Rote Fahne 08/2019
Welchen Weg gehen die Auto-Belegschaften?
Ende 2018 titelte das Rote Fahne Magazin „Gewitterwolken über der Autoindustrie“. Von einer Entspannung kann keine Rede sein. Im Gegenteil, die Zeichen stehen auf Sturm. Heute arbeiten 19.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Stuttgarter Motorenproduktion bei Daimler. Wenn der Einkaufschef von Daimler ankündigt, künftig Motoren wie auch andere E-Aggregate überall auf der Welt einkaufen zu können, wird vor allem klar: Mit den Versprechungen einer Frührente, von Abfindungen oder Umschulungen sind solche gravierenden Umbrüche nicht zu lösen. Wer so etwas verspricht, ist entweder grenzenlos naiv – oder er will vor allem Kämpfe gegen die Arbeitsplatzvernichtung verhindern. Schon heute werden im Konzern Tausende Leiharbeiter gekündigt, beziehungsweise „abgemeldet“, wie man in der Managersprache heute sagt. Die „Stammbelegschaft“ wird schleichend verkleinert. Welchen Weg gehen die Belegschaften in dieser Situation?
Alle deutschen Automobilkonzerne melden derzeit Leiharbeiter ab und haben Krisenprogramme aufgelegt. Um drei Prozent jährlich will Audi die Belegschaft abbauen. Ford will – entgegen vorherigen Vereinbarungen – die Nachtschicht in Saarlouis streichen. Davon wären über 1600 Kolleginnen und Kollegen betroffen. In Großbritannien plant Ford, über 1100 Arbeitsplätze zu vernichten, in Deutschland rund 5000. Weltweit ist von 25.000 Stellen die Rede. GM hat allein in Nordamerika sieben Werke mit 14.000 Arbeitsplätzen auf die Abschussliste gesetzt. VW fährt gerade ein Programm zur Vernichtung von 30.000 Arbeitsplätzen, davon 23.000 in Deutschland. Dazu kommen in Hannover und Emden zusätzlich bis zu 7000 Arbeitsplätze durch die Umstellung auf die E-Mobilität, und in Wolfsburg will VW-Chef Herbert Diess weitere 7000 Stellen vernichten. Der Autozulieferer Schaeffler stellt vier deutsche Standorte mit 600 Beschäftigten infrage. In immer mehr Betrieben wird die Ausbildung reduziert oder ganz geschlossen.
Ein Krisengemisch sondergleichen
Hinter all diesen Arbeitsplätzen stehen Familien, Arbeiterschicksale, die Zukunft der Jugend. Die Konzernmanager jedoch denken nur in Kategorien von Gewinnmargen, Rendite und Umsatz. Die MLPD hat deshalb auf dem letzten Plenum ihres Zentralkomitees (ZK) auf diese Entwicklung ein besonderes Augenmerk gelegt.
Der weltweit größte Autoabsatzmarkt China brach 2018 um sechs Prozent ein – der größte Rückgang seit 20 Jahren.1 In den USA wird für 2019 und 2020 ein weiterer Rückgang prognostiziert.2 Auch in Europa ist die Zahl der Neuzulassungen seit Monaten rückläufig. Der sinkende Autoabsatz ist Vorbote eines neuen, unkontrollierten Einbruchs in eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen“, fragten Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest, und gaben die Antwort: „Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andrerseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert“.3
Die Autoindustrie steht besonders im Zentrum eines ganzen Krisengemischs. Denn neben den gesetzmäßig zyklisch wiederkehrenden Überproduktionskrisen haben sich bereits seit den 1970er-Jahren bei jedem Schritt vorwärts in der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise gewaltige Strukturkrisen im Reproduktionsprozess des Kapitals herausgebildet. Anders als in Überproduktionskrisen werden hier Kapital und Produktivkräfte permanent und relativ kontrolliert vernichtet, Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werden zur Dauererscheinung, ebenso allgemeiner Lohnabbau, Steigerung der Arbeitshetze, Überausbeutung eines wachsenden Teils der Lohnabhängigen sowie Abbau sozialer Errungenschaften bei gleichzeitiger Steigerung der Massensteuern. Heute wirken in Wechselwirkung mit den Vorboten einer neuen Weltwirtschaft-und Finanzkrise mehrere Strukturkrisen gleichzeitig, berichtete die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner vor Kurzem über die Diskussion auf dem ZK-Plenum: „Erstens beginnt die Einführung der E-Mobilität ihre Wirkungen zu entfalten. Zweitens entsteht eine weitere internationale Strukturkrise auf Grundlage der Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft. Allein durch die Umstellung auf Elektroantriebe in der bisherigen Produktion von Motoren und Getrieben in Deutschland können, nach bürgerlichen Schätzungen, bis zu 100 000 Arbeitsplätze vernichtet werden.4 Hier bildet sich also ein für die Herrschenden ‚gefährliches Gebräu‘ heraus: die Wechselwirkung der Strukturkrisen und einer sich anbahnenden Überproduktionskrise in Wechselwirkung mit politischen Krisen. Auch der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe birgt enormes Krisenpotenzial.“ 5
Als ein Bestandteil des versuchten Krisenmanagements in diesem „Krisengebräu“ werden neue strategische Allianzen geschlossen mit Übernahmen, Fusionen und Kooperationen. So bricht sich ein gewaltiger internationaler Prozess der Konzentration und Zentralisation von Kapital Bahn. VW mit Amazon, Nissan und Renault, VW und Ford, Daimler und Geely, ZF und Wabco. Synergien wollen die Konzerne nutzen, um weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Hinzu erwachsen zusätzliche Konkurrenten aus neuimperialistischen Ländern. Der globale Handelskrieg und die imperialistische Konkurrenz verschärfen sich, die Hochrüstung wird forciert bis hin zu einer Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung.
Im Fokus der Angriffe, aber auch der Befürchtungen der Herrschenden stehen die Belegschaften in den Autokonzernen. Sie zeigen bisher wenig Bereitschaft, die Krisenprogramme der Monopole demütig auf ihrem Rücken abladen zu lassen. Bis zu 5000 Beschäftige der vier Stuttgarter Bosch-Werke gingen am 13. März gemeinsam auf die Straße. Auf sämtlichen Belegschaftsversammlungen von Rüsselsheim bis Wolfsburg geht es hoch her. In Wolfsburg war die gesamte Lehrwerkstatt erschienen, mit Transparenten wie „Diess ist mies“, „Fight for our Future – Ausbildung, statt Aus mit Bildung!“, „Wölfe sind Rudeltiere – wir haben Solidarität im Blut“. In Hagen demonstriert die Belegschaft des Zulieferers TWB wöchentlich gegen Entlassungen. Bei einem Rundgang des Betriebsrates im Daimler-Werk Mettingen legten kürzlich rund 30 Kollegen für 20 Minuten die Arbeit nieder, aus Wut und Protest gegen die Entlassung von Leiharbeitern.6
Im ungarischen Györ setzte im Januar die Audi-Belegschaft mit einem knapp einwöchigen Streik ihre Forderung nach 18 Prozent mehr Lohn vollständig durch. Seither nehmen auch andere ungarische Belegschaften mit gestärktem Selbstbewusstsein den Kampf auf.
Die MLPD und ihre Betriebsgruppen in vielen großen Werken, mit einem in Jahrzehnten erworbenem Know-how in Arbeiterkämpfen, werden zunehmend zum wichtigen Ansprechpartner. Sie tragen die Fackel weiter von so bedeutenden Erfahrungen und wichtigen Kämpfen wie bei Opel Bochum zwischen 2004 und 2015 oder dem selbständigen Massenstreik der Bergarbeiter 1997. Sie vertreten einen klaren Standpunkt, für die Arbeiterinteressen zu kämpfen, und sie organisieren dies. Eine wachsende Minderheit orientiert sich bereits daran – zum Teil im heftigen Gegenwind. Diejenigen, die mit „ihrer“ Konzernspitze lieber in den Krieg gegen andere Konzerne und Belegschaften ziehen wollen, spucken Gift und Galle gegen „die Roten“, gegen die Kolleginnen und Kollegen, die der MLPD zugerechnet werden. Sozialchauvinismus nennt man diese Richtung, sich auf die Seite des eigenen Konzerns zu stellen, statt auf die Seite der internationalen Solidarität und des gemeinsamen Kampfes aller Belegschaften.
Planung unmöglich
Hinzu kommt, dass viele Konzerne, namentlich die deutschen, jahrelang verbissen am Verbrennungsmotor festgehalten haben. Konsequent haben sie weniger umweltschädliche Technologien wie Brennstoffzellen oder Elektroantriebe ausgebremst. Es ist typisch für den Kapitalismus, dass jeder Konzern nur den eigenen Maximalprofit im Blick hat. Gesamtgesellschaftliche Belange, die Umwelt oder eine nachhaltige Entwicklung werden gerne betont – aber in keiner Weise berücksichtigt. Die Abkehr vom Verbrennungsmotor ist dringend geboten angesichts des weit vorangeschrittenen Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe, um ein Überleben der Menschheit zu sichern. Der Kapitalismus gibt sich gerne – trotz größter Probleme – als das beste Gesellschaftssystem. Dabei erweist er sich als völlig unfähig, solch gravierende strukturelle Umbrüche zu bewerkstelligen, ohne allergrößte Verwerfungen und Krisen hervorzubringen – und vor allem – als unfähig, die revolutionären Produktivkräfte zum Nutzen der Menschheit anzuwenden. Diese rebellieren gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
In einer sozialistischen Gesellschaft steht der Mensch in seiner Einheit mit der Natur im Zentrum, und nicht der Profit. Selbst weitreichende strukturelle Veränderungen in der Produktion und Lebensweise könnten planmäßig, rechtzeitig und demokratisch erfolgen.
Reformistische Kräfte an der IG-Metall-Spitze leugnen penetrant diese Gesetzmäßigkeiten und die daraus resultierende Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Sie sprechen stattdessen von Transformation – zu Deutsch: einer sozialen Umgestaltung der Gesellschaft, ohne die Diktatur der Monopole zu beseitigen. Diese wollen sie kritisch begleiten und ausgestalten. „Die Transformation muss sozialen Fortschritt bringen – für alle“, fordert der IG-Metall-Vorstand in seinem Debattenpapier zum Gewerkschaftstag im Oktober 2019. Ein frommer Wunsch, der die Illusion verbreitet, durch Co-Management und mit etwas homöopathisch eingesetztem gewerkschaftlichem Druck das Schlimmste verhindern zu können. Wenn der Kölner Ford-Betriebsratsvorsitzende Martin Hennig erklärt, „wir haben die Chance, jetzt in Europa ein gesundes Geschäft aufzubauen“, hat er die kapitalistische Denkweise „Fressen oder gefressen werden“, die Jagd nach Maximalprofit und Weltmarktführerschaft bereits weitgehend verinnerlicht.
Feindbild Umweltschutz
Herbert Diess, der tief in den kriminellen Abgasbetrug verstrickte Manager, bastelt derzeit am Betrug 2.0: dem ökologischen und sozialen VW-Konzern. In einem Positionspapier – andere sprechen von einer Handlungsanweisung für die Regierung – fordert er, staatliche Subventionen zu konzentrieren. Die Förderung für große Hybridautos (der Konkurrenz) möge sinken, dafür jene für kleine Batterieautos (der Marke VW) auf bis zu 5000 Euro steigen. Weiter will er kostenlosen Ladestrom, um „dadurch den nahezu kostenfreien Betrieb der Fahrzeuge für Geringverdiener (zu) ermöglichen“.7 In seinem profitvernebelten Kopf kann und will er sich einen kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr gar nicht vorstellen. Geschweige denn, warum es überhaupt „Geringverdiener“ gibt und was das mit der kapitalistischen Ausbeutung zu tun hat.
Lange Zeit machte VW-Chef Diess die Umweltschützer für den Arbeitsplatzabbau verantwortlich. Nun schwenkt er um, und angesichts des wachsenden Umweltbewusstseins spielt er den großen Klimaschützer. Jetzt auf einmal sollen die Belegschaften „für den Klimaschutz“ auf ihre Arbeitsplätze verzichten. Nur so könne sich VW an der Weltmarktspitze halten. Doch Diess geht es weder um Arbeitsplätze noch um Klimaschutz – er muss den Anteil der E-Mobilität angesichts der verschärften CO2-Grenzwerte steigern, um Strafzahlungen zu verhindern.
In der Arbeiterklasse steckt viel mehr
Die Automobilarbeiterinnen und -arbeiter stehen vor wichtigen Fragen. Sollen sie sich erpressen lassen – zu weiteren Verzichtsprogrammen? Sollen sie den überlebensnotwendigen Umweltschutz opfern, für Versprechen, die nichts wert sind? Die Belegschaft von Ford Saarlouis kann ein Lied davon singen. Die Nachtschichtgarantie von gestern ist heute wieder zur Disposition gestellt. Aktuell platzt auch der jahrzehntelange „Schwur“ von RAG und rechter IGBCE-Spitze, dass keiner ins „Bergfreie“ fällt.
Die Betriebsgruppen der MLPD und die gesamte Partei sind bereit, mit den Belegschaften und ihren Familien den Kampf gegen die Krisenprogramme aufzunehmen. Sie arbeiten vertraulich, und halten unverbrüchlich zusammen. Gegen Repression und antikommunistisches Mobbing der Kapitalisten und ihrer Helfershelfer gehen sie in die Offensive. Wer den Weg des Kampfes gehen will, muss die MLPD stärken.
Aber die Genossinnen und Genossen der MLPD, und mit ihnen eine wachsende Zahl klassenkämpferischer Kolleginnen und Kollegen, diskutieren auch gesellschaftliche Alternativen. In der MLPD wird eine intensive Bildung und Ausbildung verwirklicht. Wie die Welt und der Klassenkampf wirklich funktioniert, was man heute für ein proletarisches Klassenbewusstsein braucht, das lernt die Arbeiterklasse in keiner bürgerlichen Schule. Solange nur gegen Verschlechterungen gekämpft wird, oder diese – wenn auch zähneknirschend – sogar akzeptiert werden, bleibt die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse auch für die nächsten Generationen unausweichlich.
Im Internationalen Industrieproletariat steckt aber viel mehr, als nur gegen etwas zu kämpfen. Es repräsentiert mit der gesellschaftlichen internationalen Produktion eine zukünftige sozialistische Gesellschaft. Eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus eröffnet großartige Perspektiven:
Verwirklichung einer in Einheit mit der Entwicklung von Wissenschaft und Technik wachsenden Arbeitsproduktivität durch sozialistischen Wettbewerb und Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins.
Beseitigung der Ausbeutung von Mensch und Natur auf der Basis des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln.
Sicherung der Befriedigung der sich stets verändernden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen und Verwirklichung einer gesamtgesellschaftlichen „Rentabilität“.
Um nur einige Möglichkeiten zu nennen.8 Dazu gehört auch ein Verkehrssystem, das diesen Namen verdient. In ihren Werbespots versprechen die Automonopole Unabhängigkeit und Freiheit, die in den täglichen Staukolonnen ad absurdum geführt werden. Autonomes Fahren (in Zügen und Bussen heute schon Realität) wird weiter an den Individualverkehr gefesselt.
Statt Egoismus pflegt die Weltanschauung der Arbeiterklasse eine proletarische, kollektive Arbeits- und Lebensweise: gleichberechtigt, zusammenarbeitend und solidarisch – jeder nach seinen Fähigkeiten. Sie wird die Grundlage der künftigen sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Man kann sie heute schon als Mitglied der MLPD oder in Zusammenarbeit mit ihr erleben.
1 Handelsblatt, 14.01.19
2 Automobilwoche, 13.01.19
3 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 468
4 FAZ, 06.06.18
5 Rote Fahne Magazin 6/19, 15.03.19
6 Mehr über diese und andere Kämpfe und Auseinandersetzungen in den Betrieben auf den Seiten 10 und 20–22
7 Süddeutsche Zeitung, 19.03.19
8 weitere Grundlinien des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus sind in dem Buch „Katastrophenalarm! …“ ab S. 320 entwickelt.