Berliner Senat privatisiert S-Bahn

In dem Beschluss vom 6. November 2018 haben sich die Grünen durchgesetzt: Kauf, Instandhaltung und Betrieb von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes werden getrennt ausgeschrieben und können damit an drei verschiedene Unternehmen gehen. Die bisherige Organisierung des öffentlichen Nahverkehrs durch staatliche Einrichtungen bedeutet nicht etwa, dass dort alles in Ordnung wäre.

So legt ein Brandbrief der Straßenbahner der BVG¹ den Finger auf die Wunde: Sie prangern Personalmangel an, defekte Fahrzeuge und Anlagen, extreme Arbeitsverdichtung sowie zusammengestrichene Wende-, Kehr- und Fahrzeiten.

Aber ist Privatisierung die Lösung, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) begründet? „Dadurch wird der Wettbewerb angeregt, und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.“² Man verspricht sich eine bessere Qualität des S-Bahn-Netzes und glaube eher nicht, das Kollegen ihren Job verlieren könnten.³

Das Gegenteil wird der Fall sein. Interessant ist, mit welchen Unternehmen der Berliner Senat bisher Gespräche für die Übernahme der S-Bahn geführt hat. Dazu gehören Bombardier, Siemens, Stadler, Abellio (Niederlande), Deutsche Bahn, Go-Ahead (Großbritannien) oder Transdev (Frankreich). Alles internationale Konzerne, die sich durch ständige Steigerung der Ausbeutung und Arbeitsplatzvernichtung auszeichnen.

Besonders betroffen werden die Auszubildenden sein, die bisher nach bestandener Prüfung zu 100 Prozent übernommen wurden. Über den Inhalt der Gespräche beziehungsweise ihre Ergebnisse ist bisher nichts bekannt. Genauso wenig liegen die Kriterien für das Ausschreibungsverfahren vor. Die scheibchenweisen Informationen sollen die Kolleginnen und Kollegen hinhalten und tragen zur Verunsicherung bei. Und für die S-Bahn-Nutzer sind Preissteigerungen bei den Fahrpreisen – wie bei jeder Privatisierung – so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber Abwarten hat noch nie zum Erfolg geführt. Es ist richtig, sich jetzt in Stellung zu bringen.

Einen wichtigen Schritt dazu haben im Oktober einige aktive Gewerkschafter gemacht: EVGler und GDLer haben gemeinsam ein Bündnis gegründet mit dem Ziel, Beschäftigte und Nutzer der S-Bahn zusammenzuschließen. Eine Veranstaltung für Februar 2019 ist geplant, und zu einem vom DGB organisierten Funktionärstreffen soll ein Flugblatt erscheinen.

Ein solcher gemeinsamer Kampf von Beschäftigten und Nutzern hat schon Tradition, denn die Berliner Bevölkerung war immer solidarisch bei S-Bahn- und BVG-Streiks. So bei der Rote-Punkt-Aktion in den 1970er-Jahren, dem Reichsbahner-Streik 1980 oder erstmals gemeinsam in Ost- und Westberlin beim Streik der Busfahrer für gleiche Löhne in Ost und West.

Dazu braucht es ein Kampfprogramm. Die MLPD schlägt unter anderem folgende Forderungen vor:

Vollständige Offenlegung der Senatspläne!

Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung!

Keine Privatisierung von Schienennetz und Bahn!

Schaffung von Arbeitsplätzen in der Umstellung auf erneuerbare Energien!

Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer­ Energie!

¹ Berliner Verkehrsbetriebe, im Besitz des Berliner Senats

² Berliner Zeitung, 26.10. 2018

³ laut Berliner Morgenpost, 6.11. 2018