Der DGB und die EU

Der 1. Mai ist eine hervorragende Gelegenheit, die eigenen Forderungen auf die Straße zu tragen, sich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben auszutauschen und das Bewusstsein zu stärken, dass wir Arbeiter und Angestellten eine weltweit verbundene Klasse sind, die eine Zukunft zu gewinnen hat!

Der DGB-Vorstand stellt stattdessen in seinem Aufruf Europa in den Mittelpunkt. Der 1. Mai ist aber ein internationaler Kampftag und kann nicht eurozentrisch eingeschränkt werden. Mit der Losung: „Europa. Jetzt aber richtig!“ greift der DGB-Vorstand die weitverbreitete Kritik an der EU-Bürokratie, der Spaltung durch Leiharbeiter und Dumpinglöhne, hohe Jugendarbeitslosigkeit usw. auf. Hierzu entwickelt der Aufruf wichtige Forderungen wie „mehr Einkommen“, „mehr Tarifbindung statt Dumping-Wettbewerb“, „eine Rente, die für ein gutes Leben reicht“ oder „gute Arbeitsbedingungen“. Wichtig auch „klare Kante gegen Rechts, … Nein zu Intoleranz, Nationalismus und Rassismus.“ Was allerdings vollständig fehlt, ist, gegen wen und wie diese Forderungen durchgesetzt werden sollen. Es ist doch die Rechtsentwicklung der Regierungen, die ultrareaktionären und faschistoiden Kräften wie der AfD Aufwind und Spielraum verschaffen. Niedriglöhne, Ausdehnung der Leiharbeit, Altersarmut sind das Ergebnis der verschiedenen Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte im Dienste der Monopole. Für Flexibilisierung der Arbeit, Tarifflucht, Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind diese Monopole verantwortlich. Und wie anders als durch entschlossenen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter, mit Demonstration und Streiks gegen die Monopole und ihre Regierung sollen diese Forderungen durchgesetzt werden? Für die Verteidigung und den Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten haben viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sich an den Protesten und Demonstrationen gegen die reaktionären Polizeigesetze beteiligt. Gesetze, mit denen der Staatsapparat sich auf härtere Klassenauseinandersetzungen vorbereitet – und die sich vor allem auch gegen die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung richten.

In seinem Aufruf spricht der DGB-Vorstand der EU sogar die Fähigkeit zu, „Vorbild für eine faire Globalisierung“ zu werden. Hinter dem klassenneutralen Charakter der „Globalisierung“ verbirgt sich die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion. Wir erleben gerade, wie mit Handelskriegen, militärischer Aufrüstung die verschiedenen alten und neuen imperialistischen Länder gegeneinander mobilmachen. Da geht es alles andere als „fair“ zu. Die Forderungen der Arbeiterklasse können nicht mit der imperialistischen EU, sondern nur im Kampf gegen die in Europa ansässigen internationalen Monopole und ihre Regierungen durchgesetzt werden.