Ohne Disziplin läuft gar nichts ...

Im Augenblick finden in vielen Verwaltungsstellen der IG Metall Delegiertenversammlungen zur Verabschiedung von Anträgen an den Gewerkschaftstag statt. In einigen Versammlungen standen auch Anträge zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die MLPD zur Diskussion und Abstimmung. 2010 hatte der IG-Metall-Vorstand seinen Beschluss, die MLPD als „gegnerische Organisation“ einzustufen, verschärft. Dabei gab es einen Beschluss des Gewerkschaftstags, ihn aufzuheben. Zur Begründung der Einstufung der MLPD als „gegnerische Organisation“ stützt sich der IG-Metall-Vorstand vor allem auf Quellen des Geheimdienst „Verfassungsschutz“ und diffamierende Einschätzungen ultrareaktionärer Professoren.

Ein Kollege berichtet von seiner Delegiertenversammlung: „In meiner Abteilung haben wir mit zehn Kolleginnen und Kollegen einen Antrag zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die MLPD gestellt, weil der uns spaltet. Der erste Bevollmächtigte begründete auf der Delegiertenversammlung die Ablehnung des Antrags unter anderem mit der ‚Parteidisziplin‘. Danach seien Mitglieder der MLPD angeblich nicht in der Lage, sich an Beschlüsse der Gewerkschaften zu halten. Auf die Rückfrage, ob es dafür Beispiele gebe, musste der Bevollmächtigte allerdings passen. Wenn er allerdings damit meinte, man müsse alle Beschlüsse des IG-Metall-Vorstandes kritiklos hinnehmen, dann ist er schief gewickelt.

Ich habe mit meinen Kollegen schon lange Kritik am Schmusekurs des Vorstands oder wenn ich von meinem Betriebsratsvorsitzenden hören muss, er müsse auch Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens nehmen. Und wie der erste Bevollmächtigte das Wort ‚Parteidisziplin‘ betont hat – als sei dies Teufelswerk. Dabei läuft doch ohne Disziplin gar nichts – keine Produktion, kein Streik, keine demokratische Diskussion; nicht mal das Zusammenleben zu Hause. Und dass Parteimitglieder das Programm ihrer Partei in der Öffentlichkeit vertreten, ist doch eine Selbstverständlichkeit.“

Der Kollege hat recht. So heißt es im „Organisationsstatut“ der SPD in § 5 (1): „Jedes Mitglied hat … die Pflicht, die Ziele der sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.“ Das haben zum Beispiel in der Hartz-Kommission die SPD-Mitglieder Peter Gasse¹, Peter Hartz², Harald Schartau³ und Wolfgang Tiefensee⁴ gemacht, als sie 2002 die Hartz-Armuts-Gesetze für die Schröder/Fischer-Regierung ausgearbeitet haben.

Wenn ein IG-Metall-Mitglied Monopolparteipolitik gegen die Interessen der Millionen Gewerkschaftsmitglieder vertritt, ist das für den IG-Metall -Vorstand okay – weil er schon längst Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen hat und Teil des kapitalistischen Systems geworden ist.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD und seine antikommunistische Ausrichtung richtet sich gegen die Gewerkschaft als Kampforganisation, vor allem gegen den wachsenden Einfluss der MLPD und der damit verbundenen Suche vieler Kolleginnen und Kollegen nach einer sozialistischen Perspektive. Es wird Zeit, dass der Beschluss gekippt wird.