwendige grundlegende und umfassende gesellschaftlichen Alternative durch die internationale sozialistische Revolution.Hier gibt es großen Klärungsbedarf, der unter anderem erfordert, die gesetzmäßigen Ursachen der Krisenhaftigkeit des Imperialismus tiefer zu verstehen.
Grundsatzkritik kontra EU-Realpolitik
Andrea Nahles erklärt den Absturz der SPD bei den Europawahlen mit den „Mühen der Realpolitik“. Bedauernswerte SPD! Es ist in der Tat mühsam und zunehmend unmöglich, ihre bröckelnden Massenbasis unter Arbeitern, Jugendlichen und Frauen davon zu überzeugen, dass die Versprechungen einer „sozialen Ausgestaltung“ der EU-Politik usw. dieses Mal mehr sind als heiße Luft.
Die MLPD machte in ihrem Europawahlkampf als Teil des Internationalistischen Bündnisses deutlich, dass auch von anderen politischen Kräften eine Reform der EU nicht zu erwarten ist. Notwendig ist die grundsätzliche Infragestellung des imperialistischen Staatenbündnisses, was nur von links möglich ist. Mit ihrer grundsätzlichen Kritik an der EU leistet die MLPD wichtige Pionierarbeit. „Im prinzipiellen Gegensatz zur Kritik der EU von Nationalisten, faschistoiden und faschistischen Kräften fördert die MLPD entschieden das internationalistische Bewusstsein der Massen, die länderübergreifende Koordinierung und Revolutionierung der Arbeiterkämpfe aus weit über Europa hinaus, den aktiven Volkswiderstand wie den der Bauern, die Rebellion der Jugend.“4
„Volksparteien“ am Ende?
In der Auswertung der Europawahl-Ergebnisse zünden die bürgerlichen Politiker und Medien neue Nebelkerzen, zum Teil geradezu grotesk. Angeblich hätten die „Volksparteien“ keine Antworten mehr auf die Fragen der Zeit. Tatsächlich ist es aber der auseinanderklaffende Widerspruch zwischen ihren Antworten und Versprechungen sowie ihrer realen Politik, der die tiefe Vertrauenskrise unter den Massen befördert. Aus diesem Grund sprechen immer mehr Menschen den Parteien der Großen Koalition schon längst den Anspruch ab, „Volksparteien“ zu sein und degradieren sie in den Wahlen zunehmend zu Kleinparteien.
Allerdings waren sie auch noch nie „Volksparteien“. Zusammen mit dem gesamten parlamentarischen System bilden sie lediglich eine Fassade. „Mit den modernen Massenmedien und der bürgerlichen Massenkultur manipuliert das internationale Finanzkapital die öffentliche Meinung. Es benutzt den bürgerlichen Parlamentarismus, um seine Alleinherrschaft zu verschleiern. Mit den bürgerlichen Parteien als seinen sozialen Hauptstützen und mit ihrem Betrugsapparat versucht es, die Massen an das kapitalistische System zu binden.“ So hat es die MLPD in ihrem Programm analysiert. (S. 28)
Breite Debatte über Youtube-Kritik
Den Vogel schoss Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Lehrstunde für die Youtube-Kritiker ab. Es spricht Bände, was sie unter „Meinungsmache“ versteht: In dem Fall die von Youtuber Rezu geäußerte Kritik, dass der Kurs der Regierungsparteien „drastisch falsch“ sei und höchste Priorität habe, die potenzielle Zerstörung des Planeten zu verhindern. Eine Kritik, die von immer mehr Menschen geteilt wird. Glaubt Kramp-Karrenbauer allen Ernstes, das Wahlergebnis der CDU wäre ohne die Youtuber wesentlich anders ausgefallen? Dass die reale und systematische Meinungsmache der Herrschenden immer weniger verfängt, lässt sich auch durch Internet-Zensur nicht aus der Welt schaffen. Solche undemokratischen „Gedankenspiele“ offenbaren nur den tief reaktionären Geist der CDU-Spitze.
Rezo und andere Youtuber treffen zweifellos einen Nerv bei einer sich politisierenden und nach Lösungen suchenden Jugend. Eine genaue Prüfung der Umweltpolitik der Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahrzehnte hätte bei ihnen aber dazu führen müssen, auch vor der Wahl der Grünen zu warnen statt sie von Kritik zu verschonen. Die neue Grünen-Führung setzt auf die Pflege des althergebrachten Rufs der Grünen als Umweltpartei und will vergessen machen, dass sie längst selbst eine Monopolpartei geworden sind. Mit ihrer Weltanschauung und Praxis sind sie fest im Kapitalismus verwurzelt und machen ebenfalls eine entsprechende Realpolitik. In Nordrhein-Westfalen unterstützten sie die Lagerung hochgiftigen Mülls in Bergwerken, die jetzt geflutet werden, aber auch die Rodung des Hambacher Walds zugunsten des Braunkohletagebaus. In Hamburg sprachen sie sich vor der Landtagswahl 2015 gegen das gigantische Kohlekraftwerk Moorburg aus, um es nach der Wahl als Regierungspartei mit durchzusetzen.
Zukunftsplan kontra Krisenchaos
Bei den Regierungsparteien gehen nach der Wahl die Tassen hoch. Während sie versuchen, von den tieferen Ursachen abzulenken, setzt die MLPD auch nach dem Wahlkampf auf bewusstseinsbildende Aufbauarbeit. Es geht um mehr Bewusstheit in Sachen EU, in Sachen Umweltpolitik und in Sachen einer grundlegenden Alternative zur wachsenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Systems. Und es geht um die Stärkung der revolutionären Arbeiterpartei MLPD. Darüber werden ihre Mitglieder und Repräsentanten unter anderem auch auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal (Thüringen) mit vielen anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutieren.
Erste Schritte einer gemeinsamen Kampagne der revolutionären Weltorganisation ICOR zu den Europawahlen lassen ahnen, welche Kraft aus der länderübergreifenden Zusammenarbeit und Bündelung der Kräfte erwächst. Das hatte große Anziehungskraft – wie zum Beispiel bei Kundgebungen in Aachen am 10. Mai gemeinsam mit der niederländischen ICOR-Organisation Rode Morgen oder am 11. Mai in Karlsruhe gemeinsam mit den französischen ICOR-Organisationen. Ein erfolgversprechender Weg, der nun vor allem mit der systematischen Aufbauarbeit in den einzelnen Ländern und gegenseitiger Unterstützung des Parteiaufbaus fortgesetzt werden muss.