Vertuschung als Prinzip

Seit Dezember letzten Jahres liegt der Abschlussbericht des II. NSU-Untersuchungsausschusses (NSU-UA II) des Baden-Württembergischen Landtags vor. Sein Fazit: An der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold waren lediglich die NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beteiligt. Helfer aus dem baden-württembergischen Raum sind für den II. NSU-Untersuchungsausschuss nicht erkennbar. Damit folgt der Abschlussbericht der längst widerlegten Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW), nach der ein isoliert handelndes Mörder-Trio namens NSU ohne Mittäter oder Helfer zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle begangen hätte.

Die beiden baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschüsse waren von vornherein darauf angelegt, die falschen Auffassungen der BAW zu bestätigen. Dazu einige Fakten: Bevor 2012 die BAW die Ermittlungen zur Bluttat am 25. April 2007 in Heilbronn an sich zog, gingen Ermittlungsbehörden von vier bis sechs Tätern aus. Die BAW tauschte die Ermittler zugunsten ihrer „Dreitäter-Theorie“ aus, und in den folgenden Jahren wurde nur noch in diese Richtung ermittelt. Das nannte sich „täterorientiertes Ermitteln“. Der NSU-UA II wiederum vernahm ausschließlich Ermittlungsbeamte aus der Zeit nach 2012.1 Schon das ist systematische Vertuschung. Darüber hinaus hat der NSU-UA II insgesamt 47 Zeugen befragt, die weder mit der regionalen Faschisten-Szene noch mit den Ermittlungen zum Mord an Michèle Kiesewetter zu tun hatten. Dafür wurde Kai-Ulrich S.*, ein militanter Faschist aus dem Raum Heilbronn, nicht verhört. Sein Name tauchte bereits einen Tag nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach in Ermittlungen auf.²

Andererseits deutet ein 43-seitiger Schriftwechsel zwischen den Geheimdiensten Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und dem FBI auf einen möglichen Waffendeal am 25. April 2007, zur Tatzeit, am Tatort, hin. Daran waren möglicherweise Mitglieder der islamistisch-faschistischen „Sauerlandgruppe“ beteiligt.³

Beide baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschüsse waren von der gründlichen Aufklärung dieses Vorfalls weit entfernt. Stattdessen bringt eine Presseerklärung des baden-württembergischen Landtags vom Dezember letzten Jahres erneut Journalisten wie Rainer Nübel, die hartnäckig die FBI-Spur weiterverfolgen, in Misskredit.⁴

Auch wurden die Einsatzorte von Michèle Kiesewetter in den Jahren 2006/07 nie gründlich untersucht. Bei gründlicher Analyse wäre der NSU-UA II sicherlich auf die Spur des faschistischen Netzwerks „Blood and Honour“ oder auch auf Michèle Kiesewetters Einsätze als Ermittlerin im Heilbronner Rauschgiftmilieu gestoßen.⁵

Das sind nur einige Beispiele für den fehlenden Willen des II. Baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses, die Sache aufzuklären. Dieser Wille fehlt auch den meisten anderen NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie liegen damit voll im Trend der Rechtsentwicklung der Bundesregierung, der Landesregierungen und bürgerlichen Parteien. Der Verdacht drängt sich auf, dass sie das tatsächliche Ausmaß des gesamten NSU-Komplexes und Verstrickungen von staatlichen Stellen in den faschistischen Terror verschleiern wollen. Rückhaltlose Aufklärung ist notwendig!

¹ Thomas Moser: „NSU – Der So-tun-als-ob-Ausschuss“, Telepolis, 02.01.2019;  

² Südwestpresse, 30.01.2019;  

³ Rainer Nübel: „Die Methode Drexler“ in: Andreas Förster, Thomas Moser, Thumilan Selvakumaran: „Aufklärung am Ende – Die offene Wunde NSU“, S. 100–132;  

⁴ Landtag Baden-Württemberg: Presseerklärung 130/2018, 03.12.2018;

⁵ Eigene Quellensammlung zu Einsatzorten von Michèle Kiesewetter 2006/2007

* Es gibt Hinweise, dass es sich um Kai-Ulrich Stolzenburg handelt.