Rote Fahne 05/2019

Rote Fahne 05/2019

Große Bandbreite sozialer und politischer Fragen

Lebendige Diskussion und Beschlussfassung zu wichtigen gewerkschaftlichen und politischen Brennpunkten auf der Landesfrauenkonferenz von ver.di NRW

Von NRW (Korrespondenz)
Große Bandbreite sozialer und politischer Fragen
Ver.di-Frauen in NRW: kämpferische Tarifauseinandersetzungen. Foto: RF

Die Landesfrauenkonferenz von ver.di NRW im Januar vermittelte einen guten und lebendigen Eindruck von der gewerkschaftlichen Frauenarbeit im Landesverband. Es war eine ausgesprochen politische Konferenz, die besonders auf junge Frauen auch eine größere Anziehungskraft hatte. Die Grußworte, die Diskussion zum Geschäftsbericht und die verabschiedeten Anträge umfassten eine ganze Bandbreite brennender gewerkschaftlicher und politischer Fragen. Der Landesbezirksvorsitzende Andre von der Heiden ging unter anderem auch auf die Novemberrevolution 1918 ein und zog daraus als ein Lehre, die Gewerkschaften zu stärken.

 

  • Die Redebeiträge und Anträge an die Bundesfrauenkonferenz und den Bundeskongress im Herbst befassten sich mit folgenden Themen:

 

  • Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen die ultrareaktionäre, faschistoide AfD;

 

  • Beiträge über die Auswirkungen des sogenannten „Gute-Kita-Gesetzes“ auf die betriebliche Arbeit und über die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich;

 

  • über die Situation der Textilarbeiter in Bangladesch und das Organizerinnen„Projekt Joly“;

 

  • über das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Pflegevollversicherung und die Betriebsrenten;

 

  • die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch bis hin zur Wohnungsversorgung.
     

Einstimmig beschlossen wurde auch ein Antrag, die Vorbereitung der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen zu unterstützen, sowie den Kampf gegen Zechenflutung und das neue Polizeigesetz NRW zu führen. Ein wichtiges Thema war die Positionierung zum sogenannten Frauenstreik am 8. März. Die dazu verabschiedete Resolution unterstützt die regionalen und überregionalen Aktionen unter dem Motto „Frauenstreik“ zum 8. März. Geplant ist eine landesweite Demo am 9. März in Düsseldorf.

 

Konstruktiv setzten sich die Teilnehmerinnen mit der Frage des „Streiks“ auseinander. Dabei stand auch die Aussage der ver.di-Bundesebene in der Kritik, dass ver.di nicht zum Streik aufruft, weil die Gewerkschaft dann in Regress genommen werden könnte. „Statt in jedem Jahr aufs Neue berechtigt zu kritisieren, dass die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern immer noch da sind, müssen die Kämpfe höherentwickelt werden und die kapitalistische Ausbeutung ins Visier genommen werden. Dazu ist der Streik das richtige Mittel“, so eine Teilnehmerin. Es begann eine Diskussion über die Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht, auch in politischen Fragen – als positive Antwort auf diese Frage.

 

Auf Initiative einiger Kolleginnen verabschiedete die Konferenz eine Resolution gegen die Abschiebung des Flüchtlings Alassa M., verbunden mit einer Spendensammlung. Das unterstrich das Gefühl der aktiven Solidarität, das während der ganzen Konferenz unter den Frauen spürbar war.